Konstantin von Notz MdB

Antrag

Grüne legen Antrag gegen den Export von Überwachungs- und Zensursoftware vor

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Der Arabische Frühling hat erneut bewiesen, welch demokratisches Potential Internet und neue Medien bieten. Ganze Protestbewegungen entstehen online, Demonstrationen werden über soziale Netzwerke organisiert, die Blogosphäre entwickelt sich zum Sprachrohr demokratischer Protestbewegungen. Hochgerüstete Diktaturen fürchten sich plötzlich vor Twitter-Nachrichten und begreifen YouTube oder Facebook als Gefahr für ihr Regime. Doch die zunehmende Vernetzung birgt auch ... Weiterlesen...

Grüne Online-Kampagne für effektive Exportkontrollen von Überwachungs- technologie

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Gerät Überwachungstechnologie in Hände von Despoten, wird sie zu einer Waffe, die in der heutigen Zeit mindestens so gefährlich ist wie ein Schützenpanzer. Heute wissen wir, dass diese digitalen Waffen oftmals aus Deutschland stammen. Deutsche Unternehmen stellen sich damit gegen Demokratisierung und Meinungsfreiheit und tragen zur Unterdrückung von friedvollem Protest und Menschenrechten bei. Seit nunmehr ... Weiterlesen...

PM: Das schwarz-gelbe Doppelspiel beim Fracking ist nun demaskiert

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Energiewende - Windräder Acker bei Breitenfelde - Foto Matteo

Zum schwarz-gelben Regierungsvorstoß beim Fracking erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und Sprecher für Netz- und Innenpolitik von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Die schwarz-gelbe Koalition will den Weg für die riskante Schiefergasförderung in Deutschland frei machen. Den vielen besorgten Bürgerinnen und Bürgern soll dazu eine Beruhigungspille in Form einer Umweltverträglichkeitsprüfung verabreicht werden. Deren Einführung ... Weiterlesen...

PM: Schwarz-Gelb stimmt gegen Moratorium für Fracking-Technologie

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Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

Zu dem heutigen Abstimmungsverhalten des Bundestages im Allgeminen und der Abgeordneten der Koalition aus dem Wahlkreis 10 im Besonderen, erklärt der grüne Bundestagsabgeordnete aus Mölln, Dr. Konstantin v. Notz: Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag heute den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt-Querung – Bundesregierung muss endlich die Reißleine ziehen

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Fehmarnsund-Brücke

Zur heutigen Debatte über die feste Fehmarnbelt-Querung im Bundestag erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin von Notz: Der Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung wird seit Jahren kontrovers diskutiert. Bereits vor der Unterschrift unter den Staatsvertrag hat der Deutsche Bundestag intensiv über die Sinnhaftigkeit der Querung debattiert. Trotz von zahlreichen Sachverständigen im Rahmen ... Weiterlesen...

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