Zur Abstimmung über den Jugendmedienschutz-Staatsvertrag auf der Ministerpräsidentenkonferenz, erklären Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Netzpolitik, und Tabea Rößner, Sprecherin für Medienpolitik:
Der Super-Gau, auch Access-Provider zu Alterskennzeichnung und Jugendschutzprogrammen anzuhalten, wurde zwar verhindert. Dennoch gehen auch die jetzt vorgesehenen Regelungen an der Realität des Netzes vorbei und können die Existenz kleiner Websites, Blogs und Web2.0-Angeboten bedrohen.
Jugendschutzprogramme und Alterskennzeichnungen können grundsätzlich Sinn haben, um Eltern eine Hilfestellung beim Schutz ihrer Kinder zu geben. Es muss aber auch klar sein: Technische Maßnahmen können und dürfen Medienkompetenz und ein Hinschauen der Eltern niemals ersetzen!
Das nun vorgeschlagene Labeln nach Altersstufen können sich nur große Anbieter leisten. Für all die anderen kleinen Angebote, von denen das Netz lebt, kann und darf Alterskennzeichnung nicht erwartet werden. Das Kennzeichnen von User Generated Content ist häufig nicht leistbar und steht den bisherigen Haftungsregelungen diametral entgegen.
Wenn jetzt alle Angebote ohne Altersangabe oder Sendezeitbegrenzung in Verdacht geraten, Kinder und Jugendliche in ihrer Entwicklung zu beeinträchtigen und deshalb ausgefiltert werden, dann ist die Freiheit des Internets und seine Entwicklung in höchster Gefahr. Der Staatsvertrag zeigt deutlich, dass in den Staatskanzleien in Hinblick auf das Internet noch immer Rundfunkdenken vorherrscht. Regelungen wie Sendezeitbegrenzungen, die für den Rundfunk geschrieben wurden, können nicht auf das Netz übertragen werden. Der Staatsvertrag zeigt auch, dass man im Internet mit pauschalen und althergebrachten Ansätzen nicht weiterkommt. Dort ist eben Anbieter nicht gleich Anbieter. Statt rückwärtsgewandter Konzepte brauchen wir einen modernen Jugendmedienschutz, der der Logik und den Realitäten des Internets Rechnung trägt.
Wir begrüßen, dass die grünen Landesregierungen es geschafft haben, unsere Position in den entsprechenden Protokollnotizen unterzubringen.