Als langjähriges Mitglied von Transparency International setze ich mich für eine verbesserte Transparenz in der Politik ein. Dazu gehören ein verpflichtendes LobbyistInnenregister, Karenzfristen beim Wechsel zwischen Politik und Wirtschaft sowie die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Außerdem setze ich mich dafür ein, dass alle PolitikerInnen ihre Nebeneinkünfte in exakter Höhe offenlegen müssen.
Hier findet ihr einen kurzen Text zu meiner Position und meinen Forderungen. Weitere Artikel zum Thema Transparenz und Lobbyismus findet ihr unter dem Schlagwort Transparenz.
Nebentätigkeiten
Die genauen Bestimmungen, welche Einkünfte veröffentlichungspflichtig sind, kann man in den “Hinweisen zur Veröffentlichung der Angaben gemäß den Verhaltensregeln des Deutschen Bundestages” nachlesen. Detaillierte Informationen zu meinen Nebeneinkünften finden sich auf den Seiten des Deutschen Bundestages.
Dort habe ich unter den veröffentlichungspflichtige Angaben angegeben, dass ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom bin. Als Abgeordneter will ich mit gutem Beispiel vorangehen und meine Nebeneinkünfte noch transparenter darstellen.
Datenschutzbeirat der Deutschen Telekom
In meiner Funktion als innenpolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen bin ich Mitglied des Datenschutzbeirates der Deutschen Telekom, dem auch die innenpolitischen SprecherInnen der anderen Bundestagsfraktionen angehören, sowie weitere Experten aus dem Bereich des Datenschutzes.
Aufgabe des Datenschutzbeirates als externes Sachverständigen-Gremium ist es, die Deutsche Telekom in der Veränderung ihrer Organisationsstruktur im Bereich Datenschutz und Datensicherheit zu unterstützen. Des Weiteren soll der Rat helfen, Prozesse neu aufzusetzen oder bestehende zu optimieren, Auditregelungen auszuweiten sowie Mittel für eine transparente Kommunikation zum Thema Datenschutz einzusetzen.
Die Sitzungsgelder von je 3.000 Euro, die ich als Mitglied des Datenschutzbeirates erhalte, spende ich – abzüglich der zu zahlenden Steuern – für die unten aufgeführten Projekte.
Hier die Organisationen, an die ich meine Sitzungsgelder bislang gespendet habe:
- Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung – 6.000 € – Zweck: Fahrtkostentopf
- Free Software Foundation Europe – 2400 € – Zweck: Unterstützung für die politische Arbeit
- Open Knowledge Foundation Deutschland – 3000 € – Zweck: Unterstützung für die politische Arbeit von Free Software Foundation
(Stand: Mai 2013)