Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Ich stehe aber auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug gerne bereit.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

taz-Statement: Schiffssicherheit in Ostsee – Volle Fahrt voraus – aber ohne Navi

Schifffahrt Fehmarnbelt

Die Lotsenpflicht auf der Ostsee ist völkerrechtlich nicht durchzusetzen, auch nicht für besonders gefährliche Gebiete. Damit steigt die Gefahr von Ölunfällen. Vor allem an den Gefahrenstelle der engen Kadettrinne sowie im Fehmarnbelt – sollten eines Tages tatsächlich für einen Belt-Tunnel Bauarbeiten beginnen. Das ergibt die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion. ... Weiterlesen...

PM: Rückzug aus Fracking-Projekten – nur mit Bergrechts- reform Lösung

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum angekündigten Rückzug der Firma PRD Energy aus Deutschland und damit auch aus potentiellen Fracking-Aufsuchungsgebieten u.a. im Herzogtum Lauenburg, Stormarn oder Plön erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Rückzug von PRD Energy ist eine gute Nachricht, aber noch keine sichere Entwarnung für schleswig-holsteinische Kreise wie ... Weiterlesen...

PM: Für junge Menschen aus SH – Einladung zu Tagen der Begegnung im Bundestag

Unter der Kuppel des Reichstagsgebäude

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete Konstantin von Notz lädt junge Menschen im Alter von 18 bis 28 Jahre nach Berlin ein, um vom 23. bis 25. September über Politik und Werte zu diskutieren. Auch in diesem Jahr finden unter der Schirmherrschaft des Bundestagspräsidenten Professor Norbert Lammert die 23. Tage der Begegnung im Deutschen Bundestag statt. „Ich freue ... Weiterlesen...

PM: Dobrindts Investitionspäckchen – nur heiße Luft für Geesthacht

Umleitung Verkehr Baustelle Infrastruktur

Zur in dieser Woche veröffentlichten Investitionsliste des Bundesverkehrsministeriums, die die Ortsumgehung Geesthacht nicht enthält, erklärt der Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen in Geesthacht, Ali Demirhan: Die immer wieder von CDU und SPD geschürten Hoffnungen auf eine baldige Ortsumgehung sind abermals enttäuscht worden. Die SPD-Initiative im März war ein reiner Schaufenster-Antrag: Geesthacht hatte von vornherein keine ... Weiterlesen...

LN-Interview zu Euro und Massenüberwachung – „Das passt vielleicht in Russland, China und Nordkorea“

2014-11-27 Protestaktion gegen BND Haushalt Campact Digitalcourage eV CC BY-SA 2-0

Konstantin von Notz zu Griechenland und zur NSA-Lauschaffäre. Das Sommerinterview in den Lübecker Nachrichten vom 19. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

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