Transparenz

Tagesspiegel-Statement zu Frage an Regierung: Drohten die Amerikaner den Deutschen?

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Wir haben Snowden nicht nach Deutschland geholt, weil die Amerikaner uns gedroht haben. Das soll Sigmar Gabriel Glenn Greenwald gesagt haben. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Stimmt gar nicht. Eine Annäherung an die Wahrheit. Den Tagesspiegel-Artikel vom 2. April zur Abgeordnetenfrage Konstantin von Notz’ an die Bundesregierung können Sie hier lesen. Weiterlesen...

LN-Statement: Fracking – Scheer sagt „jein“, von Notz „nein“ – heute Diskussion in Schwarzenbek

Protestaktion Fracking Bergedorf 14-09-2013

Die lauenburgischen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen beurteilen das Gesetzespaket des Bundeskabinetts unterschiedlich. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 2. April können Sie hier nachlesen. Am 2. April findet um 19.30 eine Diskussion mit den Wahlkreisabgeordneten, Kommunalpolitikern und Experten zu Fracking und TTIP in Schwarzenbek statt: Alte Meierei, Meiereistraße 3 21493 Schwarzenbek 19.30 bis 19.35 Uhr        Begrüßung        Manfred ... Weiterlesen...

PM: “Fehmarnbelt – Rechnungsprüfungs- ausschuss empfiehlt Neuverhandlung “

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

PM: Ob mit oder ohne Fracking – Berlin muss Erdölförderung sicherer machen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur anhaltenden Debatte über das geplante Fracking-Paket und zu den Antworten der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der grünen Bundestagsfraktion zur Erdgas- und -ölförderung erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Trotz anderslautender Versprechen in den betroffenen Wahlkreisen Schleswig-Holsteins bleibt es dabei: Die ... Weiterlesen...

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