PM: Wir brauchen eine Bergrechtsreform statt eines Fracking-Förderungsgesetzes

Naturverträgliche Energiewende statt Risikotechologie - Windräder bei Breitenfelde im Kreis Hzgt. Lauenburg

Naturverträgliche Energiewende statt Risikotechologie – Windräder bei Breitenfelde im Kreis Hzgt. Lauenburg

Der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz, erklärt zu den Fracking-Plänen der Bundesregierung:

Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat sich über zwei Jahre lang geweigert, beim Thema Fracking zu handeln und noch viel länger schläft sie schon bei der dringend benötigten Reform des beteiligungs- und umweltfeindlichen Bergrechts. Denn wer das Fracken kritisiert, darf beim Bergrecht nicht schweigen.

Nun haben die Minister Rösler und Altmaier nach langem Zwist zwar endlich etwas vorgelegt, doch dabei ist eher ein Fracking-Fördergesetz, denn eine wirkliche Reform herausgekommen. Die leuchtenden Augen des Wirtschaftsministers sprachen Bände, als er wieder einmal von zauberhaft billigem Gas träumte – anstatt ernsthaft die Energiewende anzugehen, um mit einer höheren Energieeffizienz und Erneuerbaren Energien sich von der Rohstoffabhängigkeit zu lösen.

Daher ist auch größte Skepsis angebracht, wenn nun die ohnehin meist vorgeschriebene  Umweltverträglichkeitsprüfung etwas ausgeweitet und in Schutzgebieten ein Verbot vorgesehen wird: Denn was ist mit den anderen betroffenen Gemeinden auf 86% der Fläche Deutschlands? Wie stark können sich die Wasserbehörden in der Praxis tatsächlich gegenüber den großen Profitinteressen und intransparenten Strukturen in dieser Branche durchsetzen? Weiterhin würden giftige Chemikalien eingesetzt, ohne dass dies für die Betroffenen offen gelegt werden muss. Und nach wie vor sind die Langzeitfolgen dieser Chemiecocktails in der komplexen Seismik völlig unzureichend erforscht.

Wenn CDU und FDP in Kiel nun tönen, man sei eigentlich dagegen, Schleswig-Holstein aber ohnehin nicht betroffen, dann verlassen sie sich dabei auf äußerst vagen Versprechungen und folgen dabei dem St. Florians-Prinzip: Wenn nur woanders Trinkwasser verschmutzt wird und Anwohner in größter Sorge sind, ist uns das doch egal.

Offenbar sollen so schnell und billig wie möglich die völlig zu recht besorgten Anrainergemeinden eingelullt werden und dabei weiterhin der Schwarze Peter an die machtlosen Länder und Kommunen geschoben werden.

Stattdessen braucht es mindestens ein Moratorium, um in Ruhe eine informierte und kritische Diskussion über Nutzen und Risiken der unterschiedlichen Fracking-Technologien zu führen. Eines ist aber heute schon klar: Gasfracking mit giftigen Chemikalien bringt nur Risiken, für eine nachhaltige Energieversorgung Deutschlands aber rein gar nichts und sollte verboten werden. Und wir brauchen endlich eine wirkliche Bergrechtsreform, die effektiv Transparenz herstellt, die Umwelt schützt und die betroffenen Gemeinden auf Augenhöhe einbezieht.

 

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