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Datenschutz

Die Skandale der letzten Jahre haben in aller Klarheit deutlich gemacht: Beim Thema Datenschutz hinkt die Politik derzeit schwer hinter den technischen Möglichkeiten und der kriminellen Energie vieler Unternehmen her. Zudem hat der Staat offensichtlich ein erhebliches Eigeninteresse daran, immer mehr Daten über seine Bürgerinnen und Bürger zu sammeln. Auf diese Weise wird die Schaffung klarer rechtlicher Regelungen behindert, die die digitale Intimsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützt.

Als Vorwand für die staatliche Datensammelwut dienen den treibenden politischen Kräften wachsende Bedrohungsszenarien aller Art. Der immer weitergehende Zugriff auf Daten verspricht vermeintlich ein Mehr an Sicherheit. Das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung ist trauriger Höhepunkt dieser zum Teil bewusst geschürten Paranoia. Bundestrojaner und biometrischer Reisepass sind Ausdruck einer staatlichen Grundhaltung, nach der die Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht gestellt werden und einer ständigen Kontrolle unterzogen werden müssen. Die bisher in unserem Rechtssystem geltende Unschuldsvermutung wird dabei allzu oft achtlos über Bord geworfen.

Was bis vor kurzem noch Science-Fiction-Horror im Stile des Minority Reports und George Orwell’s 1984 war, ist auf dem besten Wege heute von den Schäubles, Schönbohms, Schünnemanns und Schilys in die Tat umgesetzt zu werden.

Doch im gleichen Maße, wie sich diese Kräfte den gläsernen Bürger wünschen, streben viele Konzerne offensichtlich nach einer gläsernen Arbeitnehmerschaft: Hier werden Krankheitsakten angelegt, Kontodaten abgeglichen und die Solvenz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer kontrolliert. Gesetze scheinen dabei mittlerweile als wenig hinderlich und bei rechtswidrigen Methoden ertappt, fehlt zahlreichen Unternehmen offensichtlich auch jedes Unrechtsbewusstsein. Wir brauchen eine Politik, die diesen Wahnsinn endlich beendet, die auf individuelle Freiheit und informationelle Selbstbestimmung statt auf Vorverurteilung und ständige Überwachung setzt, die klipp und klar vorgibt, dass Daten entweder gar nicht erst gesammelt oder zumindest in bestimmten Abständen gelöscht werden müssen, und Bürgerinnen und Bürgern umfassende Auskunftsrechte über die von ihnen gespeicherten Daten ermöglicht.

Datenschutz und das Recht auf die Integrität informationstechnischer Systeme ist ein Grundrecht, das in der Informationsgesellschaft inzwischen eine so erhebliche Bedeutung gewonnen hat, dass es auch explizit ins Grundgesetz gehört. Für eine solche Politik will ich kämpfen!

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