Überwachung

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Interview mit n-tv: Streit um Snowden im NSA-Ausschuss – “Binninger erhielt Druck von oben”

PUA NSA Binninger quer c Feldhaus Grüne BTF

Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grund: Die Opposition will Edward Snowden verhören, die Union ist jedoch dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung der NSA-Affäre zu verhindern. Das Interview mit n-tv vom 9. April ... Weiterlesen...

PM: Untersuchungs- ausschuss: Rücktritt Binningers – Bei der Union liegen die Nerven blank

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zum Rücktritt von Clemens Binninger (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses zur Überwachungs-und Geheimdienstaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss: Die Benennung Clemens Binningers zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war von vornherein eine schwierige Besetzung. Ein Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der unter anderem auch die Versäumnisse der Parlamentarischen ... Weiterlesen...

Phoenix-Runde: “Überwacht, geklaut, missbraucht – Unsere Daten im Netz”

Diskussion Phoenixrunde

Wieder eine neue Hiobsbotschaft aus der Welt des Internets: Millionen Email-Accounts und Passwörter sind gehackt worden. Viele davon in Deutschland. Während private Nutzer versuchen, ihre Daten zu sichern, hat der Europäische Gerichtshof über die europaweite Vorratsdatenspeicherung entschieden und verkündet, dass sie gegen die Grundrechte der Bürger verstößt. Ganz am Anfang des Prozesses und der Aufklärung ... Weiterlesen...

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