Überwachung

PM: Verfassungsschutz- reform – Bürgerrechte werden weiter ausgehöhlt

Bundesministerium des Innern in Berlin

Zum heute im Bundeskabinett verabschiedeten Entwurf zum Bundesverfassungsschutzgesetz erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Irene Mihalic, Sprecherin für Innere Sicherheit: Die Große Koalition bleibt ihrer Linie massiver Angriffe auf die Bürgerrechte treu. Sie ignoriert weiterhin die sich aufdrängenden Konsequenzen aus den Skandalen um NSU und NSA. Nach den ebenfalls fragwürdigen Antiterrorpaketen von Bundesjustizminister ... Weiterlesen...

ZDF frontal 21-Statement: BND und US-Dienste spitzeln gemeinsam

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ausspähung von Glasfaserdaten aus 47 Ländern Nach der Deutschen Telekom wurde nun ein weiterer Provider bekannt, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Geheimdiensten große Datenmengen in Deutschland abschöpfte. So verschafften sich BND-Mitarbeiter im Jahr 2004 Zugang zur deutschen Tochter der US-Firma MCI in Hilden. Experten für Internetrecht bezeichnen diese Geheimdienstoperation als schwere Grundrechtsverletzung.  ... Weiterlesen...

Abgeordnetenfrage: Haben die USA Deutschland in Sachen Snowden „aggressiv gedroht“?

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

Auf “The Intercept” schrieb Glenn Greenwald vor wenigen Tagen, dass SPD-Vorsitzender, Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel ihm gegenüber am Rande einer Preisverleihung erläutert habe, dass die USA „aggressiv“ mit einem Stopp der Zusammenarbeit und des Informationsaustauschs zwischen den Geheimdiensten gedroht hätten, sollte Edward Snowden in Deutschland Asyl bekommen. Dies habe Gabriel nach mehrfachen Nachfragen in einem Gespräch, ... Weiterlesen...

Erfolg nach grünem Überwachungs- spaziergang in Timmendorfer Strand

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Im vergangenen November besuchte ich Timmendorfer Strand, um mir mit grünen KommunalpolitikerInnen und Interessierten vor Ort ein eigenes Bild von der geplanten Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu machen (mein Veranstaltungsbericht hier). Die in der Gemeinde umstrittene Überwachungsmaßnahme sollte mal wieder der örtlichen CDU als sicherheitspolitische Placebo-Pille dienen, um sich mit einer zwar nutzlosen, aber schnell geforderten Symbolmaßnahme im Kampf gegen kleinere Delikte ... Weiterlesen...

SPON-Gastbeitrag: Ein Jahr NSA- Untersuchungsausschuss: Zum Abschuss freigegeben

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Vor einem Jahr startete in Berlin der NSA-Untersuchungsausschuss. Welche Erfahrungen macht man dort als Obmann der Grünen-Fraktion? Eine Zwischenbilanz. Konstantin von Notz’ Gastbeitrag ist am 20. März auf Spiegel Online erschienen, den Artikel können Sie hier lesen: http://www.spiegel.de/netzwelt/web/nsa-untersuchungsausschuss-zwischenbilanz-von-konstantin-von-notz-a-1024274.html Weiterlesen...

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