Zur heutigen Vorstellung des Jahresberichts des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) zur Lage der IT-Sicherheit in Deutschland im Jahr 2026 erklären Konstantin von Notz, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und Jeanne Dillschneider, Berichterstatterin für die IT-Sicherheit im Digitalausschuss: 

Der jüngste Bericht bestätigt, worauf wir seit langem hinweisen: Die Lage der IT-Sicherheit in Deutschland ist nicht mehr nur als angespannt, sondern längst als „kritisch“ anzusehen. Dieser Befund muss alarmieren. Es bleibt eine extrem drängende, sicherheitspolitische Aufgabe, auf durchaus besorgniserregende Entwicklungen entschlossen zu reagieren.

Die Schäden für die deutsche Volkswirtschaft gehen laut BSI seit Jahren in die Milliarden. Unsere Verwundbarkeit ist seit langem extrem groß. Praktisch kein Tag vergeht mehr, an dem wir nicht attackiert werden – mit immer neuen Angriffsvektoren: Wir sehen einen florierenden Markt für crime-as-a-service-Attacken, wir sehen staatliche und halb-staatliche Akteure und den verstärkten Einsatz immer neuer KI-Anwendungen.

Seit geraumer Zeit mahnen wir Grüne überfällige Schritte zur Stärkung der Resilienz unserer Gesellschaft an. Dem Digitalen kommt hier längst eine Schlüsselrolle zu. Nötig wäre eine zupackende Bundesregierung, die teils seit Jahren überfällige Gesetze vorlegt, mannigfaltige Zuständigkeiten verklart und Aufsichtsbehörden wie das BSI entschlossen stärkt.  

Doch all das erleben wir nicht: Ob mit Blick auf den Kritis-Schutz und die weiter fehlenden Rechtsverordnungen, ein bis heute nicht existentes „Schwachstellenmanagement“ oder die jüngste Absage an eine Grundgesetzänderung zur Stärkung des BSIs – im Bereich der IT-Sicherheit ist die Bundesregierung leider weiterhin ein ziemlicher Totalausfall.   

Statt in die Härtung unserer digitalen Infrastrukturen, in die Beratung und Unterstützung von KMUs und in proaktive, präventiv ansetzende Maßnahmen zu investieren, sollen zukünftig alle möglichen Sicherheitsbehördenzurückschlagen. Wer neue Befugnisse derart mit der Gießkanne verteilt, verklart nicht, sondern chaotisiert. 

Wir müssen endlich weg von einem rein reaktiven Vorgehen kommen und die IT-Sicherheitsforschung stärken: Die Reform des „Hackerparagraphen“ ist überfällig.

Unsere Demokratie, ihre Institutionen, die öffentliche Verwaltung und Unternehmen stehen zunehmend im Feuer. Bedrohungslagen werden weiter zunehmen. Die Bundesregierung muss hierauf reagieren und ihre bisherige IT-Sicherheitspolitik auf den Prüfstand stellen. 

Der BSI-Präsidentin, Claudia Plattner, und allen Beschäftigten des Hauses danken wir für ihre extrem wichtige und gute Arbeit in diesen herausfordernden Zeiten.