Schöne Glasfassaden reichen nicht – um Licht in intransparente Institutionen zu bringen sind Whistleblower oft unverzichtbar.
Zum heute durch Transparency International vorgelegten EU-Whistleblowerbericht erklärt Dr. Konstantin v. Notz, MdB:
Whistleblower leisten einen großen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten und Missständen. Korruptions-, Umwelt- und Steuerstraftaten sowie sonstige Missstände können oftmals erst durch interne Informationen aufgedeckt werden.
Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie wichtig der verbesserte Schutz von Hinweisgebern ist. Er macht auf bestehende Rechtsunsicherheiten in zahlreichen EU-Mitgliedsstaaten aufmerksam. Auch die seit Monaten anhaltende öffentliche Diskussion über die Enthüllungen Edward Snowdens belegen: Ein verbesserter rechtlicher Schutz von Hinweisgebern ist überfällig – auch in Deutschland.
Zu Recht weist Transparency International darauf hin, dass sowohl die OECD, als auch die G20 und die Parlamentarische Versammlung des Europarats die Bundesrepublik Deutschland seit Langem auffordern, die bestehenden Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und vor allem den Schutz von Hinweisgebern in der Privatwirtschaft zu verbessern.
Der Handlungsbedarf ist seit langem bekannt: Bereits in der 16. Wahlperiode wurde ein entsprechender Vorschlag vorgelegt, fiel dann aber koalitionsinterner Unstimmigkeiten zum Opfer. Auch in der vergangenen Legislaturperiode haben Union und FDP es verpasst, für rechtliche Klarheit zu sorgen. Unsere Vorschläge in Form eines konkreten Gesetzesentwurfs hat die schwarz-gelbe Koalition abgelehnt. Eigene Vorschläge hat sie nicht vorgelegt.
Die bis heute bestehende Weigerung der Bundesregierung, die Verdienste Edwards Snowdens für den Grundrechtsschutz anzuerkennen und die eigene Position bezüglich des verbesserten Schutzes von Hinweisgebern grundlegend zu überdenken, ist bezeichnend.
Die derzeitige Rechtsunsicherheit für Hinweisgeber zu beseitigen und den deutlichen Aufforderungen an die Bundesrepublik Deutschland endlich nachzukommen, muss vordringliche Aufgabe der kommenden Bundesregierung sein.