Vorratsdatenspeicherung

Safer Internet Day – Berlin muss digitale Bürgerrechte endlich schützen!

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Der heutige „Safer Internet Day“, der von der Europäischen Union initiierter jährlich veranstalteter weltweiter Aktionstag für mehr Sicherheit im Internet, macht noch einmal deutlich, IT-Sicherheit und der Schutz unserer digitalen Bürgerrechte sind wichtiger denn je. Von der Bundesregierung ist leider kein Einsatz zu erwarten. Beim digitalen Datenschutz- und Verbraucher duckt sie sich weg und lässt die ... Weiterlesen...

BZ-Statement: Überraschende Wende – Voßhoff gegen Vorratsdatenspeicherung

2010-09-11 Demo Freiheit statt Angst (4)

Sie hat sich offenbar von einer „Sicherheits-Saula zur Datenschutz-Paula“ gewandelt, wie Ralf Stegner von der SPD sagen würde. Die Bundesdatenschutzbeauftragte Andrea Voßhoff ist nun gegen Vorratsdatenspeicherung. Den Artikel mit einem Statement von Konstantin von Notz in der Berliner Zeitung vom 1. Februar können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

PM: Datenschutz – Bundesregierung muss sich an eigenen Versprechen messen lassen

Tastatur Laptop

Anlässlich des morgigen europäischen Datenschutztages erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik: Am Anfang der Wahlperiode hat die schwarz-rote Bundesregierung versprochen, den Daten- und Verbraucherschutz zu einem Schwerpunkt ihrer Arbeit zu machen. Den vollmundigen Ankündigungen ist bis heute jedoch nichts gefolgt. Der Grundrechtsschutz ist bei Union und SPD in schlechten Händen. ... Weiterlesen...

PM: Abbau von Freiheitsrechten als Antwort auf Paris? Absurd!

Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband

Zur Diskussion um die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der grünen Bundestagsfraktion und Rasmus Andresen, netzpolitischer Sprecher der schleswig-holsteinischen Landtagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen: Die CDU in Schleswig-Holstein kann es einfach nicht lassen. Selbst Kanzlerin Merkel hat dem Ansinnen der Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung längst eine Absage erteilt. Wir beobachten mit großer ... Weiterlesen...

BR 2-Interview: Nach Anschlägen von Paris – Keine reflexhaften Forderungen

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

“Ich verstehe ehrlich gesagt nicht, wie diese Dinge reflexhaft immer vorgebracht werden”, sagt der Grünen-Politiker Konstantin von Notz zur Debatte um die Vorratsdatenspeicherung. Angesichts der Terrorgefahr in Deutschland sei mehr Personal die bessere Lösung. Hier können Sie das Radiointerview auf BR 2 mit Konstantin von Notz nachhören. Weiterlesen...

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