Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Ich stehe aber auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug gerne bereit.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener ... Weiterlesen...

Statement: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei.

Bundesministerium Verkehr Digitale Infrastruktur Verkehrspolitik Breitband

Offenbar hat die Kanzlerin die Brisanz der Thematik erkannt. Ihr Besuch in Dänemark dient einem Zweck: Er soll die dänischen Vertragspartner angesichts massiver Versäumnisse auf deutscher Seite beruhigen. Kanzlerin Merkel weiß: Um die Neuverhandlung des Staatsvertrags führt endgültig kein Weg mehr vorbei. Bereits im Oktober 2010 sagte die Kanzlerin: „Wir haben ja nichts davon, wenn ... Weiterlesen...

LN-Statement: Teurer Tunnel – “Merkel muss reinen Wein einschenken”

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Kanzlerin reist nächste Woche nach Kopenhagen. Kritiker verlangen eine „Vollbremsung“. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 16. April mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier nachlesen. Weiterlesen...

Der Wolf ist zurück – beim richtigen Umgang eine Chance für die Region

Diskussion Wolf zurück - zur Veröffentlichung

Mit 120 Gästen war das Grünen-Büro in der Möllner Marktstraße bis auf den letzten Stehplatz gefüllt – das Interesse vieler Anwohner, Landwirte und Jäger ist groß. Schließlich verbinden sich mit dem Thema des Abends, „Der Wolf ist zurück“, ganz unterschiedliche Assoziationen, von der Freude über ein zurückgekehrtes und faszinierendes Lebewesen bis zu uralten Ängsten vor ... Weiterlesen...

LN-Statement: Fracking – Scheer sagt „jein“, von Notz „nein“ – heute Diskussion in Schwarzenbek

Protestaktion Fracking Bergedorf 14-09-2013

Die lauenburgischen Bundestagsabgeordneten von SPD und Grünen beurteilen das Gesetzespaket des Bundeskabinetts unterschiedlich. Den Artikel in den Lübecker Nachrichten vom 2. April können Sie hier nachlesen. Am 2. April findet um 19.30 eine Diskussion mit den Wahlkreisabgeordneten, Kommunalpolitikern und Experten zu Fracking und TTIP in Schwarzenbek statt: Alte Meierei, Meiereistraße 3 21493 Schwarzenbek 19.30 bis 19.35 Uhr        Begrüßung        Manfred ... Weiterlesen...

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