Sicherheitspolitik

„BND-Gebahren offenkundig rechtswidrig“

Nach Snowden-Enthüllungen, Spionage-Affären und Präsidenten-Demission ist der Bundesnachrichtendienst dringend reformbedürftig. Doch mit ihrer Geheimdienst-Reform verschlimmbessert die Bundesregierung nur die offenkundigen Rechts- und Strukturprobleme. Hier könnt Ihr meine Rede vom 8….

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Russland auf dem Weg zum repressiven Überwachungsstaat

In Russland wurden erneut durch massive Gesetzesverschärfungen Bürgerrechte eingeschränkt – darunter eine allumfassende Vorratsdatenspeicherung. Dazu habe ich als Sprecher für Netzpolitik zusammen mit meiner Kollegin Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropapolitik, diese Pressemitteilung…

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Berlins Cybersicherheitsstrategie gefährdet IT-Sicherheit

Zu Medienberichten über eine neue „Cybersicherheitsstrategie“ der Bundesregierung und den Plänen des Bundesministeriums des Inneren zur Einrichtung gleich dreier neuer „Internet-Eingreiftruppen“, findet Ihr hier meine aktuelle Pressemitteilung: Statt endlich grundsätzliche Weichenstellungen…

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BND wird offiziell zur Massenüberwachungsmaschine

Heute hat das Bundeskabinett einen BND-Gesetzentwurf verabschiedet und damit deutlich gemacht: Allen Snowden-Enthüllungen und Geheimdienst-Skandalen zum Trotz sollen systemische Rechtswidrigkeiten, Massenüberwachung und Kontrollversagen einfach legalisiert werden. Hier findet Ihr Konstantins aktuelle Pressemitteilung: Vor…

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