Zur Forderung von Siegfried Kauder (CDU) nach Einführung eines Frühwarnsystems bei Urheberrechtsverletzungen im Internet erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Die Koalition verweigert drängende Reformvorhaben des Urheberrechts und beschädigt damit letztlich dessen gesellschaftliche Akzeptanz und Wirksamkeit. Vor dem Hintergrund einer sich durch die Digitalisierung massiv ändernden Wirklichkeit, sind konkrete Vorschläge für die Neugestaltung und den bestmöglichen Ausgleich der Interessen aller Beteiligter überfällig. Die Koalition hat solche Vorschläge seit langem angekündigt, vorgelegt hat sie bis heute nichts.
Der dritte Korb zur Reform des Urheberrechts sollte zur Verbesserung der Rahmenbedingungen von Wissenschaft und Forschung beitragen. Statt endlich progressive und verfassungsrechtskonforme Vorschläge zu liefern, will die Union nun den repressiven Apparat der Rechteverfolgung im Urheberrecht weiter ausbauen. Dieser ideologisch begründete Vorstoß polarisiert die Reformdebatte. Da sich die Justizministerin vor langer Zeit ausdrücklich gegen die Einführung von Warnmodellen ausgesprochen hat, ist der nächste koalitionsinterne Streit und damit weiterer Stillstand bereits programmiert.
Wir lehnen die mit der Zustellung von Warnhinweisen unumgänglichen massiven Eingriffe in die Persönlichkeitsrechte der Internetnutzerinnen und –nutzer entschieden ab und setzen uns stattdessen für einen fairen Interessenausgleich aller im Netz Beteiligten ein.