Mitte Juli haben bundesweit Razzien zu Hassposts in sozialen Netzwerken stattgefunden. Anlässlich dieser vom BKA koordinierten Aktion habe ich die Bundesregierung heute erneut aufgefordert, auch ihren Teil dazu beizutragen, dass Hass und Hetze im Netz effektiv bekämpft werden.
Es ist sehr zu begrüßen, dass die Polizei entschlossen gegen Hass und Hetze im Netz vorgeht. Die Bundesregierung hat das Problem viel zu lange ignoriert und den Anbietern sozialer Netzwerke signalisiert, dass sie von Seiten der Politik nichts zu befürchten haben. Eine tatsächliche Strategie zum Umgang mit Hass und Hetze gegen Flüchtlinge, Ehrenamtliche, Journalisten und Politiker hat die Bundesregierung bis heute nicht.
Die in der „Task Force“ von Bundesjustizminister Heiko Maas vereinbarten Dinge sind größtenteils Selbstverständlichkeiten, die teilweise sogar hinter der geltenden Gesetzeslage zurückbleiben. Die vereinbarten Maßnahmen reichen bei Weitem nicht aus, um dem gesamtgesellschaftlichen Problem Herr zu werden. Die Bundesregierung hält sich zudem selbst nicht an die Vorgaben, die sie anderen macht. Das hat eine aktuelle Kleine Anfrage von uns gerade noch einmal gezeigt.
Wir brauchen endlich eine Strategie, die alle Akteure mit einbezieht. Die sozialen Netzwerke stehen weiterhin in der Pflicht, ebenfalls entschlossen gegen Hasspostings vorzugehen. Sowohl nach deutscher als auch europäischer Rechtslage gibt es klare Vorgaben zum Löschen von Hasskommentaren. Ein schlichter Verweis auf die eigenen Gemeinschaftsstandards ist absolut unzureichend. Das muss die Bundesregierung den Anbietern sozialer Netzwerke, die andere Inhalte auch durchaus umgehend löschen, unmissverständlich klar machen.
Auch brauchen wir eine stärkere internationale Kooperation. Dass die Bundesregierung endlich der „No Hate Speech“-Kampagne des Europarats beigetreten ist, begrüßen wir ausdrücklich. Der Beitritt war überfällig. Insgesamt muss auch die Bundesregierung die Dimension der Problematik erkennen. Auch sie muss entschlossen gegen Hass und Hetze vorgehen – egal, ob diese am Stammtisch, online oder sonstwo geäußert wird.
Unterstützung für die „No Hate Speech“-Kampagne
Deswegen unterstützte ich auch das „No Hate Speech Movement“ – eine internationale Kampagne des Europarats und rufe alle zur Teilnahme auf. Mehr Informationen findet Ihr hier: no-hate-speech.de/