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Video-Statement: Merkels Untätigkeit bei Geheimdienst-Aufsicht eigentlicher Skandal

2015-05-27 Statement BTF Merkel No Spy

In den letzten Wochen ist sehr deutlich geworden ist, dass die Bundeskanzlerin für die Manipulation im Bundestagswahlkampf 2013 bezüglich der Wahrheit verantwortlich ist und selbst diesen Popanz No-Spy-Abkommen aufgebaut hat, um die Öffentlichkeit zu beruhigen –  obwohl man klar wusste, es gibt keine Aussicht, ein solches Abkommen abzuschließen. Konstantin von Notz’ Video-Statement vom 27. Mai zu ... Weiterlesen...

MoMa-Interview: Parlamentsrechte nicht verwehren, nur weil Regierung wackelt

2015-05-21 MoMa Interview BND PUA

Konstantin von Notz, grüner Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, lehnt Vorschläge ab, einen Sonderermittler anstatt der Bundestagsabgeordneten Einblick in Selektorenliste des BND nehmen zu lassen. Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 21. Mai können Sie hier anschauen.   Weiterlesen...

WDR 1-Interview: Bundestag muss aufklären können – Schwarz-Rot darf nicht länger mauern

2015-05-20 Interview WDR Fernsehen

Hat der deutsche Geheimdienst auch im Inland spioniert? Hat er im Auftrag der US-Regierung deutsche Firmen ausgehorcht und Wirtschaftsspionage betrieben? Darüber spricht Moderator Philipp Menn mit Konstantin von Notz, Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Abgeordneter von Bündnis 90/Grünen. Das WDR1-Fernsehinterview vom 20. Mai können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Phoenix-Diskussion: Das Misstrauen wächst – Koalition in der BND-Affäre

2015-05-13 Phoenix Diskussion BND

Es rumort gewaltig in der Großen Koalition. Die SPD erhöht den Druck auf Bundeskanzlerin Angela Merkel. Schuld ist der Abhörskandal um den Bundesnachrichtendienst. Was hat der BND im Auftrag des amerikanischen Geheimdienstes NSA erledigt? Zankapfel für die Große Koalition ist auch das No-Spy-Abkommen, mit dem die Union bei der Bundestagswahl um Wählerstimmen geworben hat. Laut ... Weiterlesen...

MoMa-Interview: BND-Skandal – “Bundesregierung hat zu spät gehandelt”

2015-05-07 MoMa Interview BND Selektoren 2

Von einem “drastischen Schritt” sprach Konstantin von Notz, Obmann der Grünen-Fraktion im NSA-Ausschuss, nachdem der BND kurzfristig die Übermittlung von Daten an die NSA eingestellt hatte. “Mir scheint das jetzt ein sehr drastischer Schritt, der aber natürlich viel zu spät kommt. Wir wissen über diese Probleme seit Snowden 2013.” Die Vorwürfe seien durch die Arbeit ... Weiterlesen...

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