Zum Safer Internet Day erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netz- und Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion: Die Bundesregierung duckt sich beim Verbraucher- und Datenschutz weiter weg. Sie ist noch immer nicht Willens, den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger sicherzustellen. Die ausschließliche Forderung nach einer Stärkung der Medienkompetenz der Verbraucherinnen und Verbraucher ist längst zum ... Weiterlesen...
Verbraucherschutz
PM: Datenschutzzentrum Aushängeschild für Schleswig-Holstein
Zu den Äußerungen der Präsidenten des Landesrechnungshofes und der IHK zum Unabhängigen Landeszentrum für Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter aus Schleswig-Holstein und innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion: Durch ihr offenbartes Desinteresse für den Grundrechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger und die völlig falsche Einschätzung, dass ein effektiver Daten- und Verbraucherschutz ein Hemmschuh ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus der EHEC-Krise
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Nicole Maisch, Friedrich Ostendorff, Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, Oliver Krischer, Stephan Kühn, Undine Kurth (Quedlinburg), Dr. Hermann Ott, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturelle und kommunikative Konsequenzen aus ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: Erfüllung verbraucherpolitischer Vorhaben der Bundesregierung
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Nicole Maisch, Markus Tressel, Dr. Gerhard Schick, Friedrich Ostendorff, Kerstin Andreae, Dorothea Steiner, Cornelia Behm, Harald Ebner, Hans-Josef Fell, Oliver Krischer, Undine Kurth (Quedlinburg), Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Erfüllung des Koalitionsvertrags und von Ankündigungen der Bundesregierung im Hinblick ... Weiterlesen...
Kleine Anfrage: ACTA
Hier finden Sie die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz sowie Uwe Kekeritz u. a. und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zum „Stand und Inhalt der Verhandlungen zum Anti-Counterfeiting Trade Agreement (ACTA) und Gewährleistung von Transparenz durch die Bundesregierung” (BT-Drs. 17/1178, Antwort: 17/1322) Inhalt Zusammenfassung der drei Einzelgesetze Informationsfreiheitsgesetz (IFG), Umweltinformationsgesetz (UIG) und ... Weiterlesen...