Antrag

Rede und Grüner Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Die große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hatte Bundesjustizminister Maas zwischenzeitlich angekündigt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese ... Weiterlesen...

Rede und Kommentar zu Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Rede Karenzzeiten 17-01-14

8. Sitzung, 16.01.2014, TOP 5: Die Rede als Videomitschnitt finden Sie hier und im Wortlaut weiter unten. Zur besseren Einordnung der Debatte kann zunächst ein Kommentar gelesen werden. Des Weiteren finden Sie hier den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion. Gestern dagegen, heute dafür – GroKo nun doch für gesetzliche Karenzzeit-Regelung Eckhard von Klaeden wechselte noch während ... Weiterlesen...

Berlin muss Vorschläge zur effektiveren Kontrolle von Überwachungs- & Zensursoftware endlich umsetzen

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Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie ... Weiterlesen...

Antrag: Unabhängigkeit der Stiftung Datenschutz sicherstellen (BT-Drs. 17/11825)

Antrag der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Gabriele Fograscher, Petra Ernstberger, Iris Gleicke, Wolfgang Gunkel, Michael Hartmann (Wackernheim), Frank Hofmann (Volkach), Daniela Kolbe (Leipzig), Ute Kumpf, Christine Lambrecht, Kirsten Lühmann, Thomas Oppermann, Rüdiger Veit, Dr. Dieter Wiefelspütz, Dr. Frank-Walter Steinmeier und der Fraktion der SPD sowie der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, ... Weiterlesen...

PM: Künftige Regierung muss Rechtsunsicher- heit für Whistleblower beseitigen

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Zum heute durch Transparency International vorgelegten EU-Whistleblowerbericht erklärt Dr. Konstantin v. Notz, MdB: Whistleblower leisten einen großen gesellschaftspolitischen Beitrag zur Bekämpfung von Straftaten und Missständen. Korruptions-, Umwelt- und Steuerstraftaten sowie sonstige Missstände können oftmals erst durch interne Informationen aufgedeckt werden. Der heute vorgelegte Bericht zeigt, wie wichtig der verbesserte Schutz von Hinweisgebern ist. Er macht ... Weiterlesen...

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