Innenminister Friedrich wirft weiter Nebelkerzen
Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrichs, ein eigenes Softwarezentrum des Bundes einrichten zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion:
Gestern drückt sich Innenminister Friedrich vor der Debatte im Bundestag, heute wirft er eine weitere Nebelkerze. Statt gestern zu den Fragen und Vorwürfen zum Bundestrojaner Stellung zu nehmen, lenkt er lieber heute mit einem Schnellschuss von eigenen Versäumnissen ab. Zum jetzigen Zeitpunkt ist es völlig abwegig, über die Einrichtung eines solchen Zentrums zu schwadronieren. Der Minister muss zunächst die im Raum stehenden Vorwürfe lückenlos ausräumen und dann prüfen, ob und wie die vom Bundesverfassungsgericht gemachten Vorgaben zur Quellen-TKÜ rechtlich und technisch in vollem Umfang umgesetzt werden können, ohne dass eine Ausforschung der Bürgerinnen und Bürger droht. Derzeit bestehen erhebliche Zweifel an dieser Umsetzbarkeit.
Erst nach dieser Prüfung kann man über die Frage nachdenken, wer für die tatsächliche Umsetzung sorgen könnte. Es erschließt sich nicht, dass neben dem gerade eingerichteten Cyber-Abwehrzentrum und dem erheblich ausgebautem BSI nun noch eine weitere, wolkig umschriebene Stelle nötig wäre.
Nach über drei Jahren sollten sich Innen- und Justizministerium endlich Gedanken darüber machen, auf welche Weise dem 2008 vom Bundesverfassungsgericht neu geschaffenem Grundrecht auf Gewährleistung der Vertraulichkeit und Integrität informationstechnischer Systeme die Bedeutung beigemessen werden kann, die ihm angesichts der fortschreitenden Technologisierung unserer Gesellschaft gebührt.
Nach dem gestrigen Tag wissen wir: Die Bundesregierung hat in einem verfassungsrechtlich hochrelevanten Feld hoheitsstaatliche Aufgaben outgescourced. Sie hat weder eine Ahnung, welche Trojaner sie selbst einsetzt, noch welche in den Ländern eingesetzt werden. Zudem versucht sie noch immer, einen offensichtlichen Rechtsbruch der bayerischen Landesregierung zu decken. Durch Angriffe auf den Chaos Computer Club und das Werfen von Nebelkerzen probiert sie, das Chaos in den eigenen Reihen zu kaschieren. Der heutige Vorstoß des Ministers verstärkt den Eindruck eines verfassungsrechtlichen Inkompetenzzentrums namens Bundesministerium des Innern.
Zu der Ankündigung von Bundesinnenminister Friedrichs, ein eigenes Softwarezentrum des Bundes einrichten zu wollen, erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der Bundestagsfraktion: