Im Bundestag liegen meine politischen Schwerpunkte in den Bereichen der Gesellschafts-, Innen- und Rechtspolitik sowie Netzpolitik. Hier sehe ich ein wichtiges Aufgabenfeld für grüne Politik in den kommenden Jahren.
In der 20. Wahlperiode des Deutschen Bundestages übernehme ich Verantwortung als Stellvertretender Fraktionsvorsitzender meiner
Partei und als Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr). In diesem Gremium kontrollieren wir die Nachrichtendienste des Bundes und überwachen den Bundesnachrichtendienst (BND) sowie den Militärischen Abschirmdienst
(MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV). Neben diesen spannenden Aufgaben bin ich noch Mitglied im Ausschuss für Inneres und Heimat, dem Rechtsausschuss und dem Ausschuss Digitales.
Als
grüner Bundestagsabgeordneter für Herzogtum Lauenburg, Stormarn und Segeberg haben sich in den letzten Jahren einige regionale Themen als Schwerpunkt meiner politischen Arbeit vor Ort herauskristallisiert. Unten stehend nun ein Ausschnitt
meiner Themen vor Ort. Ich stehe selbstverständlich auch für alle anderen Lokalfragen mit einem bundespolitischen Bezug zur Verfügung. Für Anfragen steht mein Wahlkreisbüro zur Verfügung.
INNENPOLITIK
Die Innenpolitik umfasst ein breites Feld von Einzelthemen, darunter die Innere Sicherheit, die Migrations-, Flüchtlings- und Asylpolitik, der Datenschutz und die Informationsfreiheit, das Beamten- und Dienstrecht sowie den Katastrophenschutz. Im Mittelpunkt grüner Innenpolitik steht die Wahrung der Grundrechte und der Freiheit der Menschen.
DATENSCHUTZ
Datenschutz ist Grundrechtsschutz. Tieferer Sinn ist der Schutz der Privatheit als auch der Entscheidungsfreiheit der Einzelnen vor Datenmissbrauch, staatlicher Willkür und ungerechtfertigten Benachteiligungen. Das Hauptfeld meiner Aktivitäten lag deshalb in den zurückliegenden Monaten in diesem Bereich.
TRANZPARENZ
Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft, Offenlegung der exakten Höhe von Nebeneinkünften sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung.
BEAMTENRECHT
Kern grüner Politik in diesem Bereich ist der Erhalt des hohen Niveaus der bundesdeutschen Verwaltung bei gleichzeitiger konsequenter Sicherstellung der Zukunftsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Wer wie wir Grünen hohe Ansprüche an die öffentliche Hand stellt, dem liegt der sorgsame Umgang mit dem Personal besonders am Herzen.
KATASTROPHENSCHUTZ
Der Katastrophenschutz gibt wichtige Hinweise für eine konsequente, folgenorientierte Politik. Am besten ist die frühzeitige Prävention der typischen Risiken von Großschadensereignissen. In vielen Fällen weist deshalb unser grüner Blick „auf’s Ganze“, z.B. in der Industrie- und Energiepolitik von vornherein in die richtige Richtung.
NETZPOLITIK
Globale Vernetzung und Digitalisierung verändern grundlegende Pfeiler unserer Gesellschaft. Meinungsfreiheit, Privatsphäre, Teilhabe und informationstechnische Entwicklungen werden durch die Netzpolitik gestaltet und gefördert. Zugleich ist dies für mich auch Politik mit den Mitteln des Netzes, die neue Formen politischer Teilhabe ermöglicht.