Überwachung

ZDF-Interview: Regierung und BND bösgläubig in Geheimdienst-Affäre

2015-04-26 ZDF Interview BND BKAmt

Der Obmann der Grünen im NSA-Untersuchungsausschuss Konstantin von Notz hat in der Abhöraffäre den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Ihre Regierung habe im Wahlkampf beschwichtigt, sagte er im ZDF. Das ZDF-Interview vom 26. April können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

2015-04-21 Rede Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ... Weiterlesen...

Gastbeitrag: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt anlasslose Massenüberwachung

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Seit wenigen Tagen ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten nicht auf, sie reanimiert auch den Zombie aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Für die Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Tag nach der Verkündung des grundrechtsgefährdenden “Kompromisses” der ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten ... Weiterlesen...

WDR 5-Interview: “Bei IT-Sicherheit brennt in Deutschland die Hütte”

Tastatur Laptop

Nach den Cyber-Attacken auf den französischen Sender TV5 Monde ist das Unbehagen groß: Sind etwa Kernkraftwerke vor Cyber-Attacken sicher? Die Bundesregierung muss aufwachen, meint Grünen-Politiker Konstantin von Notz. Das WDR 5-Interview vom 11. April können Sie hier nachhören. Weiterlesen...

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