240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 12: Stärkung von Informationsfreiheit und Transparenz unter Einschluss von Verbraucher- und Umweltinformationen Die Rede im Wortlauft finden Sie demnächst hier. Weiterlesen...
Zum Bedauern von Bundesinnenminister Friedrich über das endgültige Scheitern der Gespräche zur Selbstregulierung in sozialen Netzwerken erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik: Friedrichs Bedauern ist unglaubwürdig. Er hatte mutwillig den Entwurf seines Vorgängers für Mindestregelungen für soziale Netzwerke (sog. Rote-Linie-Gesetz) in die Tonne getreten. Damit hätte bereits vor drei Jahren gesetzlich ... Weiterlesen...
Zur Diskussion um neue Datentarife der Telekom und einen damit einhergehenden Verstoß gegen das Prinzip der Netzneutralität, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die jetzige Entwicklung hat sich lange abgezeichnet. Der Druck, die Netzneutralität abzuschaffen, nimmt seit Jahren zu. Auch die Diskussionen in der Enquete-Kommission ,,Internet und digitale ... Weiterlesen...
Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schafft Transparenz hinsichtlich des ... Weiterlesen...
Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Jahren konnte ich an verschiedenen Stellen grüne Politik mitgestalten – ob im Bundestag in Berlin oder gemeinsam mit Euch in Schleswig-Holstein. Hier gebe ich Euch einen kurzen Überblick über meine wichtigsten Tätigkeiten und Aktivitäten. Detailliertere Informationen zu den verschiedenen Gremien, den von uns vorgelegten parlamentarischen Initiativen und über ... Weiterlesen...