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Bundesregierung auf Irrwegen in Brüssel Netzneutralität in Gefahr – Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor – Newsletter 2/2015

Die Bundesregierung verramscht derzeit auf EU-Ebene die Netzneutralität. Damit sägt sie am Grundpfeiler des offenen Internet, zum Leiden der Nutzer und der digitalen Wirtschaft. Nachdem Ende Juni ein Fachgespräch im Ausschuss „Digitale Agenda“ stattgefunden hat, in dem der nach wie vor hohe gesetzgeberische Handlungsbedarf deutlich wurde und nachdem auf EU-Ebene das Aus in Sachen Netzneutralität droht, legten wir erneut einen Antrag im Bundestag vor, in dem wir die Bundesregierung auffordern, sich endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung einzusetzen. 

Durch ihren bisherigen Kurs gefährdet die Bundesregierung nicht nur grundlegende demokratische Prinzipien, sie erweist vielen Kleinen und Mittleren Unternehmen der Kreativbranche einen Bärendienst, erschwert Innovationen und spielt wenigen großen Unternehmen in die Hände. Zu alledem kein Wort des kürzlich von der Bundesregierung ernannten „Beauftragten für Kreative und Digitale Ökonomie“ Dieter Gorny.

Wir alle schätzen das offene Internet. Die Netzneutralität ist das konstituierende Grundprinzip eines offenen und freien Netzes und damit essentiell für die gerechte Teilhabe in der digitalen Gesellschaft. Geht es nach dem Willen der Bundesregierung wird diese grundsätzlich diskriminierungsfreie Gleichbehandlung aller Datenpakete im Internet schon sehr bald der Vergangenheit angehören. Ohne Not wird die Architektur des Netzes und seine die demokratische und wirtschaftliche Innovationskraft aufgegeben. Wir stellen uns mit einem aktuellen Antrag dagegen.

Teilhabe in der digitalen Gesellschaft

Das Internet in seiner bisherigen Konstruktion, nach dem sogenannten „best-effort“-Prinzip, erlaubt ermöglicht demokratischen Diskurs und wirtschaftliche Innovation ohne Diskriminierung. Unter Netzneutralität verstehen wir, keine Einflussnahme auf Verfügbarkeit, Priorisierung oder Bandbreite weitergeleiteter Daten, die sich nach den Inhalten der Datenpakete, Absender- und Empfängeradresse oder der Art bzw. Klassen der Anwendungen richtet. Der Bundesregierung obliegt hier die sich – auch aus der Verfassung abzuleitende Aufgabe – die kommunikative und wirtschaftliche Chancengleichheit und Grundversorgung sicherzustellen.

Der Druck, die Netzneutralität und die bislang geltende Datenübertragung nach dem sogenannten „best-effort“-Prinzip zugunsten der Einführung sogenannter „managed services“, „specialised services“ oder sogenannter „Diensteklassen“ aufzugeben, nimmt seit Jahren kontinuierlich zu. Verstöße gegen die Netzneutralität, die im Mobilfunkbereich seit langem an der Tagesordnung sind, werden auch im Internetbereich immer wieder festgestellt. Große Telekommunikationsanbieter haben Versuche, die Netzneutralität durch neue Vertragsmodalitäten und Drosslungen offen in Frage zu stellen, erst nach erheblichem öffentlichem Druck, wieder eingestellt.

Bundesregierung fällt ohne Not um

Obwohl – selbst im Koalitionsvertrag festgeschrieben, lehnt die Bundesregierung eine effektive gesetzliche Regelung zur Netzneutralität, wie wir sie immer wieder gefordert haben und wie es sie mittlerweile in verschiedenen EU-Mitgliedsstaaten und den USA vorgelegt wurde, bis heute ab. Statt endlich eine gesetzliche Regelung vorzulegen und die Netzneutralität zu sichern, verweist sie allein auf die EU-Ebene. Ob es auf europäischer Ebene tatsächlich zu einer effektiven gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität kommt, ist jedoch mehr als fraglich. So sehen bisherige Vorschläge explizit die Einführung von „managed services“, „specialised services“ oder sogenannter „Diensteklassen“ zur Umgehung der Netzneutralität vor. Zudem legitimierten bisherige Vorschläge seit Jahren umstrittene Praktiken wie die „Deep Packet Inspection“ und Netzsperren. Die endgültige Legitimierung eines „Zwei-Klassen-Internets“ steht damit unmittelbar vor der Tür.

Alles spricht für die gesetzliche Absicherung der Netzneutralität

Die Frage, wie die Netzneutralität effektiv gesetzlich abgesichert werden kann, ist zweifellos eine Schlüsselfrage im digitalen Zeitalter. Der Deutsche Bundestag hat sich daher in den letzten Jahren äußerst intensiv mit dieser Thematik beschäftigt, u.a. in einer eigenen Projektgruppe der Enquete-Kommission „Internet und digitale Gesellschaft“. Hierbei wurde von Sachverständigenseite immer wieder die Notwendigkeit einer effektiven gesetzlichen Regelung zum Schutz der Netzneutralität betont.

Sollte die Netzneutralität aufgegeben werden und damit Geschäftsmodellen auf Basis künstlicher Verknappung von Bandbreiten ermöglicht werden, steht zu befürchten, dass der dringend notwendige Breitbandausbau nicht weiter vorangetrieben wird. Die US-amerikanische Regulierungsbehörde FCC hat erst im Februar dieses Jahres für strengere Regeln und ihre Durchsetzung zum Schutz der Netzneutralität gestimmt. Für eine solche, weitreichende Absicherung der Netzneutralität hatte sich Präsident Obama wiederholt persönlich ausgesprochen. Im April 2014 hat sich auch das Europäische Parlament mit großer Mehrheit für eine Stärkung der Netzneutralität ausgesprochen.

Kürzlich stattgefundene Fachgespräche des Ausschuss „Digitale Agenda“ zu „Ökonomischen Aspekten der Digitalisierung“ und zur „Gesetzgebung zur Netzneutralität – aktuelle Entwicklungen“ haben deutlich gezeigt, dass der Großteil der Innovationen aus der onlinebasierten Digitalwirtschaft, insbesondere aus Start-ups und nicht-kommerziellen Anbietern entstehen. Die Netzneutralität aufzugeben hieße damit auch, ohnehin bereits marktmächtige Unternehmen der Digitalwirtschaft weiter zu stärken und bestehende Markteintrittshürden für kleine und mittlere Unternehmen zusätzlich zu erhöhen. Innovation würde auf diesem Wege gewissermaßen gebührenpflichtig, was absolut nicht im Sinne einer deutschen und europäischen Strategie zur Stärkung der Digitalwirtschaft sein kann. Auch vor diesem Hintergrund ist es dringend geboten, dass sich die Bundesregierung – sowohl auf nationaler als auch auf europäischer Ebene – endlich für eine effektive gesetzliche Absicherung der Netzneutralität einsetzt.

Rettet die Netzneutralität 

Daher legen wir als grüne Bundestagsfraktion nun erneut einen Antrag vor. In unserem Antrag „Netzneutralität als Voraussetzung für eine gerechte und innovative digitale Gesellschaft effektiv gesetzlich sichern“ fordern wir die Bundesregierung auf, sich endlich für die dauerhafte Gewährleistung der Netzneutralität durch eine effektive und technologieneutrale, gesetzliche Festschreibung auf nationaler, europäischer Ebene und internationaler Ebene einzusetzen. Dabei darf es keinen bevorzugten Transport bestimmter Inhalte, Arten oder Klassen von Anwendungen gegen Aufpreis geben, da dies negative Auswirkungen auf die demokratische Teilhabe und für die Wettbewerbsgleichheit hätte. Die Regulierung der Einhaltung der Netzneutralität wollen wir effektivieren und den Verbraucherschutz stärken. So wollen wir beispielsweise Kundinnen und Kunden, die festgestellten Verstößen gegen die Netzneutralität ausgesetzt sind, ein Sonderkündigungsrecht einräumen. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, dass es auch zukünftig kein „Zwei-Klassen-Internet“ gibt, das lediglich denjenigen bevorzugt, der es sich leisten kann.

Wie geht es nun weiter?

In der Tat droht nach dem jetzigen Kompromiss auf EU-Ebene de facto das Aus für die Netzneutralität. So werden „specialized services“ unter extrem weitreichenden, völlig unklaren Konditionen (wenn „notwendig“) zugelassen, genauso das Zero-Rating, das wir ja explizit noch in unsere Initiative aufgenommen haben. Durch ihr sich lange abzeichnendes Umkippen sind die Abgeordneten aus konservativem und sozialdemokratischem Lager den Mitgliedsstaaten nun also voll entgegengekommen. Indem sie sich von den einstigen, erfreulich klaren Beschlüssen, die das Parlament 2014 gefasst hatte, verabschiedet haben, haben die Abgeordneten sowohl der Netzneutralität als auch dem Europäischen Parlament einen echten Bärendienst erwiesen. Vor der abschließenden Abstimmung über das Paket im Herbst ist es daher von entscheidender Bedeutung, die knappe Mehrheit von Volkspartei, Sozialdemokraten und Rechtskonservativen im Europäischen Parlament zu drehen. Das wird nicht leicht. Daher ist es nun nötig, sich vor allem gegenüber den Abgeordneten dieser Fraktionen im Europäischen Parlament klarzumachen, wie wichtig der Erhalt der Netzneutralität ist.

Hier findet sich unser Antrag, den wir Anfang Juli in den Bundestag eingebacht haben:

https://gruen-digital.de/2015/07/antrag-netzneutralitaet-als-voraussetzung-fuer-eine-gerechte-und-innovative-digitale-gesellschaft-effektiv-gesetzlich-sichern/.

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