Starker Rechtsstaat und lebendige Zivilgesellschaft – statt herbeigeredeter Staatskrise und rechtspopulistischer Stimmungsmache
Bedrohungen, Raub und sexualisierte Gewalt gegen Frauen wie in der Silvesternacht sind erschreckende Taten. Doch eine herbeigeredete Staatskrise und die schamlosen Instrumentalisierungsversuche durch Rechtspopulisten und Law and Order-Verfechter sind ebenso absurd wie kontraproduktiv. Den Opfern wird so nicht geholfen. Ein starker Rechtsstaat und eine lebendige Zivilgesellschaft sind die besten Garanten für ein friedliches Zusammenleben in einer offenen wie selbstbewussten Demokratie.
Ohne jede Relativierung – Frauen und andere diskriminierte Gruppen müssen sich im öffentlichen Raum ohne ein Klima der Bedrohung frei bewegen können. Der Schutz der körperlichen Integrität, Gleichberechtigung und sexuellen Selbstbestimmung sind für unsere Gesellschaft konstituierend. Respekt gebührt jedem Menschen, im öffentlichen wie im privaten Raum, unabhängig von Geschlecht, Alter, Herkunft oder sexueller Orientierung.
Diese Werte sind tief verankert in unserer Gesellschaft – das zeigt nicht zuletzt das parteiübergreifende Entsetzen nach den Vorkommnissen in Köln. Diese Werte dürfen gerade deswegen nicht für eine Instrumentalisierung der Vorfälle genutzt werden. Einer solchen rechtspopulistischen Ausschlachtung der Taten müssen wir uns als Demokraten entschlossen entgegenstellen. Gerade deshalb sind die raschen Reaktionen der Zivilgesellschaft mit Demonstrationen gegen Gewalt gegen Frauen in Köln und anderswo so wichtig.
In der gelebten Alltäglichkeit sind diese Werte schon vor den Übergriffen von Köln, Hamburg und anderswo keineswegs immer und überall selbstverständlich gewesen. Solche Übergriffe müssen konsequent verfolgt und bestraft werden, egal wer sie wo und wann begeht. Das gilt freilich für die Tätergruppen aus der Silvesternacht ebenso wie für Ehepartner, Verwandte und Bekannte, von denen immer noch ein Großteil sexualisierter oder häuslicher Gewalt insbesondere gegenüber Frauen und Kindern ausgeht, was viel zu oft aufgrund von Scham, Abhängigkeit oder Bedrohung im Dunklen bleibt.
Konzepte für Prävention und Schutz vor Gewalt
Als Grüne kämpfen wir daher – seit langem und gegen erhebliche Beharrungskräfte – für umfassende rechts- wie gesellschaftspolitische Antworten, die diesen schwierigen sozialen Realitäten in all ihren Facetten wirklich gerecht werden: Dazu zählen eine gesellschaftliche Auseinandersetzung mit Rollenbildern und einem respektvollen Umgang im öffentlichen Raum, wie auch eine zeitgemäße Rechtslage und gut ausgestattete Präventionsarbeit, damit es zu solchen Übergriffen möglichst erst gar nicht kommt und falls doch, alles für den Opferschutz, die Aufklärung und Strafverfolgung, aber auch die zukünftige Vorbeugung durch Therapie- und Resozialisierungskonzepte getan wird.
Denn gerade bei Diskriminierung und sexualisierter Gewalt nützen allein nur verschärfte Gesetze wenig, solange nicht auch Polizei und Justiz, Ämter und Anlaufstellen um die besonderen Notlagen der Opfer wissen, sensibel mit ihnen umgehen und konsequent die Straftaten verfolgen können. Damit würden auch die Dynamik sexualisierter Gewalt und das Vorgehen der Täter deutlich. Betroffene von sexualisierter Gewalt müssen ernst genommen werden, Verhaltensregeln für Opfer und oder die Verharmlosung oder Relativierung der Taten sind völlig fehl am Platz.
Zugleich müssen Beratungsstellen und Schutzangebote wie Frauenhäusern und Zufluchtswohnungen finanziell gestärkt werden, denn oft reichen die Mittel nicht, so dass verfolgte Frauen und Kinder auf entsprechende Plätze warten müssen. Zudem haben längst nicht alle von Gewalt betroffenen Frauen Zugang zu den Einrichtungen. Die übliche Finanzierung über Tagessätze schließt etwa Auszubildende, Studentinnen oder Frauen mit einem unsicheren Aufenthaltsstatus noch immer aus.
Mehr Aufklärung hilft, Gewalt zu vermeiden. Sie zeigt den Betroffenen, dass ihre Situation nicht akzeptabel ist und sie Hilfe bekommen können. Wer sexualisierte Gewalt gegen andere mitbekommt, sollte hinschauen und eingreifen. Im Zusammenspiel aller gesellschaftlichen Kräfte müssen wir uns auch weiterhin für eine offene und tolerante Gesellschaft einsetzen, in der Gleichberechtigung herrscht und niemand Anfeindung und Übergriffe fürchten muss: „nein heißt nein“ und zwar überall!
Moderne Polizei und lebendige Zivilgesellschaft als Antwort
Darüber hinaus bedarf es einer umfassenden Aufklärung, wie es zu einer solchen Vielzahl von Straftaten kommen konnte. Wir müssen klären, warum es so lange dauerte, bis wahrgenommen wurde, dass die Frauen bedroht wurden. Es muss analysiert werden, wie aus der Menschenmenge heraus kriminelle Handlungen begangen wurden, um zukünftig präventiv gerüstet zu sein.
Dafür braucht es eine personell und technisch gut ausgerüstete, aber auch konzeptionell klug aufgestellte und ausgebildete Polizei. Dies gilt insbesondere für die rund um Bahnhöfe zuständige Bundespolizei. Die Polizei muss Handlungskonzepte für dieses in dieser Massivität neue Phänomen gemeinschaftlicher sexueller Übergriffe entwickeln: Damit Bedrohungssituationen effektiv verhindert werden, Betroffenen geholfen werden kann und Beweise für Strafverfahren gesichert werden. Denn es ist genau das, was die Polizei in der Silvesternacht in Köln nicht leisten konnte. Entgegen aller konservativen Unkenrufe: Eine solcherart modernisierte, bürgernahe und für sexualisierte Gewalt sensibilisierte Polizei war schon immer ein Kernpunkt grüner Innenpolitik.
Die ganz überwiegend positiven Erfahrungen mit den Karnevalsfeiern zeigen, wie eine entsprechend aufgeschlossene und präsente Polizei, aber auch eine wachsame und rücksichtsvolle Öffentlichkeit bei Massenveranstaltungen den öffentlichen Raum lebendig und offen für alle halten können. Ein starker Rechtsstaat und eine lebendige Zivilgesellschaft widerlegen das verantwortungslose Gerede vom Staatsversagen. Und sie kommen ganz ohne sicherheitspolitische Ablenkungsmanöver wie die teils schlichtweg unsinnigen Forderungen nach Strafverschärfungen oder immer neue Formen der technischen Massenüberwachung aus. Die haben weniger mit den sozialen Problemen, als mit symbolpolitischem Law and Order zu tun.