Überwachung

Statement im Handelsblatt: Grüne drohen mit neuer Klage gegen Vorratsdaten- speicherung

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Die Union will die Vorratsdatenspeicherung notfalls im nationalen Alleingang einführen. Das kritisieren die Grünen scharf. Die Union müsse sich vorwerfen lassen, „Politik zu Lasten unserer Grundrechte“ zu machen. Den Beitrag im Handelsblatt vom 23. April mit Statements von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten- speicherung – CDU geht in die Realitäts- verweigerung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Zu den Forderungen aus der CDU, im Kampf gegen die Kinderpornografie die Vorratsdatenspeicherung wieder einzuführen, erklären Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Vor nicht einmal einer Woche hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem bahnbrechenden Urteil die anlasslose Vorratsdatenspeicherung für nicht vereinbar mit dem Europarecht erklärt. Die gerade erst ... Weiterlesen...

Statement für SZ: Koalition blockiert Snowden-Vorladung vor Merkels USA-Reise

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Mit einem Trick verhindern Union und SPD, dass Snowden noch vor Merkels USA-Reise offiziell als Zeuge im NSA-Untersuchungsausschuss geladen wird. Die Grünen prüfen rechtliche Schritte dagegen. Snowdens Anwalt signalisiert Kooperationsbereitschaft. Der Süddeutsche-Artikel von Thorsten Denkler vom 10. April kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

Interview mit n-tv: Streit um Snowden im NSA-Ausschuss – “Binninger erhielt Druck von oben”

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Eigentlich soll der NSA-Ausschuss die Hintergründe der Abhöraffäre ermitteln. Aber schon nach einer Woche tritt der Vorsitzende Clemens Binninger zurück. Der Grund: Die Opposition will Edward Snowden verhören, die Union ist jedoch dagegen. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz vermutet, Kanzlerin Merkel versuche die Aufklärung der NSA-Affäre zu verhindern. Das Interview mit n-tv vom 9. April ... Weiterlesen...

PM: Untersuchungs- ausschuss: Rücktritt Binningers – Bei der Union liegen die Nerven blank

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Zum Rücktritt von Clemens Binninger (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses zur Überwachungs-und Geheimdienstaffäre erklärt Dr. Konstantin von Notz, schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter und Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss: Die Benennung Clemens Binningers zum Vorsitzenden des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG) war von vornherein eine schwierige Besetzung. Ein Vorsitzender des Parlamentarischen Untersuchungsausschusses, der unter anderem auch die Versäumnisse der Parlamentarischen ... Weiterlesen...

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