Rechenschaftsberichte 2015/2016

Liebe Freundinnen und Freunde,

die Themen Asyl, Integration und neue Grenzkontrollen, der Umgang mit „Hate Speech“ im Internet, der zu beobachtende gesellschaftliche Rechtsruck und das Erstarken der AfD, die derzeitige Diskussion um die Satirefreiheit und § 103 StGB, das Thema Whistleblowing und die Veröffentlichung der „Pana- ma-Papers“, die Kölner Silvesternacht und neue „Sicherheitspakete“ angesichts einer realen terroristi- schen Bedrohung sowie Erfolge vor dem Bundesverfassungsgericht – Debatten über diese aktuellen Entwicklungen haben die letzten Monate geprägt.

Als Grüne haben wir vor Ort und in den Parlamenten für besonnene, zugleich klare, rechtsstaatliche Antworten gestritten: Im Sinne einer offenen Gesellschaft, einer lebendigen Demokratie und einem gefestigten wie freiheitlichen Rechtsstaat. Menschenwürde und Bürgerrechte sind angesichts unserer Geschichte gerade in einer unübersichtlicheren Gegenwart von überragender Bedeutung, sei es für Menschen auf der Flucht oder für unsere Debattenkultur in sozialen Netzwerken. Es gilt daher für uns Grüne, nicht vor Not und Konflikten zu verzagen, sondern mit demokratischem Selbstbewustein, guten Konzepten und einem klaren rechtsstaatlichen Kompass gemeinsam nach wirksamen politischen Lösungen aus den Krisen unserer Zeit zu suchen.

Als Koordinator des AK III der grünen Bundestagsfraktion (Innen-, Rechts-, Asyl-, Integrations-, Religions-, Sport-, Verbraucher-, Netz- und Gesellschaftspolitik) habe ich mich auch im vergangenen Jahr für diesen grünen politischen Weg mit zahlreichen parlamentarischen Initiativen und Reden, im Geheimdienst-Un- tersuchungsausschuss, auf Podien und Veranstaltungen bei Euch vor Ort eingesetzt.

Von der derzeitigen Asyl- über die Atom- bis zur Verkehrspolitik – Entscheidungen des Deutschen Bun- destages berühren immer die Bundesländer, auch uns in Schleswig-Holstein. Daher war ich auch im vergangenen Jahr zu vielen Gesprächen und Diskussionen im ganzen Norden unterwegs – oftmals auch mit anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Grünen Bundestagsfraktion. Genauso war es mir wichtig, Willkommensbündnisse und Geflüchtete aus Schleswig-Holstein ins politische Berlin einzuladen. Nicht nur im Bundestag, sondern auch vor Ort unterstütze ich den Protest der Anrainer und Beltretter gegen die feste Belt-Querung. Mit der Grünen Jugend, zahlreichen Schülergruppen sowie in einem Projekt grüner Trainees debattierte ich zu digitalen Bürgerrechten und hakte in Sachen Krümmel-Rückbau und Bundesverkehrswegeplan immer wieder kritisch nach.

Aktuell freue ich mich sehr über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum BKA -Gesetzt, das un- serer Klage gegen unverhältnismäßige Überwachungsmaßnahmen in weiten Teilen stattgab – eine Klatsche für die Bundesregierung und schöner Erfolg für Rechtsstaat und Bürgerrechte!

In die Zukunft blickend freue ich mich auf unsere „Grün verbindet“-Radtour entlang des ehemaligen Eisernen Vorhangs: Mit Grünen von Lübeck bis Lauenburg unterstützen wir in diesem Sommer radelnd unseren mecklenburg-vorpommerischen Nachbar-Landesverband bei der so wichtigen Landtagswahl. Über meine Arbeit versuche ich möglichst tagesaktuell auf meiner Homepage von-notz.de, unserem grünen Blog gruen-digital.de mit meinem Newsletter und unseren Kurzberichten über die wichtigsten Initiativen der laufenden Sitzungswochen zu informieren. Kontaktiert mich gerne jederzeit persönlich, über meine Büros, auf Twitter oder Facebook. Ich freue mich auf die weitere Arbeit für und mit Euch!

Euer Konstantin

Den kompletten Rechenschaftsbericht können Sie hier herunterladen. Rechenschaft_2016_rz_neu

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