Überwachung

Video-Statement: Merkels Untätigkeit bei Geheimdienst-Aufsicht eigentlicher Skandal

2015-05-27 Statement BTF Merkel No Spy

In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen –  obwohl man klar wusste, es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen. Konstantin von Notz’ Video-Statement vom 27. Mai zu ... Weiterlesen...

PM: Anlasslose Vorratsdatenspeicherung stoppen

BMJV

Zum heute vom Bundeskabinett beschlossenen Gesetzesentwurf zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik, und Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Der Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Er verpflichtet zur massenhaften anlasslosen Speicherung der Kommunikation aller Bürgerinnen und Bürger unabhängig von jeglichem Tatverdacht. Hieran kann auch der durchsichtige Versuch der Umetikettierung nichts ändern. ... Weiterlesen...

Vorratsdaten: Speicherung ein für allemal auf Müllhalde der Geschichte

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Heute hat das Bundeskabinett den umstrittenen Entwurf eines Gesetzes zur Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung verabschiedet. Gemeinsam mit meiner Kollegin Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik der grünen Bundestagsfraktion, habe ich heute das Vorgehen der Großen Koalition in dieser Schlüsselfrage der digitalen Bürgerrechtspolitik kritisiert. Der heute im Kabinett beschlossene Gesetzentwurf hat denselben Konstruktionsfehler wie seine Vorgänger: Auch er ... Weiterlesen...

n-tv-Statement: SPD in BND-Affäre – billige Profilierung statt parlamentarischer Aufklärung

Intransparent und außer Kontrolle? BND-Zentrale in Berlin.

SPD will Klarheit über US-Listen Spähaffäre führt zu Streit Welche Spähziele sind in den Selektorenlisten der US-Geheimdienste enthalten? Während die Opposition Aufklärung fordert, tut sich vor allem die SPD schwer, die Affäre in den Griff zu bekommen. Ein Vorstoß der Generalsekretärin sorgt für Ärger. Den n-tv-Beitrag vom 24. Mai mit einem Statement Konstantin von Notz’ ... Weiterlesen...

Rede: Parlamentarische Aufklärung ist unverhandelbar, sonst mauert Regierung nur weiter

2015-05-21 Rede Aktuelle Stunde BND

106. Sitzung, 21.05.2015, TOP ZP 4: Aktuelle Stunde – Haltung der Koalitionsfraktionen zur Freigabe der NSA-Selektoren-Liste im Hinblick auf mögliche Ausspähungen von Wirtschaft und Politik Konstantin von Notz’ Rede können Sie hier anschauen und finden Sie hier im Wortlaut: Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wenn ich Sie ... Weiterlesen...

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