Verbraucherschutz

Statement für ZDF frontal21: Die zwielichtigen Methoden der SCHUFA

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Wer einen Kredit oder eine Versicherung will, der wird durchleuchtet. Der potentielle Kunde wird auf seine angebliche Kreditwürdigkeit geprüft. In intransparenten und datenschutzpolitisch fragwürdigen Verfahren. Der Bericht der ZDF-Recherchesendung frontal21 vom 22. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier angeschaut werden. Weiterlesen...

Statement auf tagesschau.de zur digitalen GroKo-Agenda: “Genug der Ankündigungspolitik”

Kabel Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Konstantin von Notz’ Statement zur Digitalen Agenda der Bundesregierung auf tagesschau.de können Sie hier lesen. Weiterlesen...

FR-Statement: Spionageaffäre. Freihandelsabkommen als Druckmittel

Mit Spionage-Aktionismus von der strukturellen Überwachungsfrage ablenken? US-Botschaft in Berlin

CDU, Grüne und Linke wollen wegen der Spionageaffäre Gespräche über TTIP aussetzen. CSU widerspricht. Die Bundesregierung schließt weitere Fälle nicht aus. Den Artikel in der Frankfurter Rundschau vom 15. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

PM: Freihandels- abkommen – Handel braucht Vertrauen

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Zur heute startenden 6. Verhandlungsrunde zum Freihandelsabkommen TTIP in Brüssel erklären Katharina Dröge, Sprecherin für Wettbewerbspolitik und Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender: Handel braucht Vertrauen und klare Regeln. Angesichts des größten Überwachungs- und Geheimdienstskandals, den wir jemals erlebten, sprechen wir uns als Grüne Bundestagsfraktion seit geraumer Zeit für eine Aussetzung der Gespräche über ein ... Weiterlesen...

Interview in der Huffington Post: Geheimdienst-Skandale – “Frau Merkel ist absolut planlos”

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Das Interview in der deutschen Huffington Post vom 8. Juli kann hier nachgelesen werden. Weiterlesen...

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