Transparenz

PM: Vorwurf Landesverrat – Frontal- angriff auf die Pressefreiheit

Bundesamt-fuer-Verfassungsschutz_Quelle_Stefan Kühn_CC BY-SA 3_0

Anlässlich der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens gegen Netzpolitik.org wegen des Verdachts des Landesverrats erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Es ist gefährlich, dass mit der Staatsanzeige versucht wird, kritische Journalisten einzuschüchtern. Die letzte Anklage eines Journalisten wegen Landesverrats fand 1965 im Rahmen der „Spiegel-Affäre“ statt und führte dazu, ... Weiterlesen...

PM: Rückzug aus Fracking-Projekten – nur mit Bergrechts- reform Lösung

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum angekündigten Rückzug der Firma PRD Energy aus Deutschland und damit auch aus potentiellen Fracking-Aufsuchungsgebieten u.a. im Herzogtum Lauenburg, Stormarn oder Plön erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Rückzug von PRD Energy ist eine gute Nachricht, aber noch keine sichere Entwarnung für schleswig-holsteinische Kreise wie ... Weiterlesen...

Statement im Donaukurier: Klage auf Herausgabe der Selektorenliste geplant

Konstantin von Notz MdB, Buendnis 90/Die Gruenen im Bundestag

Die für die Geheimdienste zuständige G-10-Kommission des Bundestags will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen, um die Herausgabe der geheimen NSA-Selektorenliste zu erreichen. Den Artikel im Donaukurier vom 29. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Artikel im Weser-Kurier zu Piraten und Grüner Netzpolitik

Konstantin Rede Netzpolitik HP Soiree

Norbert Pfeifer über die Piraten Digitale Depressionen Wer erinnert sich noch an die Piraten? Für eine kurze Zeit galten sie einmal als Avantgarde. Im September 2011 zogen sie mit sensationellen 8,9 Prozent der Stimmen ins Berliner Abgeordnetenhaus ein. Dann stürmten sie auch die Parlamente im Saarland, in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen. Mit den Themen Netzpolitik und ... Weiterlesen...

Neuer Newsletter erschienen: Notzwerk 02/2015

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die nunmehr (zumindest vorläufig) letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stand ganz im Zeichen der Krise um Griechenland, die längst auch eine Krise der Europäischen Union als Wertegemeinschaft ist. Die Situation ist nach wie vor sehr schwierig. Für uns Grüne ist weiterhin klar: Griechenland ... Weiterlesen...

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