Vorratsdatenspeicherung

n-tv-Statement: Fragwürdige Groko-Gesetze vor Gericht – Das Betreuungsgeld ist nur der Anfang

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Das Bundesverfassungsgericht kippt das Betreuungsgeld. Das ist vor allem für die CSU ein Rückschlag. Der Großen Koalition droht allerdings noch viel mehr juristisches Ungemach. Den n-tv-Beitrag vom 21. Juli mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Neuer Newsletter erschienen: Notzwerk 02/2015

konstantin_Bild_klein

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, die nunmehr (zumindest vorläufig) letzte Sitzungswoche des Bundestages vor der parlamentarischen Sommerpause stand ganz im Zeichen der Krise um Griechenland, die längst auch eine Krise der Europäischen Union als Wertegemeinschaft ist. Die Situation ist nach wie vor sehr schwierig. Für uns Grüne ist weiterhin klar: Griechenland ... Weiterlesen...

Statement Heute Journal: Wikileaks: NSA belauschte Kanzleramt jahrzehntelang

08. Juli 2015 Statement Heute Journal

Der US-Geheimdienst NSA hat Enthüllungen von Wikileaks zufolge jahrzehntelang im Bundeskanzleramt mitgehört. Auch im engsten Umfeld Merkels wurden wohl jede Menge Telefone angezapft – wie schon bei ihren Vorgängern Schröder und Kohl. Die Grünen reagierten empört. Um das Video des Heute Journals vom 08. Juli 2015 in voller Länge zu sehen, klicken Sie hier. Weiterlesen...

Gastbeitrag für die Heinrich-Böll-Stiftung Vorratsdatenspeicherung ist und bleibt anlasslose Massenüberwachung – Newsletter 2/2015

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Spätestens mit Sigmar Gabriels Machtwort und dem Votum des SPD-Konvents ist es endgültig amtlich: Die schwarz-rote Bundesregierung setzt ihren höchst bürgerrechtsfeindlichen Kurs fort. Sie klärt nicht nur den größten Überwachungs- und Geheimdienstskandal aller Zeiten nicht auf, sie reanimiert auch den Zombie aus der sicherheitspolitischen Mottenkiste – die anlasslose Vorratsdatenspeicherung. Für die Böll-Stiftung habe ich den ... Weiterlesen...

Statement NDR-Zapp: Abschreckend – Sammelwut verprellt Informanten

2015-06-24 von Notz Vorratsdatenspeicherung Statement NDR Zapp

Die Regierung plant die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Sollte der Regierungsentwurf Gesetz werden, fürchten viele Journalisten um ihre Informanten. Und an der Aufklärungsquote ändert sich dabei “Null Komma Null”. Konstantin von Notz’ Statement im NDR-Medienmagazin Zapp vom 24. Juni können Sie hier anschauen. Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 10 ... 22 23 24 »