Zum Beschluss der EU-Innenminister über eine fünfjährige anlasslose Massenspeicherung und -rasterung aller Fluggastdaten erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Vor unseren Augen nimmt ein Überwachungsregime Gestalt an, das den demokratischen Rechtsstaat gefährdet und die Grundrechte aller Bürgerinnen und Bürger einschränkt. Die jetzt geplante anlasslose Massenspeicherung der EU-Fluggastdaten ist ... Weiterlesen...
SWIFT
PM: SWIFT-Abkommen kündigen
Zum Prüfbericht der Gemeinsamen Kontrollinstanz von EUROPOL zum SWIFT-Datenabkommen erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Ergebnisse des Prüfberichts – soweit sie überhaupt öffentlich wurden – sind niederschmetternd. Die Konsequenz kann nur die umgehende Aufkündigung des bestehenden Abkommens sein. Der Bericht bestätigt die Befürchtungen der Experten: Das SWIFT-Abkommen schützt nicht ... Weiterlesen...
PM: Klarstellung zum SWIFT-Abkommen unausweichlich
Zur anhaltenden Datenübermittlung von innereuropäischen Finanztransaktionsdaten in die USA entgegen den Bestimmungen des SWIFT-Abkommens erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: “Das zuständige US-Finanzministerium erhält keinesfalls Zugriff auf die Finanzdaten der EU” – mit diesen Worten hat Bundesinnenminister de Maizière bei den Bundesbürgern als auch dem Parlament für die Zustimmung zum ... Weiterlesen...
13 Fragen zur Enquête
Hier beantworte ich 13 häufigsten Fragen, die mir im Zusammenhang mit der meiner Berufung in die Enquête-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft” gestellt wurden. 1. Was hat Sie dazu motiviert, sich in diese Enquête des Deutschen Bundestages berufen zu lassen und welche(s) Ihrer politischen Ziele wollen Sie dort verwirklichen? Als netzpolitischer Sprecher meiner Fraktion bin ich ... Weiterlesen...
Rede: SWIFT
8. Sitzung, 2.12.2009 TOP ZP1 Aktuelle Stunde: Durchwinken des SWIFT-Abkommens durch die Bundesregierung und Umgehung des Europäischen Parlaments (Drs. 17/8) Die Rede im Wortlaut finden Sie hier. Weiterlesen...