Antrag

PM: Fehmarnbelt – Bundesrechnungshof bestätigt alle Befürchtungen

Fehmarnsund-Brücke

Zum jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: Spätestens jetzt müssen bei den letzten Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung alle Alarmglocken schrillen. In seinem erneuten Bericht macht der Bundesrechnungshof noch einmal unmissverständlich deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um ... Weiterlesen...

SZ-Statement: Security ohne Gewähr – Outsourcing öffentlicher Sicherheit -

BND Baustelle 3 Geheimdienst Reform Transparenz

Innerhalb weniger Tage sind zwei Vorgänge bekannt geworden, die die Auslagerung öffentlicher Sicherheitsaufgaben an private Dienstleister wieder einmal bedenklich erscheinen lassen. Linke und Grüne fordern nun strengere Regeln für die Sicherheitsbranche. Den Süddeutsche-Artikel vom 10. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen.   Weiterlesen...

Antrag ins Dänische übersetzt: Belt-Querung offen und grenz- übergreifend diskutieren

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Um die notwendige Diskussion der Risiken einer festen Fehmarnbelt-Querung offen und grenzübergreifend voranzutreiben, hat die grüne Bundestagsfraktion auch ihren jüngsten parlamentarischen Antrag zur ergebnisoffenen Neubewertung des Staatsvertrags ins Dänische übersetzen lassen. Nachdem ja zuletzt auch in Dänemark die Projektrisiken verstärkt diskutiert wurden, gilt es nun, auf beiden Seiten des Belts eine offene und kostenehrliche Neubewertung ... Weiterlesen...

Dradio-Interview: Flüchtlinge – Kosovo nicht “sich selbst überlassen”

Konstantin Rede BDK EU 07-02-2014 Europa EU Rechtspopulismus AfD

Die “prioritären” Asylverfahren für Flüchtlinge aus Kosovo brächten die Gefahr mit sich, dass Menschen aus anderen Ländern länger warten müssten, sagte Konstantin von Notz (Grüne), Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, im DLF. Die Verfahren müssten insgesamt beschleunigt werden. Das Deutschlandradio-Interview vom 13. Februar können Sie hier nachhören und -lesen. Weiterlesen...

Fehmarnbelt: Grüne legen erneut Antrag im Bundestag vor

Bundestag Kuppel Parlament Berlinfahrt_Foto_Ilona

Die grüne Bundestagsfraktion hat mit Blick auf die aktuellen Hiobsbotschaften erneut einen Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung verabschiedet. Wir fordern, wie bereits in einem Antrag der 17. Wahlperiode, die ergebnisoffene Neubewertung des Staatsvertrags und die Wiederaufnahme der Verhandlungen mit dem dänischen Vertragspartner. Sollte diese Neubewertung nicht zu erheblich anderen Ergebnissen als den bisher vorliegenden führen, müssen diese Verhandlungen das ... Weiterlesen...

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