Grüne fordern Offenlegung aller Trojaner-Verträge Zur bisherigen Informationspolitik der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Wir fordern die Bundesregierung auf, sämtliche Verträge mit Unternehmen, die in den vergangenenJahren Staatstrojaner an Bundes- und Landesbehörden geliefert haben, in vollem Umfang offenzulegen und dem Bundesdatenschutzbeauftragten Peter Schaar für seinen Untersuchungsbericht ... Weiterlesen...
Spionage-Software
PM: Innenminister Friedrich wirft weiter Nebelkerzen
Innenminister Friedrich wirft weiter Nebelkerzen Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrichs, ein eigenes Softwarezentrum des Bundes einrichten zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion: Gestern drückt sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag, heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum ... Weiterlesen...
PM: Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder
Bundesbehörde verteilte Spionagesoftware an die Länder Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über die Verteilung “multifunktionaler Rohlinge” an die Bundesländer erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Der Verdacht hat sich bestätigt, dass Bundesbehörden die direkte Verteilung einer Trojanersoftware übernommen haben, die klar gegen die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts ... Weiterlesen...
PM: Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert?
Spionage-Software: Vom Bund aus koordiniert? Zu den jüngsten Äußerungen aus dem Bundeskanzleramt über den Einsatzrahmen der Spionage-Software auf Landesebene, erklärt der Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Bisher hat die schwarz-gelbe Bundesregierung vehement versucht, den Eindruck zu erwecken, sie habe rein gar nichts mit den Vorgängen zu tun. Nun ... Weiterlesen...