Protokollrede

Protokollrede: Informationsfreiheitsgesetz

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 60: Partizipation gehört zum Wesen der Demokratie und Transparenz und Informationsfreiheit sind die Voraussetzung für Partizipation – für Teilhabe am politischen und gesellschaftlichen Leben. Nur wer über das Handeln und die Entscheidungsgrundlagen von Politik und Verwaltung auf Augenhöhe informiert ist, kann mitreden, mitgestalten, fundierte Wahlentscheidungen treffen und seine Interessen und Überzeugungen ... Weiterlesen...

Protokollrede: WLAN – Potenziale und Rechtssicherheit für Betreiber

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250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 51: Das sogenannte „Sommer unseres Lebens“-Urteil des Bundesgerichtshofs aus Mai 2010 hat für eine erhebliche Rechtsunsicherheit gesorgt. In seinem Urteil vertritt der BGH die Auffassung, dass der Betrieb eines offenen WLAN grundsätzliche eine Gefahrenquelle für Rechtsverletzungen durch Dritte darstellt. Demjenigen, der ein WLAN betreibt, legt das Gericht gewisse Pflichten zu dessen ... Weiterlesen...

Protokollrede: Geschmacksmuster und Ausstellungsschutz

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 45: Wir begrüßen, dass die Bundesregierung einen konkreten Vorschlag zur Reformierung des Geschmacksmustergesetzes macht. Sicherlich handelt es sich um eine in erster Linie verfahrensrechtliche Regelungen betreffende Vorlage. Hier stehen insbesondere zwei Änderungen im Raum. Die erste ist eher kosmetischer Natur. Das aus dem letzten Jahrhundert stammende Wort “Geschmacksmuster” soll durch den ... Weiterlesen...

Protokollrede: Datenbank-Grundbuch

Konstantin von Notz im Interview zu Leistungsschutzrecht, Datenschutz und Netzneutralität

250. Sitzung, 27.06.2013, TOP 35: Im Jahre 1911 widmete der große Schriftsteller und Lyriker Georg Heym das folgende Gedicht einem Freunde „zur Erbauung an stillen Sonntagen – ich zitiere: aus Teil II: “Das Grundbuchamt Des Grundbuchamtes winterliche Trauer, Wenn in dem Märzwald wilde Vögel schrein, Und durch die Fenster schaut der Tag herein. Einäugig lehnt ... Weiterlesen...

Protokollrede: Zur Schienenhinterland- anbindung einer festen Fehmarnbelt-Querung

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250. Sitzung, 27.06.2013, ZP. 17: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Vertreterinnen und Vertreter der Koalitionsfraktionen, um es gleich unmissverständlich vorweg zu nehmen: Ihr heute hier vorgelegter Antrag zur festen Fehmarnbelt-Querung, meine Damen und Herren von Union und FDP, ist an Peinlichkeit kaum zu überbieten. Seit Jahren ... Weiterlesen...

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