Transparenz

PM: “Fehmarnbelt – Rechnungsprüfungs- ausschuss empfiehlt Neuverhandlung “

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

PM: Ob mit oder ohne Fracking – Berlin muss Erdölförderung sicherer machen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Paket und zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Erdgas- und -ölförderung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Trotz anderslautender Versprechen in den betroffenen Wahlkreisen Schleswig-Holsteins bleibt es dabei: Die ... Weiterlesen...

Nordschleswiger-Artikel: Fehmarn-Initiative von Grünen übersetzt an Minister und Folketing

Auf dem Weg in den grünen Fraktionsraum.

Der Nordschleswiger berichtete am 5. März über unsere Initiative zur Fehmarnbelt-Querung, die wir ins Dänische übersetzt veröffentlicht haben und demnächst an die Mitglieder des dänischen Folketing sowie den Verkehrsminister Markus Heunicke schicken werden. Der Artikel kann hier gelesen werden. Weiterlesen...

Kleine Anfrage zu mobilem Internet im Zug – nur hehre Worte der Bundesregierung

DB Bahn Hauptbahnhof

Der Zug ist für viele Reisende inzwischen ein rollendes Büro. Fahrgäste erwarten zunehmend einen leistungsfähigen und lückenlosen Internetzugang auf ihrer Zugfahrt. Dieser Anspruch wird aber immer wieder enttäuscht. Für die grüne Bundestagsfraktion haben Matthias Gastel als bahnpolitischer Sprecher, Tabea und Konstantin bei der Bundesregierung nachgefragt und sich nach dem Stand von mobilen Internet in Zügen erkundigt. ... Weiterlesen...

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