Konstantin von Notz
Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten des Bundestages im Allgeminen und der Abgeordneten der Koalition aus dem Wahlkreis 10 im Besonderen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mölln, Dr. Konstantin v. Notz:
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium von mindestens zwei Jahren für den Einsatz der Fracking-Technologie vor, um die Risiken der Technologie zu analysieren. Auch die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP aus unserem Wahlkreis haben heute gegen das Moratorium für Fracking gestimmt.
Das Abstimmungsverhalten meiner Kolleginnen und Kollegen hat mich sehr gewundert. Erst vor wenigen Tagen hat sich der schleswig-holsteinische Landtag – fraktionsübergreifend – auf eine deutliche Absage der unzureichend erforschten Technologie verständigt. Während sich die Abgeordneten von Union und FDP in Schleswig-Holstein stets als Fracking-Gegner darstellen, bleiben sie in Berlin seit über zwei Jahren untätig. Die Anträge der Opposition wurden abgelehnt, ohne dass die Koalition eigene Vorschläge gemacht hätte.
CDU/CSU und FDP müssen sich nun fragen lassen, wie ernst sie es mit ihrer Kritik an der Fracking-Technologie tatsächlich meinen. Durch ihr heutiges Abstimmungsergebnis haben meine Kolleginnen und Kollegen einmal mehr gezeigt gezeigt: Wenn es darauf ankommt, wird letztlich den Interessen der Industrie stets Vorrang vor Bürgerbeteiligung und Umweltschutz eingeräumt.
Die Fracking-Technologie ist mit zahlreichen Risiken behaftet, die noch immer nicht hinreichend erforscht sind. Dazu zählen u.a. eine mögliche Verunreinigung des Grundwassers mit giftigen Chemikalien und die erhöhte Gefahr von Erdbeben. Hinzu kommt ein immenser Flächenverbrauch. Bündnis 90 / Die Grünen werden sich weiter für ein Moratorium und eine grundsätzliche Reform des antiquierten deutschen Bergrechts einsetzen, um Transparenz, Bürgerbeteiligung und Umweltschutz zu stärken.