Urheberrecht

Grüne und Linke legen Gesetzesentwurf zur Störerhaftung vor

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Die Diskussion über die Störerhaftung bei WLan wird seit Jahren äußerst intensiv geführt. Seit langem liegen deutliche Aufforderungen aus Länderparlamenten, des Bundesrats, der Justizministerkonferenz und vielen anderen wie zum Beispiel die Freifunker vor, die alle das gleiche Ziel verfolgen, nämlich die durch ein Urteil des BGH im Jahr 2010 entstandene Rechtsunsicherheit zu beheben und die im Telemediengesetz ... Weiterlesen...

PM: Urheberrecht: Oettinger führt GroKo vor

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Zur Ankündigung des EU-Digitalkommissars Günther Oettinger, innerhalb eines Jahres Vorschläge für eine EU-weite Reform des Urheberrechts vorzulegen, erklären Dr. Konstantin von Notz,stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses: Eins muss man Günther Oettinger zu Gute halten: Anders als die Große Koalition, duckt sich der neue EU-Kommissar beim Thema Urheberrecht nicht weg. Die Bundesregierung hingegen ... Weiterlesen...

PM: „Digitale Agenda“ – Netzpolitischer Rückschritt statt Aufbruch

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Zu dem durch die Bundesregierung vorgestellten Entwurf einer „Digitalen Agenda“ erklärt der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und netzpolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, Dr. Konstantin von Notz: Netzpolitisch irrlichtert die Große Koalition weiter. Ihre „Digitalen Agenda“ ist ein Rückschritt hinter längst erarbeitete netzpolitische Positionen. Zurecht sind neben vielen Akteuren aus Zivilgesellschaft und Wirtschaft auch die Abgeordneten der Großen ... Weiterlesen...

Statement auf heise.de: Grüne wollen Datensouveränität technisch und rechtlich sichern

Kabel mit grünem Flyer - Prism, Digitalisierung

Die Bundestagsfraktion der Grünen fordert in einem Papier zum Verbraucher- und Datenschutz “klare gesetzliche Regelungen statt uneinlösbaren Selbstschutz”. Technik soll trotzdem eine große Rolle spielen. Der Heise-Artikel vom 1. Juli kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

„Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“ Konferenz, 16.Mai, Berlin

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Die grüne Bundestagsfraktion hat das Thema Bürgerrechte in der digitalen Welt zu einem Schwerpunkt ihrer parlamentarischen Arbeit im Jahr 2014 gemacht. Um verschiedene Aspekte des digitalen Verbraucher- und Datenschutzes zu beleuchten und diskutieren, lädt die Fraktion zur Konferenz „Verbrauchermacht in der digitalen Welt? freiheit#vernetzt#sichern“. Freitag, 16. Mai 2014, 12.30 – 18.45 Uhr (mit anschließendem Get ... Weiterlesen...

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