Konstantin von Notz MdB

Vorratsdatenspeicherung

PM: Hardliner begnügen sich mit sicherheits- politischer Symbolpolitik

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Anlässlich der heute in Hannover beginnenden Innenministerkonferenz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Innen- und Netzpolitische Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Statt endlich kluge und mit unserem Grundgesetz vereinbare Konzepte für eine tatsächliche Verbesserung der Sicherheitslage in unserem Land vorzulegen, begnügen sich Friedrich, Hermann und Co. mit Griffen in die Mottenkiste konservativer Sicherheitsinstrumente ohne jeden ... Weiterlesen...

PM: Datenschutz und Aufsicht gewinnen weiter an Bedeutung

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Demonstration in Berlin für den Schutz der Privatsphäre - auch im Berufsumfeld

Zum heute veröffentlichten Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für Datenschutz erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Die Diskussionen und jüngsten Entscheidungen um Vorratsdatenspeicherung, massenhafte Funkzellenabfragen und die EU-Passagierdatensammlung zeigen: Niemand kann sich der zunehmenden Datensammelwut der Behörden entziehen. Der heute veröffentlichte Tätigkeitsbericht des Bundesbeauftragten für den Datenschutz schafft Transparenz hinsichtlich des ... Weiterlesen...

Mein Tätigkeitsbericht für den Landesparteitag

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Liebe Freundinnen und Freunde! In den letzten Jahren konnte ich an verschiedenen Stellen grüne Politik mitgestalten – ob im Bundestag in Berlin oder gemeinsam mit Euch in Schleswig-Holstein. Hier gebe ich Euch einen kurzen Überblick über meine wichtigsten Tätigkeiten und Aktivitäten. Detailliertere Informationen zu den verschiedenen Gremien, den von uns vorgelegten parlamentarischen Initiativen und über ... Weiterlesen...

Protokollrede: Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

225. Sitzung, Top 35, 28.02. 2013 Keine Vorratsspeicherung von Fluggastdaten – Richtlinienvorschlag über die Verwendung von Fluggastdatensätzen Dr. Konstantin von Notz: Die Vorratsspeicherung von Fluggastdaten, ihre Verwendung zu Zwecken der Gefahrenabwehr und Kriminalitätsbekämpfung in ganz Europa und ihre Weiterleitung in die USA und Australien haben uns hier schon mehrfach beschäftigt. Heute diskutieren wir zum zweiten Mal über ... Weiterlesen...

PM: Unglaubwürdige Kehrtwende eines planlosen Ministers

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Bundesministerium des Innern in Berlin

Zur jüngsten Forderungen von Innenminister Friedrich nach härteren Auflagen für Google und Facebook erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik von Bündnis 90/Die Grünen: Friedrichs plötzliche Forderungen nach einem härteren Vorgehen gegen die Internetmonopolisten Google und Facebook sind unglaubwürdig. Richtig ist: Googles skandalös ungerechte Allgemeine Geschäftsbedingungen sowie fragwürdige Datenverarbeitungspraktiken zeigen maximale Arroganz ... Weiterlesen...

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