246. Sitzung, 13.06.2013, TOP 61 Erst am 16.05.2013 haben wir das letzte Mal in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit der gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität diskutiert, damals auf Initiative der Fraktion Die Linke, heute auf die der SPD, die zudem auch noch auf eine aktuelle Studie der Bundesnetzagentur verweist und „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern“ ... Weiterlesen...
Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Jahren konnte ich an verschiedenen Stellen grüne Politik mitgestalten – ob im Bundestag in Berlin oder gemeinsam mit Euch in Schleswig-Holstein. Hier gebe ich Euch einen kurzen Überblick über meine wichtigsten Tätigkeiten und Aktivitäten. Detailliertere Informationen zu den verschiedenen Gremien, den von uns vorgelegten parlamentarischen Initiativen und über ... Weiterlesen...
Anlässlich des heutigen Welttags gegen Internetzensur von Reporter ohne Grenzen erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Katja Keul, Parlamentarische Geschäftsführerin von Bündnis 90/Die Grünen: Anlässlich des fünften Welttags gegen Internetzensur hat die Organisation Reporter ohne Grenzen heute erneut ihre Liste der ,,Feinde des Internets” veröffentlicht. Ihn ihr finden sich zum ersten Mal nicht nur Staaten, sondern ... Weiterlesen...
Anlässlich der letzten Sitzung der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale Gesellschaft“ erklären Dr. Konstantin v. Notz, Sprecher für Innen und Netzpolitik und Obmann von Bündnis 90/Die Grünen, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik: In den vergangenen drei Jahren hat sich der Bundestag so intensiv mit netzpolitischen Fragen beschäftigt, wie kaum ein anderes Palament auf dieser Welt. Ihrer Aufgabe, den digitalen Wandel ... Weiterlesen...
Zur heutigen Ablehnung unseres Antrages, die fehlende Kompetenz der EU-Kommission in Sachen Netzsperren und Strafrecht zu rügen, erklären Jerzy Montag, Sprecher für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die schwarz-gelbe Koalition hat heute wieder einmal gezeigt, dass sie nichts hinbekommt außer Aussitzen und Vertagen. Mit ihrem destruktiven Abstimmungsverhalten im Rechtsausschuss, ... Weiterlesen...