Zur jüngsten Diskussion um die feste Fehmarnbelt-Querung erklärt der Spitzenkandidat für die Bundestagswahl von Bündnis 90/Die Grünen in Schleswig-Holstein, Dr. Konstantin von Notz:
Als Grüne haben wir – wahlkampfunabhängig – immer gesagt: Die Planungen in Sachen Fehmarnbelt sind katastrophal. Die Kosten für Alternativtrassen, zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen, die zweite Sundquerung und vieles mehr wurden sehr bewusst nicht aufgenommen. Man wollte die ohnehin mangelhafte Rentabilität des Projekts nicht noch negativer erscheinen lassen.
Obwohl man bei CDU/CSU, FDP und SPD von den eklatanten Planungsmängeln wusste, hat man für den Staatsvertrag gestimmt und dringend angemahnte Nachbesserungen abgelehnt. Statt sich selbst für Alternativtrassen, Lärmschutz und eine seriöse Kostenkalkulation einzusetzen, hat man die Verantwortung auf die Bahn abgeschoben und die Menschen entlang der Trasse so im Stich gelassen. Leidtragende dieser verfehlten Verkehrsplanung sind vor allem die Anwohnerinnen und Anwohner entlang der Trasse, aber auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler, die die exorbitanten Kostensteigerungen einmal mehr übernehmen müssen.
Dass sich nun auch das Dialogforum mit breiter Mehrheit der von Grünen, Bundesrechnungshof und Rechnungsprüfungsausschuss des Bundestages seit mehreren Jahren erhobenen Forderung nach einer ergebnisoffenen Prüfung der Sinnhaftigkeit der Querung anschließt, begrüßen wir ausdrücklich. Derzeit zeichnet sich ab, wovor wir in Stellungnahmen seit mehreren Jahren warnen: Die Bahn wird einfach die billigste Lösung umsetzen. Die Alternativtrassen sind ein Ablenkungsmanöver, das vor allem dem Ziel dient, den Widerstand gegen das Projekt zu spalten.
Während CSU-Verkehrsminister Ramsauer längst für ein Umsteuern plädiert, halten CDU, SPD und FDP in Schleswig-Holsteins unbeirrt am bisherigen Kurs fest. Der Versuch einzelner Wahlkreisabgeordnete, sich im Vorfeld der Bundestagswahlen an die Speerspitze der Befürworter von Alternativtrassen und Lärmschutzmaßnahmen zu stellen, ist vor dem Hintergrund sämtlicher Abstimmungen der letzten Jahre einfach nur lächerlich und eine bewusste Täuschung der Wählerinnen und Wähler.