Verkehrspolitische Tour mit Toni Hofreiter durch Timmendorf und Lübeck

Güterzüge durch Ostholstein?! Podiumsdiskussion am 1. März in Timmendorf

Güterzüge durch Ostholstein?! Podiumsdiskussion am 1. März in Timmendorf

Zum Abschluss der Aktionswoche “Transparenz-Initiative – Wir wollen es wissen” waren die grünen Bundestagsabgeordneten Anton Hofreiter und Konstantin von Notz in Schleswig-Holstein unterwegs, um sich vor Ort regionale Infrastrukturprojekte in punkto Transparenz unter die Lupe zu nehmen.

Güterzüge durch Ostholstein? Kommt die Feste Fehmarnbelt-Querung?!

In Timmendorf zeigte der mit rund 160 Gästen berstend volle Saal, wie sehr eine intransparente Planung eines Großprojekts über die Köpfe der betroffenen Gemeinden hinweg die Menschen beunruhigen und verärgern kann. Der grüne Ortsverband Timmendorfer Strand hatte Politiker mehrerer Parteien eingeladen, um zum umstrittenen Großvorhaben Stellung zu beziehen. In der intensiven Publikumsdiskussion wurde deutlich, dass aufgrund einer unseriösen Planung die Kosten immer stärker aus dem Ruder laufen, der verkehrspolitische Nutzen jedoch immer fragwürdiger erscheint. Der Grüne Verkehrsexperte Toni Hofreiter beleuchtete als Vorsitzender des Verkehrsausschusses, wie mit irreführenden Zahlen und vagen Versprechungen die Bevölkerung ruhig gehalten werden soll: “Die behauptete Wirtschaftlichkeit ist fernab jeder Realität. Mit einer seriösen Verkehrsinfrastrukturplanung für Schleswig-Holstein hat das nichts zu tun. Am Ende wird es für die allermeisten Anrainer teurer und lauter. Der Steuerzahler darf dann die Zeche zahlen für ein Milliardengrab, das niemand braucht.” Dazu gehöre auch die übliche Taktik, mit unrealistischen Trassenversprechungen den Widerstand vor Ort zu spalten: “Vor einer tückischen Trassendiskussion kann ich aus schlechter Erfahrung nur warnen, denn das Ergebnis ist meist das gleiche: Statt gegen ein unsinniges, überteuertes Großprojekt zu protestieren, werden die Anrainergemeinden mit falschen Versprechungen nur gegeneinander ausgespielt und am Ende kommt ohnehin die billigste und lauteste Trasse. Gerade jetzt, wo Planungsfehler und Kosten aus dem Ruder laufen, gilt es, vereinten Widerstand zu leisten.”

Stuttgart21, Herrentunnel und FFBQ: warum nicht bürgernah, ökologisch und bezahlbar? Für eine klügere Verkehrspolitik!

Die Diskutanten beim Frühstück

Verkehrspolitisches Frühstück in Lübeck

Am nächsten Tag setzten Anton Hofreiter und Konstantin von Notz ihre Tour in Lübeck fort und debattierten mit 30 Gästen bei einem verkehrspolitischen Frühstück der grünen Bürgerschaftsfraktion zur Frage, warum scheinbar alle öffentlichen Großprojekte zu teuer, verspätet und fehlerhaft geraten. Doch bei Großprojekten klaffen nicht erst seit heute Wunsch und Realität oft auseinander: “Sie versprechen die Lösung für alle Verkehrsprobleme auf einmal, doch am Ende explodieren Kosten- und Zeitpläne. Dabei können Politik und Verwaltung solche Projekte durchaus realistisch einschätzen – oft rechnen sie jedoch das Projekt erst schön, um danach mit den wahren Kosten rauszurücken, wenn es für eine Umkehr schon zu spät ist. Hier braucht es eine gut ausgestattete Bauverwaltung und informierte Politiker, die ihre Entscheidungen in aller Öffentlichkeit begründen müssen und zu ihnen dann auch stehen”, forderte Toni Hofreiter.

Gunhild Duske und Hans-Jürgen Schubert konnten als Kommunalpolitiker dies anhand von zahlreichen Beispielen aus der eigenen Praxis demonstrieren. Und auch Konstantin von Notz kennt als jahrelanger Stadtverordneter in Mölln „die Gefahren von Prestigeprojekten nur zu gut: Politiker in Großmannssucht, Wunschgutachten und intransparente Interessenvermengung bei den Projektprofiteuren führen dazu, dass oft eben nicht die kleinere, klügere und nachhaltigere Lösung gewählt wird. Und am Ende will es niemand gewesen sein und der Steuerzahler darf dafür bezahlen.”

Anlässlich der Transparenz-Initiative versuchten die grünen Bundestagsabgeordneten aber auch Lösungen für eine klügere, weil transparente und verantwortliche Verkehrspolitik aufzuzeigen: “Wir brauchen klare und konsequent kontrollierte Vorgaben, wie öffentliche Vorhaben geplant, finanziert und umgesetzt werden sollen. Schlechte Ausschreibungen und private Rechtsformen dürfen nicht missbraucht werden, um sich dann hinter Betriebsgeheimnissen zu verstecken, wenn unsere Steuermillionen verschwendet werden”, so Konstantin von Notz.

Das aktuellen Fraktionsbeschluss zur Transparenz-Offensive der grünen Bundestagsfraktion finden Sie hier: http://www.gruene-bundestag.de/themen/innenpolitik/wir-wollen-es-wissen-raus-aus-den-hinterzimmern/konkrete-forderungen-fuer-transparenz_id_4387480

 

 

 

 

 

Verbreite diesen Beitrag

Wenn Du diese Felder durch einen Klick aktivierst, werden Informationen an Facebook, Twitter oder Google in die USA übertragen und unter Umständen auch dort gespeichert. Näheres erfahrst Du hier.

Die Kommentare sind geschlossen.