Vorratsdatenspeicherung

Reden zur vermeintlichen Verfassungsschutzreform

2015-04-21 Rede Verfassungsschutzreform

Im Zuge der 101. Sitzung des Deutschen Bundestages debattierten wir am 24. April, nur einen Tag nach den jüngsten Enthüllungen rund um den deutschen Bundesnachrichtendienst, in erster Lesung über den von der Großen Koalition eingebrachten Entwurf eines „Gesetzes zur Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes“ (pdf). Hinter dem erstmal gut klingenden Titel verbirgt sich ... Weiterlesen...

Gastbeitrag: Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt anlasslose Massenüberwachung

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Seit wenigen Tagen ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten nicht auf, sie reanimiert auch den Zombie aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Für die Heinrich-Böll-Stiftung habe ich am Tag nach der Verkündung des grundrechtsgefährdenden “Kompromisses” der ... Weiterlesen...

PM: Vorratsdaten – Bundesregierung setzt bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort

Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute durch Bundesjustizminister Maas und Bundesinnenminister de Maizière vorgestellten Kompromiss in Sachen Vorratsdatenspeicherung erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Die Vorratsdatenspeicherung gehört nicht ins Parlament sondern auf die Müllhalde der Geschichte. Statt das endlich zu akzeptieren, setzt die schwarz-rote Bundesregierung ihren bürgerrechtsfeindlichen Kurs unbeirrt fort. Nach dem jüngsten ... Weiterlesen...

ZDF frontal 21-Statement: BND und US-Dienste spitzeln gemeinsam

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Ausspähung von Glasfaserdaten aus 47 Ländern Nach der Deutschen Telekom wurde nun ein weiterer Provider bekannt, bei dem der Bundesnachrichtendienst (BND) gemeinsam mit amerikanischen Geheimdiensten große Datenmengen in Deutschland abschöpfte. So verschafften sich BND-Mitarbeiter im Jahr 2004 Zugang zur deutschen Tochter der US-Firma MCI in Hilden. Experten für Internetrecht bezeichnen diese Geheimdienstoperation als schwere Grundrechtsverletzung.  ... Weiterlesen...

Rede: IT-Sicherheitsgesetz

2014-10-16 Rede Digitale Agenda

95. Sitzung, 20.03.2015, TOP 17: Die Rede als Videomitschnitt können Sie hier anschauen.  Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das zentrale Thema der CeBIT in diesem Jahr ist die massive Gefährdung unserer digitalen Infrastruktur durch Massenausspähung und IT-Angriffe. Ohne Edward Snowden hätten ... Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 20 21 22 »