Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Auch in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner Arbeit herauskristallisiert.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereicht der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in einer meiner Bürgersprechstunden vorbei!

Statement zur Debatte um Möllner Brand- anschläge in LN: “Grüne empört über Frei- demokrat Ralf Hinze”

Gang zum Brandhaus

Auf die Erklärungen des Möllner Stadtvertreters Ralf Hinze (FDP) zur Umbenennung des Lohgerberganges in Bahide-Arslan-Gang (die LN berichteten gestern) haben die Grünen mit heftiger Kritik reagiert. Der Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 17. April mit Statements von Regina Hälsig, Konstantin von Notz und Burkhard Peters kann hier nachgelesen werden. Weitere Informationen zum grünen Engagement ... Weiterlesen...

PM: Wahl in Kiel – Herzlichen Glückwunsch an Ulf Kämpfer

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Zu dem Ausgang der Kieler Oberbürgermeisterwahl erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Ulf Kämpfer hat in den letzten Woche und Monaten einen mehr als engagierten Wahlkampf hingelegt. Sein traumhaftes Ergebnis bei der jetzigen Oberbürgermeisterwahl ist der gerechte Lohn. Ulf Kämpfer war ein Kandidat zum Anfassen. Er vermittelt glaubhaft, sich ... Weiterlesen...

PM: Berlin muss beim Bergrecht endlich Worten Taten folgen lassen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zum von den Grünen gestern im Bundestag eingebrachten Antrag auf Änderung des Bergrechts- und dem morgigen Welttag des Wassers erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Das kürzlich krachend gescheiterte Kiesabbau-Projekt im geschützten Billetal und die weiterhin drohenden Frackingpläne in hochsensiblen Wassereinzugsgebieten wie um die Bismarck-Quelle zeigen: Der morgige UN-Welttag ... Weiterlesen...

PM: Belt-Hinterland- anbindung: Bundes- verkehrsministerium hat versagt

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Die Hinterlandregion schlittert weiter in Richtung eines verkehrspolitischen Worst-Case-Szenarios, vor dem die Projektkritiker immer warnten: Der milliardenschwere dänische Tunnelbau wird bei Fertigstellung ohne deutsche Hinterlandanbindung in der Landschaft stehen. Die Bundesregierung wird ihre vertraglichen Verpflichtungen nicht einhalten können. Dies wird mittelfristig zu einer erheblichen Verstimmung auf Seiten des dänischen Vertragspartner führen. Zudem deuten alle Zeichen ... Weiterlesen...

PM: Fukushima und Expertenkommission mahnen: Risiken ernst nehmen!

Protestaktion vor dem Atomreaktor Krümmel 2009

Anlässlich des Jahrestages der Atomkatastrophe von Fukushima erklärt Dr. Konstantin von Notz, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein: Am morgigen 11. März 2014 jährt sich die Atomkatastrophe von Fukushima zum dritten Mal. Die Katastrophe von Fukushima war der Auslöser eines längst überfälligen Umdenkens in der Energiepolitik, für das wir Grüne drei Jahrzehnte gestritten haben. ... Weiterlesen...

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