Vorratsdatenspeicherung

Gastbeitrag für politik-digital.de: Vorratsdatenspeicherung auf die Müllhalde der Geschichte

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Nachdem der Europäische Gerichtshof (EuGH) Anfang April entschieden hat, dass die Speicherung von Kommunikationsdaten ohne Verdacht auf Straftaten nicht mit europäischem Recht vereinbar ist, sprach sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Grindel, wie zuvor bereits seine innenpolitischen Kollegen aus Land und Bund, am 4. Juni in der Digitalen Bürgersprechstunde von politik-digital.de für einen deutschen Alleingang und eine rasche Wiedereinführung ... Weiterlesen...

Statement auf Spiegel Online: Umstrittene Datensammlung – Das abgespeicherte Parlament

Danach ging es durch die Katakomben des Reichtages in den Plenarsaal und anschließend auf die Kuppel.

Wie sicher ist die Kommunikation der Abgeordneten? Der Fall Edathy offenbart: Der Bundestag speichert massenhaft Daten. In den Fraktionen ist man über die Praxis verärgert, Parlamentspräsident Lammert steht vor einem Problem. Der Spiegel Online-Artikel vom 15. Mai mit einem Statement von Konstantin von Notz kann hier gelesen werden. Weiterlesen...

Antrag: Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte. Erst an diesem ... Weiterlesen...

Grüne in Schleswig-Holstein einstimmig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

LPT 05-14 Diskussion Konsti JPA Lui

Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhält. Als Grüne haben wir das jüngste Urteil des ... Weiterlesen...

PM: Grüne kündigen erneute Klage gegen die Vorratsdatenspeicherung an

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Zur anhaltenden Diskussion um die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung aller Telekommunikationsverbindungsdaten erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, und Katja Keul, Sprecherin für Rechtspolitik: Bundesverfassungsgericht und Europäischer Gerichtshof haben die Vorratsdatenspeicherung in wegweisenden Urteilen für nicht vereinbar mit geltenden Grundrechten erklärt. Es ist ein Erfolg der Gegner der Vorratsdatenspeicherung, dass Deutschland eine von Anfang an ... Weiterlesen...

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