Netzpolitik

Plenarrede: Grüner Gesetzentwurf zur Störerhaftung

2014-11-14 Rede

67. Sitzung, 14.11.2014, TOP 23. Den Videomitschnitt der Rede können Sie hier sehen. Die Rede im Wortlaut: Vizepräsidentin Claudia Roth: Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat Dr. Konstantin von Notz für Bündnis 90/Die Grünen. (Beifall der Abg. Halina Wawzyniak [Die Linke] – Marcus Held [SPD]: Wenigstens jemand von links für die Grünen!) – Der ... Weiterlesen...

PM: BND darf nicht zum Hehler von Sicherheitslücken werden

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zu jüngsten Medienberichten, nach denen der BND plant, Sicherheitslücken zu kaufen, um Verschlüsselungstechniken infiltrieren zu können, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die Bundesregierung muss den Plänen eine unmissverständliche Absage erteilen. Der deutsche Auslandsnachrichtendienst darf sich nicht als Hehler betätigen. Es ist hoch widersprüchlich, wenn die Bundesregierung suggeriert, die Sicherheit digitaler Infrastrukturen durch ein ... Weiterlesen...

Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vor

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren äußerst intensiv geführt. Seit langem liegen deutliche Aufforderungen aus Länderparlamenten, des Bundesrats, der Justizministerkonferenz und vielen anderen wie zum Beispiel die Freifunker vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die durch ein Urteil des BGH im Jahr 2010 entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz ... Weiterlesen...

Statement for Wall Street Journal: Berlin Weighs Possible Hit to U.S. Tech Firms

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Draft Web Law Could Exclude Some Companies From Germany’s Digital Economy BERLIN—German politicians are debating a new Internet-security law that could exclude U.S. technology companies from Germany’s digital economy, a sign Berlin is beginning to press its commercial advantage after revelations of spying by the NSA. Read the Wall Street Journal article from 2 November with a statement of ... Weiterlesen...

Statement für shz: Die Deutsche Angst vor dem offenen WLAN

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Öffentlich zugängliche WLANs gibt es in Deutschland kaum. Das wollte die Bundesregierung eigentlich ändern. Doch die Hoffnung schwindet, meint unser Kolumnist Joachim Dreykluft. Die Kolumne Dreyklufts Netzwelt vom 28. Oktober auf shz.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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