Konstantin von Notz MdB

soziale Netzwerke

PM: Datenschutz bei Facebook und Google: Bizarrer Doppelsprech von Friedrich

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Zum Bedauern von Bundesinnenminister Friedrich über das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich ... Weiterlesen...

PM: Unglaubwürdige Kehrtwende eines planlosen Ministers

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Bundesministerium des Innern in Berlin

Zur jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich nach härteren Auflagen für Google und Facebook erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Friedrichs plötzliche Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Internetmonopolisten Google und Facebook sind unglaubwürdig. Richtig ist: Googles skandalös ungerechte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie fragwürdige Datenverarbeitungspraktiken zeigen maximale Arroganz ... Weiterlesen...

PM: Leistungsschutz- recht dient nur Gesichtswahrung Merkels

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Quelle: Google.de

Leistungsschutzrecht dient nur Gesichtswahrung Merkels Zum neu vorgelegten Gesetzentwurf eines Leistungsschutzrechts für Presseverlage erklärt Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen-und Netzpolitik: Die Last-Minute-Änderungen der Koalition am Leistungsschutzrecht machen deutlich, dass die Koalition lediglich ein Gesetz mit einem solchen Namen schaffen wollte. Aus welchem Grund und wofür – das ist ... Weiterlesen...

PM: Schluss mit doppeltem Spiel bei Export von Zensur- & Überwachungstechnik

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Artikel 18 Grundgesetz zur Pressefreiheit - Installation am deutschen Bundestag in Berlin

Anlässlich der heutigen Pressekonferenz von ,,Reporter ohne Grenzen” erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tom Koenigs, Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe: Die Bundesregierung hat viel zu lange die Feinde des Internets unterstützt. Sie macht sich zum Handlanger derjenigen, die mit Hilfe von Überwachungs- und Zensurtechnik die eigene Bevölkerung überwachen ... Weiterlesen...

PM: Leistungsschutzrecht: Ziel offenkundig verfehlt

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Quelle: Google.de

Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik: In der gestrigen Anhörung im Rechtsausschuss des Deutschen Bundestags wurde massive Kritik an dem schwarz-gelben Gesetzesentwurf eines Leistungsschutzrechtes geübt. Es bleibt weiterhin völlig unklar, ob das gesetzte Ziel überhaupt erreicht werden kann und wie anzunehmende Kollateralschäden auszuräumen sind. Es ist weiterhin völlig ... Weiterlesen...

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