Hier finden Sie den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Konstantin von Notz, Volker Beck (Köln), Ingrid Hönlinger, Memet Kilic, Jerzy Montag, Wolfgang Wieland, Josef Philip Winkler und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – BT-Drs. 17/793 –
zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/427, 17/571 –
Entwurf eines Gesetzes zum Vertrag über die Errichtung des IT-Planungsrats und über die Grundlagen der Zusammenarbeit beim Einsatz der Informationstechnologie in den Verwaltungen von Bund und Ländern – Vertrag zur Ausführung von Artikel 91c GG
Den Antrag können Sie hier als PDF downloaden.