Statement Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und stellvertretender Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums zur Pressekonferenz des Bundesinnenminister zum jüngsten Fall angelegter Erddepots mit Waffen in der Nähe Berlins:
Das Vorgehen Russland uns gegenüber wird immer aggressiver. Seit vielen Monaten sind Spionage, Sabotage und extrem weitreichende Einflussnahmen an der Tagesordnung.
Neuerdings werden deutsche Flughäfen mit Sprengstoff beladenen Drohnen attackiert, Mordanschläge auf deutsche Wirtschaftsvertreter geplant und Deutschland und Europa gänzlich unverhohlen mit noch weitergehenden Schritten gedroht. Unsere kritischen Infrastrukturen und demokratische Intuitionen werden angegriffen und unsere Wahlen manipuliert. Der jüngste Fund zeugt einmal mehr davon, wie feindselig Russland uns gegenüber seit langem agiert – und wie dringend notwendig, entschlossene Reaktionen sind.
Obwohl sowohl von Seiten der Sicherheitsbehörden als auch des Parlamentarischen Kontrollgremiums immer und immer wieder darauf verweisen wurde, dass zahlreiche Maßnahmen zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit dringend nötig sind, hat die Bundesregierung viel zu lang keinen Umgang mit diesen sehr ernsten sicherheitspolitischen Bedrohungen gefunden.
Die Lethargie und ganze Sprach- und Konzeptlosigkeit der Bundesregierung muss endlich ein Ende haben. Schnellstmöglich müssen wir die Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft erhöhen. Hierzu sind zahlreiche, sicherheitspolitisch dringend notwendige Schritte schnellstmöglich umzusetzen. Sehr konkrete Maßnahmenkataloge haben wir immer wieder vorgelegt.
Kanzler Merz hatte im Herbst letzten Jahres im Rahmen einer Regierungserklärung Parlament und Öffentlichkeit Abhilfe versprochen. Dass ministerielle Klein-Klein sollte ein Ende haben und das Kanzleramt im Lichte stark gestiegener Bedrohungen übernehmen. Geschehen ist das nie. Bis heute stehen zahlreiche überfällige Schritte zur Erhöhung der Sicherheit Deutschlands aus. Auch der Innenminister hat sich nie substanziell mit der Thematik beschäftigt. Seine Aktivitäten beschränkten sich darin, schöne Überschriften und martialische Bilder zu produzieren. Dass Einrichtungen wie das Russische Haus bis heute geöffnet sind, ist schlicht absurd.
Wir müssen ins Handeln kommen und zahlreiche überfällige Schritte zur Erhöhung der Wehrhaftigkeit unserer Gesellschaft endlich angehen. Alles andere interpretiert Vladimir Putin als Schwäche. Wir erwarten, dass die heutige Pressekonferenz nicht bloß zur Produktion neuer Überschriften dient, sondern den Startschuss für eine neue Gangart gegenüber Russland und für einen echten Schutz Deutschlands gegen uns feindliche gesinnte Diktaturen markiert.“