Zum heute von ver.di vorgelegten Abschlussbericht zum Bespitzelungsskandal bei der Deutschen Telekom AG erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die Bundesregierung muss endlich aus dem Tiefschlaf aufwachen. Der Bericht über den Bespitzelungsskandal der Jahre 2005 und 2006 erinnert daran, wie sensibel die Daten der Beschäftigten sind. Der Eingriff in die Grund- und Persönlichkeitsrechte der Telekom-Mitarbeiter war immens, wie der Bericht zeigt. Er macht deutlich, dass eine klare gesetzliche Regelung notwendig ist, um die Beschäftigten endlich besser vor Überwachung und Ausspionierung zu schützen.
Die Bundesregierung kommt bei der Umsetzung eines besseren Beschäftigtendatenschutzes nicht voran. Zwar liegt ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Allerdings hält er nicht ansatzweise, was versprochen worden war, weil die Beschäftigten in zentralen Fragen eben nicht ausreichend geschützt werden. Und auf eine abschließende Behandlung im Deutschen Bundestag warten wir bislang vergeblich.
Bereits im Mai fand eine öffentliche Anhörung statt, bei der großer Korrekturbedarf deutlich wurde. Auch wir haben mit unserem Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz gezeigt, wie es besser geht. Seither herrscht auf Seiten der Bundesregierung bedauerlicherweise Funkstille.
Im Interesse der Beschäftigten muss die Bundesregierung endlich tätig werden. Auf Zeit zu spielen hilft niemandem, den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern nicht, aber auch nicht der Arbeitgeberseite, die Rechtssicherheit braucht. Die Bundesregierung muss endlich ihrer Verantwortung gerecht werden, weitere Datenschutzskandale zu Lasten der Beschäftigten zu verhindern.