Zur Ankündigung der Vorlage einer „Gesamtstrategie Datenschutz“ im Herbst durch Bundesinnenminister de Maiziere sowie zu bekannt gewordenen einzelner Details zur beabsichtigten Stiftung Datenschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Der Schutzbedarf der Bürgerinnen und Bürger ist unverändert groß. Die schwarz-gelbe Koalition hatte mit dem Beschäftigtendatenschutz, dem Datenbrief sowie der Stiftung Datenschutz drei zentrale Projekte zum Datenschutz angekündigt. Passiert ist nach neun Monaten wenig bis gar nichts.
Mit völlig vagen und unverbindlichen Ankündigungen versucht die Koalition, ihre eigene Zerstrittenheit zu kaschieren und sich in die Sommerpause zu retten.
Monatelang beschäftigte Verbraucherschutzministerin Aigner die Medien mit ihren Befindlichkeiten zu Facebook. Gesetzgeberisch gehandelt hat sie bis heute nicht. Auch Innenminister de Maizière ist beim Beschäftigtendatenschutz über einen nicht abgestimmten Entwurf seines Hauses nicht hinausgekommen. Ob der Datenbrief nach massiver Kritik aus dem Bundesjustizministerium überhaupt noch kommt, darf bezweifelt werden.
Der Ansatz, mit bundesweit anerkannten Gütesiegeln Datenschutz endlich zu einem Wettbewerbsfaktor zu machen, ist begrüßenswert. Jedoch scheint das jetzt bekannt gewordene Eckpunktepapier des FDP-Fraktionsvize Piltz zur Stiftung Datenschutz offenbar noch nicht einmal die Meinung des Bundesjustizministeriums darzustellen.
Mehr als gute Absicht ist damit bislang nicht erkennbar. Der Zeitpunkt der Veröffentlichung, nur einen Tag vor der angekündigtem Rede zur Netzpolitik des Innenministers, zeigt deutlich, wie es um den Frieden innerhalb der schwarz-gelben Koalition derzeit gestellt ist: Man traut sich nicht einen Meter über den Weg.
Offenbar befürchtet die FDP, ihre eigenen Inhalte, insbesondere die Stiftung Datenschutz, in der für morgen angekündigten Rede de Maizières nicht wiederzufinden.
Erneut fallen dringende Reformvorhaben des Datenschutzes dem Dauer-Kampf der Koalition zum Opfer. Die Handlungsunfähigkeit der Regierung gefährdet den Schutz der persönlichen Daten aller Bürgerinnen und Bürger.