Transparenz

Rede: Parlamentarische Aufklärung ist unverhandelbar, sonst mauert Regierung nur weiter

2015-05-21 Rede Aktuelle Stunde BND

106. Sitzung, 21.05.2015, TOP ZP 4: Aktuelle Stunde – Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik Konstantin von Notz’ Rede können Sie hier anschauen und demnächst im Wortlaut auf dieser Seite nachlesen.     Weiterlesen...

WDR 1-Interview: Bundestag muss aufklären können – Schwarz-Rot darf nicht länger mauern

2015-05-20 Interview WDR Fernsehen

Hat der deutsche Geheimdienst auch im Inland spioniert? Hat er im Auftrag der US-Regierung deutsche Firmen ausgehorcht und Wirtschaftsspionage betrieben? Darüber spricht Moderator Philipp Menn mit Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Abgeordneter von Bündnis 90/Grünen. Das WDR1-Fernsehinterview vom 20. Mai können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Tagesspiegel-Statement zu Frage an Regierung: Drohten die Amerikaner den Deutschen?

Demonstrantin vor Bundestag dem  fordert Schutz für Snowden. Bild: Campact - Neugebauer CC BY-NC 2.0

Wir haben Snowden nicht nach Deutschland geholt, weil die Amerikaner uns gedroht haben. Das soll Sigmar Gabriel Glenn Greenwald gesagt haben. Nun antwortet die Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen: Stimmt gar nicht. Eine Annäherung an die Wahrheit. Den Tagesspiegel-Artikel vom 2. April zur Abgeordnetenfrage Konstantin von Notz’ an die Bundesregierung können Sie hier lesen. Weiterlesen...

LN-Statement: Fracking – Scheer sagt „jein“, von Notz „nein“ – heute Diskussion in Schwarzenbek

Protestaktion Fracking Bergedorf 14-09-2013

Die lauenburgischen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen beurteilen das Gesetzespaket des Bundeskabinetts unterschiedlich. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 2. April können Sie hier nachlesen. Am 2. April findet um 19.30 eine Diskussion mit den Wahlkreisabgeordneten, Kommunalpolitikern und Experten zu Fracking und TTIP in Schwarzenbek statt: Alte Meierei, Meiereistraße 3 21493 Schwarzenbek 19.30 bis 19.35 Uhr        Begrüßung        Manfred ... Weiterlesen...

PM: “Fehmarnbelt – Rechnungsprüfungs- ausschuss empfiehlt Neuverhandlung “

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zur heutigen Entscheidung des Rechnungsprüfungsausschusses des Deutschen Bundestages zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: In seinem kürzlich vorgelegten Bericht machte der Rechnungshof erneut deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um die Realisierung der Querung noch zu retten. Er forderte die Bundesregierung noch ... Weiterlesen...

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