Antrag

Antrag: Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte. Erst an diesem ... Weiterlesen...

Grüne in Schleswig-Holstein einstimmig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

LPT 05-14 Diskussion Konsti JPA Lui

Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhält. Als Grüne haben wir das jüngste Urteil des ... Weiterlesen...

Rede und Grüner Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Die große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hatte Bundesjustizminister Maas zwischenzeitlich angekündigt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese ... Weiterlesen...

Rede und Kommentar zu Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder

Rede Karenzzeiten 17-01-14

8. Sitzung, 16.01.2014, TOP 5: Die Rede als Videomitschnitt finden Sie hier und im Wortlaut weiter unten. Zur besseren Einordnung der Debatte kann zunächst ein Kommentar gelesen werden. Des Weiteren finden Sie hier den Antrag der Grünen Bundestagsfraktion. Gestern dagegen, heute dafür – GroKo nun doch für gesetzliche Karenzzeit-Regelung Eckhard von Klaeden wechselte noch während ... Weiterlesen...

Berlin muss Vorschläge zur effektiveren Kontrolle von Überwachungs- & Zensursoftware endlich umsetzen

Bild 3

Deutsche Firmen spielen beim weltweiten Export von Überwachungs- und Zensursoftware in der ersten Liga. Die Bundesregierung schaut diesem Treiben seit Jahren tatenlos zu und setzte sich sogar aktiv gegen eine Verschärfung der Exportbestimmungen ein – trotz anderslautender öffentlicher Bekenntnisse. Als Grüne Bundestagsfraktion setzen wir uns seit langem für eine effektive Exportkontrolle deutscher und europäischer Überwachungstechnologie ... Weiterlesen...

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