Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Ich stehe aber auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug gerne bereit.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

Vor-Ort: Datenschutz-Spaziergang in Timmendorfer Strand

2014-11-17 Timmendorfer Strand Datenschutz-Spaziergang

Der grüne Bundestagsabgeordnete für Ostholstein und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Konstantin von Notz besuchte am 17. November Timmendorfer Strand, um sich mit grünen KommunalpolitikerInnen und Interessierten vor Ort ein eigenes Bild von der geplanten Videoüberwachung öffentlicher Plätze zu machen. Die in der Gemeinde ebenso umstrittene wie breitflächige Überwachungsmaßnahme soll kleinere Delikte wie Vandalismus unterbinden. Der grüne Innenpolitiker stellte ... Weiterlesen...

PM: Bundesregierung ebnet Fracking Stück für Stück den Weg

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zu den erneuten Ankündigungen der Bundesregierung, demnächst einen Gesetzentwurf zum Fracking vorzulegen, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Bundesregierung schürt die Verunsicherung der Menschen vor Ort. Seit Monaten laviert sie beim Thema Fracking herum, anstatt endlich verbindlich und transparent die Sache zu regeln. Damit ist ... Weiterlesen...

PM: Römnitzer Uferbebauung – Alle Fakten müssen auf den Tisch

Römnitz Uferansicht

Zur morgigen Gemeindeversammlung und dem nun vorliegenden Betreiberkonzept für die umstrittene Uferbebauung in Römnitz erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Die Befürchtungen vor einem überdimensionierten Spekulationsprojekt auf Kosten von Natur und Nachbarschaft scheinen sich im nun vorliegenden Betreiberkonzept leider zu bestätigen. Nun sollten alle Fakten auf den Tisch kommen und triftige ... Weiterlesen...

PM: Flüchtlinge würdig unterbringen – Kommunen ernsthaft helfen

Bau Mieten Wohnen Wirtschaft

Flüchtlinge menschenwürdig unterbringen – Berlin muss Kommunen endlich ernsthaft helfen Gemeinsame Pressemitteilung der Schleswig-holsteinischen Innenpolitiker von Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters und Dr. Konstantin von Notz. Zur Änderung des Bau-Gesetzbuches, um die Aufnahme von Flüchtlingen in Gewerbegebieten zu ermöglichen, erklärt der innenpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion und Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg, Burkhard Peters: Viele Kommunen ... Weiterlesen...

Vor-Ort-Besuch in Römnitz: Schneller Profit auf Kosten von Landschaft und Leuten?

Römnitz Protest Bauprojekt

Bei einem Vor-Ort-Besuch informierten sich die grünen Wahlkreisabgeordneten Burkhard Peters und Konstantin von Notz über den aktuellen Stand der Planungen zum hochumstrittenen Immobilienprojekt in Römnitz. In dem malerischen Dorf ist der Bau mehrerer Häuser – vorgeblich für Ferienwohnungen – in unmittelbarer Uferlage und Nähe zu geschützten Naturgebieten geplant. Betroffene Anwohner und Mitglieder einer Bürgerinitiative informierten ... Weiterlesen...

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