Transparenz

PM: Oktoberfestattentat – Alle Akten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch

BMJV

Zur Anordnung des Generalbundesanwalts, die Ermittlungen zum Oktoberfest-Attentat von 1980 wieder aufzunehmen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellv. Fraktionsvorsitzender, und Hans-Christian Ströbele, Mitglied im Parlamentarischen Kontrollgremium: Die Wiederaufnahme der Ermittlungen durch den Generalbundesanwalt war überfällig. Die Einstellung des Ermittlungsverfahrens im Wissen um die Verbindungen des Attentäters zu mehreren rechtsextremistischen Gruppierungen war schon vor den Erkenntnissen ... Weiterlesen...

ZEIT-Statement: BND – Das Volk soll nicht zu viel wissen

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Die Regierung überlegt, mit Strafanzeigen gegen unliebsame Informanten vorzugehen. Die Erfolgsaussichten sind gering, aber die Drohung passt ins Bild.  ZEIT-Artikel von Kai Biermann, Lisa Caspari, Johannes Wendt und Patrick Beuth erschienen am 3. Dezember mit einem Statement von Konstantin von Notz: Lesen Sie hier. Weiterlesen...

PM: Vertrauen ist weg, Kontrolle daher erforderlich!

Atom Atomfässer

Zur Ankündigung der Kieler Landesregierung, auch die Lagerstätten des Atomkraftwerks Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, grüner Bundestagsabgeordneter aus dem Wahlkreis Herzogtum Lauenburg/Stormarn Süd: Wir begrüßen den Schritt, auch die Lagerstätten des AKW Krümmel genauer in Augenschein zu nehmen, ausdrücklich. Die private Energiewirtschaft, die diesen Müll produziert und jahrzehntelang Milliardengewinne ... Weiterlesen...

SZ-Statement: Zweifelhaftes Gebaren von BND und Bundesregierung

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Absurde Geheimhaltung, geschwärzte Akten: BND und Bundesregierung tun alles, um den NSA-Untersuchungsausschuss klein zu halten. Er ist dennoch ein Erfolg, findet die Opposition. Einem Mann sei Dank. Den Thorsten Denklers Hintergrundartikel auf SZ Online vom 26. November mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Golem-Statement: Regierung schüchtert Ausschuss mit extremem Geheimschutz ein

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Notwendiger Schutz oder reine Schikane? Mit ihrem Verhalten im NSA-Ausschuss hat die Regierung selbst ihre eigenen Mitarbeiter düpiert. Die Abgeordneten wollen das “perfide Vorgehen” nicht hinnehmen. Den Beitrag vom 25. November auf Golem.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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