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Phoenix: Statement für Bundespressekonferenz zur Snowden-Verfassungsklage

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Wegen der anhaltenden Aufklärungssabotage durch die Bundesregierung und die schwarz-rote Mehrheit im Untersuchungsausschuss klagen die Oppositionsparteien nun gemeinsam das Recht ein, den Zeugen Snowden in Deutschland hören zu können. Die Phoenix-Übertragung der Bundespressekonferenz vom 26.09.2014 mit Statements von Oppositionspolitikern und Prof. Wallrabenstein können Sie auch hier auf dem phoenix.de-Kanal anschauen. Weiterlesen...

Statement für ZDF frontal21: Die zwielichtigen Methoden der SCHUFA

Am Rande einer Demonstration von RechtsanwältInnen gegen Massenüberwachung. Bild: O. Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Wer einen Kredit oder eine Versicherung will, der wird durchleuchtet. Der potentielle Kunde wird auf seine angebliche Kreditwürdigkeit geprüft. In intransparenten und datenschutzpolitisch fragwürdigen Verfahren. Der Bericht der ZDF-Recherchesendung frontal21 vom 22. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier angeschaut werden. Weiterlesen...

Tagesschau-Statement: BND-Mitarbeiter soll NSA-Ausschuss für USA ausspioniert haben

Die grünen Mitglieder des Geheimdienst-Untersuchungsausschusses, K. v. Notz und H.-C. Ströbele. Bild: Feldhaus/Grüne Bundestagsfraktion

Der Fall des mutmaßlichen Doppelagenten beim Bundesnachrichtendienst BND sorgt in Berlin weiter für Empörung. Besonders schwer wiegen Vorwürfe, dass der Mann auch geheime Papiere über den NSA-Untersuchungsausschuss weitergegeben haben soll. Den Tagesschau-Beitrag vom 5. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

Interview im ARD-Morgenmagazin: NSA-Überwachung von Tor-Servern “verheerend”

Interview MoMa 03-06-14

Konstantin von Notz kritisiert auch mit Blick auf die jüngsten NSA-Enthüllungen die Bundesregierung für ihre Untätigkeit beim Schutz deutscher Bürgerinnen und Bürger vor anlassloser Massenüberwachung. Das Interview im ARD-Morgenmagazin vom 3. Juli kann hier angeschaut werden. Weiterlesen...

Statement auf Welt.de: Edward Snowden wird nicht in Deutschland befragt

Snowden Kanzleramt RA gegen Überwachung Demo 18-11-13 c Feldhoff BTF

Union und SPD haben im NSA-Ausschuss gegen eine Vernehmung von Ex-NSA-Mitarbeiter Snowden in Deutschland gestimmt. Die Opposition ist empört – und erwägt eine Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Den Artikel vom 26. Juni auf Welt.de mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

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