Zu der auch von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere (CDU) unterstützten Forderung nach Sicherheitslücken in Verschlüsselungssoftware erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Sprecher für Netzpolitik:
Die Union hat ein tief gespaltenes Verhältnis zur Datensicherheit im Netz. Als Antwort auf die Snowden-Enthüllungen forderte sie die Bürgerinnen und Bürger auf, den Schutz der eigenen Daten durch die Nutzung von Verschlüsselungstechnologien selbst in die Hand zu nehmen – auch um von der eigenen Handlungsunfähigkeit abzulenken.
Die Bundesregierung hat sich in den vergangenen Jahren vehement gegen die Einführung einer durchgehenden Ende-zu-Ende-Verschlüsselung gewehrt. In ihrer „Digitalen Agenda“ versprach sie überraschend, Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ zu machen. Die Halbwertszeit dieses Versprechens wird nun deutlich.
Wer das generelle Verbauen von Hintertüren in Verschlüsselungssoftware fordert, offenbart die eigene Schizophrenie in einer für die digitale Gesellschaft essentiellen Zukunftsfrage. Statt der weiteren Infiltrierung der letzten geschützten Räume für digitale Kommunikation brauchen wir mehr und benutzerfreundlichere Verschlüsselungsmöglichkeiten. Nur so kann das letzte Stück Vertrauen in die Nutzung der IT-Technik erhalten bleiben.
In einem Rechtsstaat ist die Privatsphäre elementarer Bestandteil individueller Freiheit. Dieses verfassungsrechtlich geschützte Gut muss der Staat schützen. Die Bundesregierung muss Farbe bekennen und sagen was sie will: Deutschland zum „Verschlüsselungsland Nummer eins“ machen oder die Integrität unserer digitalen Infrastrukturen weiter aufbohren.