Überwachung

Statement auf SPON: Export deutscher Spähtechnik – Gabriels zweifelhafter Kontroll-Coup

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Deutsche Überwachungstechnik dürfe nicht mehr an autoritäre Regimes geliefert werden, hatte Wirtschaftsminister Gabriel im Frühjahr angekündigt. Jetzt zeigt sich: Seine Anti-Späh-Offensive hat kaum Ergebnisse gebracht. Spiegel Online berichtet am 22. August über die Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der grünen Abgeordneten Agnieszka Brugger und Konstantin von Notz vor. Den Artikel können Sie hier ... Weiterlesen...

Gastbeitrag auf medienpolitik.de: Digitale Agenda – Schlaftrunken aus dem Dornröschenschlaf

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Selten lagen Erwartungen und Ergebnisse weiter auseinander: Die „Digitale Agenda“ sollte der große Programmentwurf der Bundesregierung zur Netzpolitik werden, herausgekommen ist ein Sammelsurium bekannter Ankündigungsrhetorik bar jeder Vision. Den Gastbeitrag auf medienpolitik.de vom 22. August können Sie hier lesen oder in der kommenden promedia-Ausgabe Nr. 9/2014. Weiterlesen...

PM: „Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen ... Weiterlesen...

Statement für ZEIT Online: Digitale Agenda – 38 Seiten Angst vor festen Zusagen

Die Bundesregierung stellt am Mittwoch ihre Digitale Agenda vor. Dem kürzlich geleakten Entwurf nach bleibt es bei Absichtserklärungen und weitgehend vagen Vorstellungen. Den Artikel auf ZEIT Online vom 19. August mit einer Bewertung von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement for The Guardian: Turkey summons German ambassador over BND spying allegations

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ankara demands explanation following media reports Turkish politicians surveillance target for intelligence agency since 2009. Read the Guardian’s article from 18 August with a statement of MP Konstantin von Notz online here. Weiterlesen...

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