Antrag

PM: Entscheidung des Folketings zeigt – Zweifel in Dänemark wachsen

Fähre Scandlines Fehmarnbelt 2

Zum gestrigen Votum des zuständigen Ausschusses des dänischen Folketings, die endgültige Entscheidung über den Bau der Fehmarnbelt-Querung auf Herbst 2015 zu verschieben, erklärt Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen: Auch in Dänemark wachsen die Zweifel an der Sinnhaftigkeit des Projekts stetig. CDU/CSU, SPD und FDP, winkten den Staatsvertrag trotz zahlreicher offener ... Weiterlesen...

PM: Export von Überwachungs- technologie – Effektive Regelungen überfällig

Bundesministerium Wirtschaft und Energie Digitale Wirtschaft Rüstungsexporte

Zur jüngsten Ankündigung des Bundeswirtschaftsministers, den Export deutscher Überwachungstechnik zukünftig auch national effektiver kontrollieren zu wollen, erklären Dr. Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Agnieszka Brugger, Sprecherin für Sicherheitspolitik und Abrüstung: Die Entscheidung des Wirtschaftsministers, zukünftig den Export deutscher Überwachungs- und Spähsoftware auch national effektiver regulieren zu wollen, war lange überfällig. Viel zu lange hat die Bundesregierung bei entsprechenden Exporten ... Weiterlesen...

PM: Fehmarnbelt – Bundesrechnungshof bestätigt alle Befürchtungen

Fehmarnsund-Brücke

Zum jüngsten Bericht des Bundesrechnungshofes zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete und stellvertretender Fraktionsvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen: Dr. Konstantin von Notz: Spätestens jetzt müssen bei den letzten Befürwortern der festen Fehmarnbelt-Querung alle Alarmglocken schrillen. In seinem erneuten Bericht macht der Bundesrechnungshof noch einmal unmissverständlich deutlich, wie sehr die Bundesregierung auch weiterhin trickst, um ... Weiterlesen...

SZ-Statement: Security ohne Gewähr – Outsourcing öffentlicher Sicherheit -

BND Baustelle 3 Geheimdienst Reform Transparenz

Innerhalb weniger Tage sind zwei Vorgänge bekannt geworden, die die Auslagerung öffentlicher Sicherheitsaufgaben an private Dienstleister wieder einmal bedenklich erscheinen lassen. Linke und Grüne fordern nun strengere Regeln für die Sicherheitsbranche. Den Süddeutsche-Artikel vom 10. März mit einem Statement von Konstantin von Notz können Sie hier lesen.   Weiterlesen...

Antrag ins Dänische übersetzt: Belt-Querung offen und grenz- übergreifend diskutieren

FFBQ Fehmarnsund Brücke - Ilona2

Um die notwendige Diskussion der Risiken einer festen Fehmarnbelt-Querung offen und grenzübergreifend voranzutreiben, hat die grüne Bundestagsfraktion auch ihren jüngsten parlamentarischen Antrag zur ergebnisoffenen Neubewertung des Staatsvertrags ins Dänische übersetzen lassen. Nachdem ja zuletzt auch in Dänemark die Projektrisiken verstärkt diskutiert wurden, gilt es nun, auf beiden Seiten des Belts eine offene und kostenehrliche Neubewertung ... Weiterlesen...

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