Transparenz

Interview im WDR2: NSA-Untersuchungsausschuss – Kritik an Bundesregierung

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Heute startet der NSA-Untersuchungsausschuss. Dessen Arbeit sei von großer Bedeutung, so der Grünen-Politiker Konstantin von Notz auf WDR 2 – gerade weil die Bundesregierung sich wenig um Aufklärung bemühe. Das Interview vom 3. April kann hier nachgehört oder nachgelesen werden. Weiterlesen...

Statement in der FAZ: Der Fall Edathy und das Ende der Fahnenstange

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Nach der vierten Befragung von BKA-Präsident Ziercke ist nur die Koalition zufrieden. Die Opposition steht einem Untersuchungsausschuss näher als je zuvor. Der Artikel von Eckart Lohse mit Statements von Konstantin von Notz kann auf FAZ online hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Kleine Anfragen: Antworten zeigen – Aufklärung zu Edathy und BKA muss weitergehen

Bundesministerium des Innern in Berlin

Die bisherigen Befragungen im Innenausschuss, die wir als Grüne immer wieder initiiert hatten, hat den Abgeordneten insgesamt kaum mehr Klarheit gebracht. Im Gegenteil: Statt die bestehenden Unklarheiten aufzulösen, haben sich im Zuge der Sitzungen immer neue Fragen ergeben. Während Vertreterinnen und Vertreter der Großen Koalition – in bester Pofalla-Manier – im Vorfeld und nach der ... Weiterlesen...

PM: Berlin muss beim Bergrecht endlich Worten Taten folgen lassen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum von den Grünen gestern im Bundestag eingebrachten Antrag auf Änderung des Bergrechts- und dem morgigen Welttag des Wassers erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das kürzlich krachend gescheiterte Kiesabbau-Projekt im geschützten Billetal und die weiterhin drohenden Frackingpläne in hochsensiblen Wassereinzugsgebieten wie um die Bismarck-Quelle zeigen: Der morgige UN-Welttag ... Weiterlesen...

Statement auf netzpolitik.org: Intransparenz statt Beteiligung

Grüne - Bundestagsfraktion Grüne im Parlament - PLH Gegenlicht mit Passanten und Grünem Bigo - Foto Matteo

#btada: Netzpolitik wird im Bundestag hinter verschlossenen Türen debattiert Der Beitrag von Markus Beckedahl mit einem kritischen Statement von Konstantin von Notz und Zitaten weiterer NetzpolitikerInnen kann auf netzpolitik.org hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

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