Konstantin von Notz MdB

Überwachung

PM: Bürgerrechte schützen – Sicherheits- gesetze einhegen

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Bürgerrechte effektiv schützen – Sicherheitsgesetze verfassungsrechtlich einhegen Zur anhaltenden Diskussion über das NSA-Überwachungsprogramm PRISM im Vorfeld des Obama-Besuchs, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die systematische Bespitzelung deutscher Staatsbürger durch den US-Geheimdienst NSA ist nicht zu akzeptieren. Sie widerspricht zentralen Grundsätzen des EU- und des nationalen ... Weiterlesen...

PM: Regierung und Prism: An Scheinheiligkeit nicht zu überbieten

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Zum sogenannten ,,Krisengipfel” des Bundesministeriums der Justiz und des Bundeswirtschaftsministeriums erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Merkel-Regierung agiert beim größten jemals bekanntgewordenen verfassungswidrigen Überwachungsangriff auf Bundesbürger völlig scheinheilig. Erst schreibt sie Briefe, jetzt beruft sie einen Krisengipfel ein. Der dreht sich aber weniger um die Rechte der ... Weiterlesen...

Protokollrede: Tätigkeitsberichte des Bundesbeauftragten für Datenschutz 2009/ 2010

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Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

246. Sitzung, 13.06.2013, TOP ZP wohl alle in diesem hohen Hause mit dem Datenschutz befassten Kolleginnen und Kollegen dürften in den letzten Tagen kaum viel anderes gemacht haben als die Berichte und Enthüllungen im Prism-Skandal zu lesen und zu kommentieren. Eine aktuelle Datenschutzdebatte des Deutschen Bundestages kann und darf diesen aktuellen Vorgang nicht ignorieren. Denn ... Weiterlesen...

PM: Internet- überwachung: Berlin gibt sich ahnungslos

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Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zu den Aussagen der Bundesregierung im Innenausschuss zum US-Überwachungsprogramm Prism erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Das Bundesinnenministerium will von dem Datenstaubsauger des US-Geheimdienstes NSA nur aus der Presse erfahren haben. Diese Behauptung ist und bleibt in hohem Maße unglaubwürdig. Die Existenz eines derartigen, seit vielen ... Weiterlesen...

DB-Drohnenpläne: Verbot bis zur Klärung der rechtlichen Rahmenbedingungen

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Im Gegensatz zur mächtigen Nato-Drohne oder zur haushaltsbeschädigenden BMVG-Drohne wirkt die Diskussion über die Pläne der Deutschen Bahn, zukünftig Drohnen zur Verhinderung von nächtlichen Sprühaktionen und Metalldiebstählen einzusetzen auf den ersten Blick nachrangig. Dennoch stellen sich angesichts der Pläne der Bahn zahlreiche, vor allem datenschutzrechtliche Fragen. Dies wissend beschwichtigt die Bahn: Die Drohnen sollen nur ... Weiterlesen...

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