Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Ich stehe aber auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug gerne bereit.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

PM: Nein statt jein – Berlin muss klares Fracking-Verbot vorlegen

Anti-Fracking-Kampagne Grüner LPT 2012 Alle Rechte bei Grüne LV SH

Zur verschobenen Abstimmung über das Fracking-Gesetz der Großen Koalition erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und schleswig-holsteinischer Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen: Mit ihrem Pro-Fracking-Kurs ist die Regierung auch in den eigenen Reihen vorerst gescheitert. Zu groß sind die Schlupflöcher im schwarz-roten Fracking-Paket. Für die betroffenen Regionen in Schleswig-Holstein ist damit noch nichts erreicht. ... Weiterlesen...

PM: Feste Fehmarnbelt-Querung: Neue Hiobsbotschaft aus Brüssel

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zu den jüngsten Meldungen der dänischen Zeitung Børsen, wonach die EU-Kommission nur die Hälfte der bislang eingeplanten TEN-Fördermittel der Förderperiode 2016-2020 bewilligt hat, erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagabgeordnete und stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Konstantin von Notz: Erneut wird deutlich, auf welch tönernen Füßen die Rentabilitätsberechnungen der festen Fehmarnbelt-Querung stehen. Nach der jüngsten Entscheidung klafft ein tiefes Loch ... Weiterlesen...

PM: Anschlag in Lübeck rasch und konsequent aufklären

Grüne gegen Nazis Lübeck 2012

Zum mutmaßlichen Brandanschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft in Lübeck sagt der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Burkhard Peters: „Der mutmaßliche Anschlag auf eine Flüchtlingsunterkunft muss rasch und konsequent aufgeklärt werden. Die Hinweise auf einen rechtsextremen Hintergrund müssen ernst genommen werden. Zumal sich die Anzeichen für rechtsextreme Aktivitäten in der Region und eine Vernetzung über ... Weiterlesen...

PM: Ortsumgehungen im Kreis völlig ungewiss, realistische Alternativen angehen

Umleitung Verkehr Baustelle Infrastruktur

Zur Debatte um die Umsetzungschancen der Ortsumgehungen vor dem Hintergrund der Äußerungen von Staatssekretär Nägele erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete im Landtag Burkhard Peters: Die Befürworter sollten aus ihren trügerischen Neubau-Träumen erwachen und sich der Realität unserer maroden Infrastruktur stellen: Die Umgehungen Geesthacht und Ratzeburg kommen wahrscheinlich nie und auch die Entlastung Schwarzenbeks liegt in ferner ... Weiterlesen...

PM: Freies W-LAN für Mölln – Grünes Wahlkreisbüro ermöglicht digitale Teilhabe vor Ort

von Notz W-Lan Freifunk Mölln_Pressebild zur Veröffentlichung_Quelle von-notz de

Zur Einrichtung eines Freifunkknotens in seinem Möllner Wahlkreisbüro erklärt der grüne Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd, Dr. Konstantin von Notz: Das Surfen mit dem Tablet im Park, das Chatten mit Freunden im Zug oder der einfache Routenfinder für Feriengäste unterwegs. Der freie Zugang und die flächendeckende, diskriminierungsfreie Versorgung mit schnellem Internet ist eine der ... Weiterlesen...

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