Überwachung

PM: NSA-Spionage – Merkels Strategie der Vertuschung ist längst gescheitert

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Zu den jüngsten Enthüllungen einer weitreichenden Spionage der NSA gegenüber Deutschland erklärt Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Die erneuten Veröffentlichungen samt Selektoren entblößen einen rechtsstaatlich komplett aus dem Ruder gelaufenen Apparat. Unter dem Deckmantel der Terrorismusabwehr hat die NSA ein uferloses System der Überwachung für alle möglichen Zwecke implementiert. Dies geschah offenbar auch unter Mitwirkung ... Weiterlesen...

Statement auf SPON: Groko-Vorschlag für NSA-Ermittler “dient nur Schutz des Kanzleramts”

Bundeskanzleramt Merkel

Er ist Ex-Bundesverwaltungsrichter, Zen-Buddhist – und frisch pensioniert: Der 65 Jahre alte Kurt Graulich soll bald die streng geheimen US-Spionagelisten sichten dürfen. Union und SPD wollen ihn zeitnah zum Sonderbeauftragten benennen. Den Beitrag auf Spiegel Online mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Interview mit Der Standard: Großer Appetit auf Daten der Deutschen

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, PUA, Geheimdienst, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Zu wenig Kontrolle der Geheimdienste, wirft der deutsche Grünen-Politiker Konstantin von Notz Merkel vor. Das Interview im österreichischen Der Standard vom 27. Juni können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Statement NDR-Zapp: Abschreckend – Sammelwut verprellt Informanten

2015-06-24 von Notz Vorratsdatenspeicherung Statement NDR Zapp

Die Regierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, fürchten viele Journalisten um ihre Informanten. Und an der Aufklärungsquote ändert sich dabei “Null Komma Null”. Konstantin von Notz’ Statement im NDR-Medienmagazin Zapp vom 24. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

PM: Bundesregierung muss Parlament Selektoren-Liste umgehend vorlegen

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Zu den jüngsten Meldungen über die Ausspähung französischer Staatschefs durch die NSA erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Kanzlerin Merkel hat vollständige Aufklärung versprochen. Sie liefert sie bis heute nicht. Dass nun Enthüllungsplattformen für die Aufklärung sorgen, für die gesetzlich eigentlich parlamentarische Gremien zuständig sind, ist ein ... Weiterlesen...

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