Vorratsdatenspeicherung

Abschaffung des Bargelds – Droht die nächste Vorrats- datenspeicherung?

© Hermsdorf - Pixelio - Geld

Die Pläne von Bundesfinanzminister Schäuble, den Bargeldverkehr oberhalb einer bestimmten Grenze von 5000 Euro abzuschaffen, überzeugen nicht. Sie sind nicht geeignet, einen wesentlichen Beitrag gegen Korruption, Steuerbetrug und Geldwäsche zu erzielen, noch weniger gegen Terrorismus. Vielmehr steht der Verdacht im Raum, dass hier eine verdeckte Wirtschaftspolitik zugunsten der Banken und Anbieter digitaler Dienstleistungen und des bargeldlosen ... Weiterlesen...

GroKo gefährdet Innere Sicherheit durch Scheindebatten

BND Kameras Geheimdienst Überwachung Geheimdienstkontrolle

Zum heutigen Vorstoß CDU, die Zugriffsmöglichkeiten der Sicherheitsbehörden auf Vorratsdaten umfangreich auszuweiten, findet Ihr hier Konstantins Statement:  Die Große Koalition sägt weiter am Rechtsstaat: Das seit Jahren hochumstrittene Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist kaum in Kraft, da fordert die Union bereits die Ausweitung. Statt nach den verheerenden Vorfällen in der Kölner Silvesternacht die Vorkommnisse transparent aufzuklären, eklatante Versäumnisse ... Weiterlesen...

Große Koalition ist Totengräber jedweder netzpolitischen Entwicklung

Breitband Netzallianz Bundesministerium Verkehr und digitale Infrastruktur

Heute ist der “Tag des Internets”. Auch dieses Jahr ist das ein guter Anlass, die hehren netzpolitischen Ankündigungen der Großen Koalition mal auf ihre Substanz und Umsetzung hin abzuklopfen: Denn die Bundesregierung generiert sich allzu gern als digitalpolitisch fortschrittlich. Tatsächlich jedoch gefährdet die Bundesregierung jedwede netzpolitische Entwicklung. Führend ist sie nur, wenn es darum geht, die Überwachung im ... Weiterlesen...

Rede: Vorratsdaten – “Rechtsdogmatischer Dammbruch par excellence”

2015-10-16 Konstantin von Notz Rede Vorratsdatenspeicherung

Die Grünen im Bundestag haben gegen das Gesetz zur anlasslosen Vorratsdatenspeicherung gestimmt und werden Klage in Karlsruhe einreichen, sagt Konstantin von Notz. Die Vorratsdatenspeicherung ist Gift für unsere Demokratie und unsere Wirtschaft. Konstantins Rede (131. Sitzung vom 16.10.2015, TOP 5) könnt Ihr hier anschauen: dbtg.tv/fvid/5978379 Dr. Konstantin von Notz (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen ... Weiterlesen...

Statement für ZEIT: Vorratsdaten kosten mindestens 260 Millionen Euro

Kabel und Rooter Internet Netzneutralität Überwachung Breitband Funkstrahlung

Die Bundesregierung will Telekommunikationsanbieter verpflichten, Vorratsdaten zu speichern. Die Bundesnetzagentur hat geschätzt, wie hoch der Preis dafür wäre. Den ZEIT-Artikel vom 1. Oktober mit einem Statement Konstantin von Notz’ können Sie hier lesen: zeit.de/digital/datenschutz/2015-10/vds-vorratsdatenspeicherung-millionen-kosten   Weiterlesen...

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