246. Sitzung, 13.06.2013, TOP 61 Erst am 16.05.2013 haben wir das letzte Mal in diesem Hohen Haus über die Notwendigkeit der gesetzlichen Wahrung der Netzneutralität diskutiert, damals auf Initiative der Fraktion Die Linke, heute auf die der SPD, die zudem auch noch auf eine aktuelle Studie der Bundesnetzagentur verweist und „zugesicherte Mindestqualitäten bei Breitbandverträgen sichern“ ... Weiterlesen...
246. Sitzung, 13.06.2013, TOP ZP wohl alle in diesem hohen Hause mit dem Datenschutz befassten Kolleginnen und Kollegen dürften in den letzten Tagen kaum viel anderes gemacht haben als die Berichte und Enthüllungen im Prism-Skandal zu lesen und zu kommentieren. Eine aktuelle Datenschutzdebatte des Deutschen Bundestages kann und darf diesen aktuellen Vorgang nicht ignorieren. Denn ... Weiterlesen...
243. Sitzung, 06.06.13, Top 23: Protokollrede zur 2./3. Lesung des interfraktionellen Antrags zu Softwarepatenten Erst vor wenigen Wochen diskutierten wir an dieser Stelle über unsere interfraktionell vorgelegte Initiative „Wettbewerb und Innovationsdynamik im Softwarebereich sichern – Patentierung von Computerprogrammen effektiv begrenzen”. Als Grüne haben wir uns, auch und gerade vor dem Hintergrund so manch anderer Debatte, ... Weiterlesen...
240. Sitzung, 16.05.2013, TOP 38: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Gestern hatten wir bereits das Video zu meiner Rede zur Informationsfreiheit verbloggt. An dieser Stelle dokumentieren wir meine Protokollreden. Eben hatten wir bereits meine Protokollrede zur Notwendigkeit einer gesetzlichen Absicherung der Netzneutralität ... Weiterlesen...
240. Sitzung, 16.05.2013, TOP ZP: Am gestrigen Donnerstagabend standen gleich mehrere innen- und netzpolitische Punkte auf der Tagesordnung des Plenums (pdf 180 KB). Zu nennen wären hier vor allem eine Debatte zur aktuellen Diskussion um die Netzneutralität, eine Debatte zu dem von uns Grünen vorgelegten Antrag für eine verbesserte Kontrolle des Exports von Überwachungs- und ... Weiterlesen...