Konstantin von Notz MdB

Petitionen

PM: Vorratsdatenspeicherung: Koalitionsstreit auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger

In Bürgerrechte, Datenschutz, Innenpolitik, Pressemitteilungen   Mit keinem Kommentar

Zur Weigerung der schwarz-gelben Koalition, eine von mehr als 65.000 Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern unterstütze Petition gegen die Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik: Die schwarz-gelbe Koalition weigert sich nunmehr zum dritten Mal, eine von über 65.000 Bürgerinnen und Bürger mitgezeichnete Petition gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung öffentlich zu beraten. Die ... Weiterlesen...

PM: Bürgerinnen und Bürger sind gegen ACTA

In Datenschutz, Innenpolitik, Netzpolitik, Pressemitteilungen   Mit keinem Kommentar

Zur Petition “Urheberrecht – Aussetzen der Ratifizierung von ACTA” erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir begrüßen das Engagement der Petenten und freuen uns, dass die Petition in kurzer Zeit so viele Unterstützerinnen und Unterstützer gefunden hat. Gerade in Zeiten der Unzufriedenheit mit der Regierungsarbeit sind Petitionen ein wirkungsvolles Mittel für ... Weiterlesen...

PM: Bürgerinnen und Bürger gegen Vorratsdatenspeicherung (2)

In Datenschutz, Pressemitteilungen   Mit keinem Kommentar

Zur erfolgreichen Petition “Strafprozessordnung – Verbot der Vorratsdatenspeicherung” erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir gratulieren den Initiatoren der Petition. Sie ist bereits die zweite Eingabe gegen die Einschränkung von Bürgerrechten in der digitalen Welt, die das nötige Quorum erreicht hat. Das von ihr ausgehende Signal an die ... Weiterlesen...

Kleine Anfrage: Europäische Bürgerinitiative

In Anträge & Co., Bundestag, Bürgerrechte   Mit keinem Kommentar

Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Manuel Sarrazin, Jerzy Montag, Ulrike Höfken, Viola von Cramon-Taubadel, Marieluise Beck (Bremen), Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Thilo Hoppe, Uwe Kekeritz, Katja Keul, Memet Kilic, Ute Koczy, Tom Koenigs, Agnes Malczak, Kerstin Müller (Köln), Omid Nouripour, Claudia Roth (Augsburg), Dr. Frithjof Schmidt, ... Weiterlesen...

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