Raum für politische Diskussion und bürgerliches Engagement „Nach sechs Monaten des Wahlkampfes, des Renovierens und der Einarbeitung in viele neue Aufgabengebiete, konnten wir am zurückliegenden Samstag, den 27.02.2010, mein Wahlkreisbüro und das Büro des Kreisverbandes der Grünen Herzogtum Lauenburg in der Marktstraße 8 in Mölln eröffnen“, freut sich der grüne Bundestagsabgeordnete Dr. Konstantin von Notz. […]
Anlässlich der Spekulationen bezüglich der Existenz einer internen Streichliste der Deutschen Bahn erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz: Seit einigen Tagen kursieren Gerüchte um die Existenz einer anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeiteten geheimen Streichliste der Deutschen Bahn. Vor kurzem behauptete auch Ramsauers Staatssekretär noch, dass […]
Anlässlich der Veröffentlichung einer internen Streichliste der Deutschen Bahn und der darin enthaltenen Schienen-Hinterlandanbindung einer festen Querung über den Fehmarnbelt erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete, Dr. Konstantin von Notz: Gestern gelangte eine anlässlich eines Spitzentreffens zwischen Verkehrsminister Ramsauer (CSU) und Bahnchef Grube Ende November erarbeitete geheime Streichliste der Bahn an die Öffentlichkeit. Das Papier birgt enormen […]
Zur heutigen Pressemitteilung des Innenministers Lothar Hay, der bezüglich des BKA-Gesetzes im Innenausschuss des Bundesrates einen Antrag auf Anrufung des Vermittlungsausschusses gestellt hat, sagt der Innen- und Rechtsexperte und Kandidat zur Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen, Konstantin von Notz: Die großkoalitionäre Gesetzesvorlage ist verfassungsrechtlich so bedenklich, dass auch auf Landesebene die Unterstützer wegbrechen. Jetzt wird […]