Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Auch in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit herauskristallisiert.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

Newsletter: NOTZWERK 02/2014 erschienen

Konstantin von Notz redet auf der Europa-BDK in Dresden Februar 2014

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, hier nun also, nachdem am letzten Freitag die parlamentarische Sommerpause des Bundestages endgültig begonnen hat, ein weiterer Newsletter, mit dem ich Sie und Euch auf einige Aspekte meiner Arbeit im Bundestag und in meinem Möllner Wahlkreisbüro aufmerksam machen und über aktuelle Entwicklungen, unsere parlamentarischen Initiativen und ... Weiterlesen...

Vor Ort in Krümmel – Vattenfall darf sich nicht aus der Verantwortung für die Region stehlen

Protestaktion vor dem Atomreaktor Krümmel 2009

Wie geht es weiter mit dem vorerst abgeschalteten Atomkraftwerk Krümmel? Was passiert mit dem Atommüll und wer kommt für die immensen Altlasten auf? Diese Fragen stellen sich in ganz Europa, besonders aber in und um Geesthacht mit seinem AKW und Forschungsreaktor. Mit meinem Fraktionskollegen aus dem Nachbar-Wahlkreis Bergedorf-Harburg, Manuel Sarrazin setzte ich daher ihre Vor-Ort-Gespräche ... Weiterlesen...

Fracking-Verbot: Statt kosmetischer „Eckpunkte“ endlich Bergrecht reformieren

Protestaktion Fracking Bergedorf 14-09-2013

Die Debatte um ein Fracking-Verbot verunsichert weiterhin zahlreiche betroffene Regionen in Deutschland. Denn bei dieser Energieförderung werden mit einem Chemie-Wasser-Cocktail unterirdische Lagerstätten aufgesprengt – verschmutztes Grundwasser, seismische Störungen und verschandelte Flächen sind nur einige der möglichen Begleiterscheinungen. Erst hatten intransparent erteilte Sondierungslizenzen, die so genannten Aufsuchungserlaubnisse, vom Bodensee über Schwarzenbek bis Nordfriesland für einen Proteststurm ... Weiterlesen...

Europawahlen – für ein grüneres und demokratischeres Europa

Für ein grünes Europa

Nicht trotz, sondern gerade wegen der europäischen Eurokrise, wegen der erstarkenden Rechtspopulisten und wegen vieler grenzübergreifender Probleme – sei es Klimaschutz, Flüchtlingskatastrophe oder der Überwachungsskandal – gingen wir Grünen offensiv in einen klar proeuropäischen Wahlkampf. Statt populistischer Vereinfachungen aber auch entgegen platter Beschönigungen diskutierten wir auf unserem Dresdener Programmparteitag offen und intensiv über ein besseres ... Weiterlesen...

PM: Verkehrspolitik ehrlich machen: Zeit für Pragmatismus statt Populismus

Zur Diskussion um die Ortsumgehungen im Kreis erklärt der Wahlkreisabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Als Haushälter weiß es Norbert Brackmann am besten: Der Bundesverkehrswegeplan ist seit Jahren hoffnungslos überzeichnet. Wenn Norbert Brackmann sagt, dass man in diesem „Haifischbecken“ nur für die Region kämpfen müsse, schlussfolgert er ... Weiterlesen...

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