Hinterlandanbindung: Wie viel wird sie kosten, wem nützen und wen wie stark belasten? Die Bundesregierung bleibt ernsthafte Antworten schuldig.
Zur Antwort des Bundesverkehrsministeriums bezüglich einer Neubewertung der festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen Dr. Konstantin von Notz:
Die anhaltende Weigerung des von Peter Ramsauer geführten Verkehrsministeriums ist skandalös. Eine ergebnisoffene Neubewertung der Fehmarnbelt-Querung ist überfällig. Mit seiner Antwort dokumentiert der scheidende CSU-Verkehrsminister seinen Unwillen, eine an ökonomischen Realitäten orientierte Verkehrspolitik zu betreiben. Besonders bizarr dabei: Eine solche hatte er in den letzten Monaten selbst immer wieder angemahnt.
Die anhaltende Realitätsverweigerung des Verkehrsministeriums ist beispiellos. Hier soll offenbar, komme was wolle, ein Projekt durchgepeitscht werden, dessen Rentabilität seit Jahren offen in Frage steht. Die Gefahr eines Milliardengrabs für die deutschen Steuerzahler wird damit immer wahrscheinlicher.
Dass Peter Ramsauer weder auf den Bundesrechnungshof, noch auf das zuständige Gremium des Parlaments, noch auf den externen Sachverstand des extra eingesetzten Dialogforums hört, die alle eine Neubewertung des Projektes fordern, macht sprachlos. Spätestens nach der Ministeriumsantwort ist klar: Die Union ist bei diesem Thema völlig beratungsresistent. Sie wird die politische Verantwortung für die zu erwartenden milliardenhohen Kostensteigerungen des Projekts übernehmen müssen.
Die Kosten des Projekts sind schon heute völlig unverhältnismäßig. Die Hinterlandanbindung der Querung ist schlicht nicht finanzierbar. Die wirklichen Kosten bewusst zu verfälschen bzw. zu verschweigen, ändert daran nichts. Die SPD sollte dieses Spiel nicht mitspielen. Sie sollte angesichts dieser vorsätzlich realitätsfernen Planungen von der Umsetzung dieses überholten Projekts endlich Abstand nehmen.