Themen in meinem Wahlkreis und in Schleswig-Holstein

Als grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn, Lübeck, Ostholstein und Plön haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Ich stehe aber auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug gerne bereit.

Verkehr

Das Thema Verkehr ist vielschichtig und beschäftigt mich nicht erst seit Beginn dieser Legislaturperiode.

Feste Fehmarnbelt-Querung (FBQ)
Als Gegner der festen Fehmarn-Belt-Querung habe ich mich mit diesem Thema sehr intensiv beschäftigt. Während der laufenden Wahlperiode habe ich an zahlreichen Diskussionsveranstaltungen zu diesem Thema teilgenommen. Ich hab auf Podien gesessen und Interessierte Bürgerinnen und Bürger über den fehlenden verkehrspolitischen Nutzen des Projekts informiert. Gemeinsam mit Katharina Fegebank von den Hamburger Grünen haben wir über die negativen Auswirkungen der Querung auf andere wichtige Infrastrukturvorhaben in Schleswig-Holstein diskutiert.

ÖPNV (S4)
Wir Grünen kämpfen schon lange für eine S-Bahnverbindung auf eigener Trasse nach Ahrensburg und Bad Oldesloe. Wir sind der Überzeugung, dass Bundesgelder dort in den Schienenneubau fließen müssen, wo die größte Nachfrage und das größte Verlagerungs-potential besteht. Auf der Strecke Hamburg-Ahrensburg wird gemäß dem landesweiten Nahverkehrsplan 2008 bis 2012 die Personennachfrage bis 2025 auf 25.000 pro Tag steigen. Damit wäre die zukünftige S4-Strecke die höchstbelastete Pendlerstrecke mit der erfolgreichsten Verkehrsverlagerung von der Straße auf die Schiene.

Umgehungsstraßen
Das Thema, „Umgehungsstraße“ beschäftigt mich nicht nur in meinem Heimatort Mölln. Auch in umliegenden Städten und Gemeinden werden viele geplante Straßen von den Anwohnern mit großer Skepsis betrachtet. Was auf den ersten Blick für viele Leute oft vernünftig klingt führt häufig zu großen Einschnitten in schützenwerte Wohn- und Naturräume. Zahlen und Prognosen, die die Notwendigkeit der Umgehung belegen sollen sind oft nicht aktuell. Ich bin daher zu zahlreichen Veranstaltungen von Bürgerinitiativen eingeladen, wo das für und wieder solcher Straßen mit den Bürgerinnen und Bürgern erörtert wird.

Dänische Minderheit

In Deutschland lebende Dänen stehen als ethnische Minderheit, genau wie die Friesen, Sorben und Sinti und Roma unter einem besonderen Schutz. Seit 1965 werden alle Fragen der Bundesinnenpolitik, die die dänische Minderheit betreffen, in einem gesonderten Ausschuss behandelt. Im sogenannten “Beratenden Ausschuß für Fragen der dänischen Minderheit beim Bundesministerium des Inneren“ sitzen neben dem Bundesminister des Inneren und einem Staatssekretär auch jeweils zwei VertreterInnen der im Bundestag vertretenen Fraktionen, drei VertreterInnen der dänischen Minderheit und die Minderheitenbeauftragten des Landes Schleswig-Holstein. Seit Beginn dieser Legislaturperiode sitze ich als Vertreter für die grüne Bundestragsfraktion in diesem Gremium.

Auch meine Arbeit im Bereich der Netzpolitik trage ich gerne von Berlin bis in die Orte. Hierfür haben wir zwei Veranstaltungsangebote zusammengestellt.

Gerne spreche ich mit Ihnen aber auch über andere Themen und Ihre sonstigen Anliegen. Kommen Sie doch einmal mal in eine meiner Bürgersprechstunden vorbei!

“Grün verbindet!” Geschichts-Radtour – früher Eiserner Vorhang – heute Grünes Band

Grün verbindet Radtour - Vom Eisernen Vorhang zum Grünen - Lübeck-Ratzeburg_29-08-15

Wo sich heute ein Grünzug unverfänglich durch die malerische Landschaft zwischen Lübeck und Ratzeburg zieht, lag vor gar nicht so langer Zeit ein Todestreifen mit Stacheldraht, Minen und Schießbefehl. Was für jüngere Menschen in der Region unglaublich klingt, war für ältere Teilnehmer einer erinnerungspolitischen Radtour alltägliche Realität im Irrsinn des Kalten Krieges. Ob als Anwohnerin ... Weiterlesen...

PM: Merkels „Ausländer-Maut“ versenkt Fehmarnbelt-Querung endgültig

FFBQ Fehmarnsund Brücke - Ilona2

Zu den heutigen Regierungsgesprächen und einem aktuellen Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Auswirkungen der geplanten „Ausländer-Maut“ auf die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die Planungen der Belt-Querung waren von Anfang an vermurkst. Diese Querung ist und bleibt verkehrsökonomisch unsinnig. Die finanziellen Risiken sind ... Weiterlesen...

Grün Verbindet – Radtour auf Grünem Band – 29.8 Lübeck-Ratzeburg

Verkehr Tourismus Radverkehr Radtourismus

Auch dieses Jahr findet die erinnerungs- und umweltpolitische Radtour unter dem Motto „Grün verbindet! Vom Eisernen Vorhang zum Grünen Band“ entlang des ehemaligen Grenzstreifens und der heutigen Biotopkette „Grünes Band“ statt. Nach der letztjährigen Tour rund um Lübeck geht es dieses Jahr von Lübeck nach Ratzeburg mit einem Besuch im Bundespolizeimuseum Lübeck. Wieder fährt der ... Weiterlesen...

Interview mit Bergedorfer Zeitung: Sind wir bald alle “gläserne Bürger”?

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Dr. Konstantin von Notz (44) ist seit 2009 Mitglied des Deutschen Bundestages und aktuell der Grünen-Spitzenpolitiker mit der größten Medienpräsenz. Im dritten Teil unserer Interview-Serie mit den drei Bundestagsabgeordneten antwortet der Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss und Netzpolitische Sprecher der Grünen unserem Redakteur Marcus Jürgensen auch auf Fragen nach dieser neuen Popularität. Das Interview in der Bergedorfer ... Weiterlesen...

PM: AKW-Rückbau – wichtiger Schritt, aber weiterhin Skepsis geboten

AKW Krümmel Atomkraft Rückbau Vattenfall

Zum gestern gestellten Rückbau-Antrag für das AKW Krümmel erklärt der Wahlkreisabgeordnete für Herzogtum Lauenburg – Stormarn-Süd und stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen im Bundestag, Dr. Konstantin von Notz: Ich begrüße das Vorlegen eines Rückbau-Antrags. Dies ist zunächst einmal ein wichtiger erster Schritt, der verdeutlicht, dass Vattenfall für seine strahlenden Hinterlassenschaften verantwortlich ist. Skeptische Vorsicht ist jedoch ... Weiterlesen...

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