Vorratsdatenspeicherung

Rede: Bundesdaten- schutzgesetz – Unabhängigkeit der Datenschutz- aufsicht

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

76. Sitzung, 18.12.2014, TOP 23: Den Videomitschnitt der Rede können Sie hier sehen. Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich kann ja verstehen, dass Sie sich bei all dem Frust in der Großen Koalition gern für Selbstverständlichkeiten abfeiern. Aber das ist hier und heute ... Weiterlesen...

PM: Bundesregierung ist mit Schutz digitaler Infrastrukturen überfordert

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Zum heutigen Beschluss des Bundeskabinetts eines Entwurfs für ein IT-Sicherheitsgesetzes erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion: Die Sicherheit digitaler Infrastrukturen ist massiv gefährdet. Das hat nicht zuletzt der durch Edward Snowden aufgedeckte Überwachungsskandal gezeigt. Die Dimension des Skandals und das Ausmaß der Kompromittierung digitaler Infrastrukturen hat die Bundesregierung bis heute nicht ... Weiterlesen...

CDU verschachert Freiheitsrechte im Wettkampf mit AfD, “PEGIDA” & Co.

Innenpolitik Netzpolitik - Überwachung Kamera Video Innenminister - Kameras am Neubau BMI vor Fachwerkhaus und Baum größer mittig unten und rechtsunten - Foto Matteo

Soeben ist der 27. Parteitag der CDU zu Ende gegangen. Unter anderem beschlossen die Delegierten auch einen Antrag des Bundesvorstandes zur Inneren Sicherheit. Der Beschluss D 2: Mit einem starken Staat für Freiheit und Sicherheit (PDF) ist nicht nur hoch widersprüchlich, er zeigt, dass die Union die Auseinandersetzung mit AFD, PEGIDA und Co., wer mit der populistischerer Law and ... Weiterlesen...

Gastbeitrag für politik-digital.de: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, wie zuvor bereits seine innenpolitischen Kollegen aus Land und Bund, am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de für einen deutschen Alleingang und eine rasche Wiedereinführung ... Weiterlesen...

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