Antrag

Statement für DeutscheWelle zu Snowden: Opposition wirft Maas Zynismus vor

Asyl für Snowden Quelle Campact.de CC BY-NC 2.0

Ein Interview von Justizminister Heiko Maas nutzt die Opposition als Steilvorlage: Sie kritisiert den Umgang der Bundesregierung in Sachen Edward Snowden – und droht mit juristischen Schritten. Den Artikel der deutschen welle vom 29. Juli können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Statement im SPIEGEL: Grüne und Linke stellen Ultimatum für Snowden-Anhörung

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss haben die Bundesregierung ultimativ aufgefordert, den Weg für eine Zeugenbefragung Edward Snowdens in Deutschland doch noch frei zu machen. Der SPIEGEL-Artikel in der aktuellen Print-Ausgabe mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen. Weiterlesen...

Antrag: Europäischen Grundrechtsschutz gewährleisten – Nationale Vorratsdatenspeicherung verhindern

Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe

Die grüne Bundestagsfraktion hat gleich zu Beginn der Legislaturperiode erneut einen Antrag in den Bundestag eingebracht, in dem wir die Bundesregierung aufgefordert haben, von der höchst umstrittenen Datenspeicherung endlich Abstand zu nehmen und sich in Brüssel dafür einzusetzen, dass die Vorratsdatenspeicherung (VDS) dahin kommt, wohin sie gehört: Auf die Müllhalde der Geschichte. Erst an diesem ... Weiterlesen...

Grüne in Schleswig-Holstein einstimmig gegen die anlasslose Vorratsdatenspeicherung

LPT 05-14 Diskussion Konsti JPA Lui

Seit dem jüngsten Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist die Debatte um das weitere Vorgehen in Sachen Vorratsdatenspeicherung wieder voll entbrannt. Als extrem ideologisch erweisen sich die Befürworter der Vorratsdatenspeicherung, die trotz der zweiten herben Niederlage vor dem Europäischen Gerichtshofs weiter an der hoch umstrittenen Datenspeicherung festhält. Als Grüne haben wir das jüngste Urteil des ... Weiterlesen...

Rede und Grüner Antrag gegen Vorratsdatenspeicherung

Ich-bin-grundgesetzlich-unverdächtig

Die große Koalition ist erst wenige Wochen im Amt. Dennoch streitet sie schon heute über die Wiedereinführung der anlasslosen Vorratsdatenspeicherung. Obwohl man sich im Koalitionsvertrag gemeinsam darauf verständigte, die Vorratsdatenspeicherung umgehend wieder einzuführen, hatte Bundesjustizminister Maas zwischenzeitlich angekündigt, die Einführung der Vorratsdatenspeicherung bis zu einem endgültigen Urteil des Europäischen Gerichtshofs auf Eis zu legen. Diese ... Weiterlesen...

 1 2 3 4 5 6 7 8 9 »