Konstantin von Notz MdB

Netzpolitik

PM: Bürgerrechte schützen – Sicherheits- gesetze einhegen

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Bürgerrechte effektiv schützen – Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen Zur anhaltenden Diskussion über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM im Vorfeld des Obama-Besuchs, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen ... Weiterlesen...

Interview im Deutschlandradio Kultur – Endspiel in der Rechtsstaatsfrage

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Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zur PRISM-Überwachung habe ich Deutschlandradio Kultur am 13. Juni ein Interview gegeben, dass hier nachzuhören und hier nachzulesen ist. Weitere Informationen zu PRISM finden sich hier. Weiterlesen...

PM: Regierung und Prism: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

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Zum sogenannten ,,Krisengipfel” des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig. Erst schreibt sie Briefe, jetzt beruft sie einen Krisengipfel ein. Der dreht sich aber weniger um die Rechte der ... Weiterlesen...

Konstantin von Notz in der Berliner Zeitung zur Prism-Überwachung

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

In der Berliner Zeitung vom 13. Juni bezieht Konstantin von Notz Stellung zum Überwachungsprogramm Prism des amerikanischen Geheimdienstes NSA. Den Beitrag “Totale Internetkontrolle” im Wortlaut finden Sie hier. Weiterlesen...

Protokollrede: Netzneutralität und Diskriminierungsfreiheit (SPD)

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

246. Sitzung, 13.06.2013, TOP 61 Erst am 16.05.2013 haben wir das letzte Mal in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit der gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität diskutiert, damals auf Initiative der Fraktion Die Linke, heute auf die der SPD, die zudem auch noch auf eine aktuelle Studie der Bundesnetzagentur verweist und „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern“ ... Weiterlesen...

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