Gemeinsam mit einem breiten Bündnis rufen Marlene Löhr, Landesvorsitzende der Grünen in Schleswig-Holstein, und Dr. Konstantin von Notz, Innenpolitischer Sprecher der Grünen Bundestagsfraktion aus Mölln, zur Teilnahmen an der Demonstration „Freiheit statt Angst“ am 11. September in Berlin auf, die im Rahmen des internationalen Aktionstages „Freedom not Fear“ stattfindet.
Dazu erklärt Konstantin von Notz: „ Viele Fragen des Datenschutzes und der informationellen Selbstbestimmung stellen sich vor dem Hintergrund der Digitalisierung und des Internets neu. Gerade hat das SWIFT-Abkommen das Europaparlament passiert. Amerikanische Behörden haben sehr genaue Einblicke in internationale Finanztransaktionen aller Europäerinnen und Europäer. Soziale Netzwerke reichen oft persönliche Daten an sogenannte „Partner-Unternehmen“ weiter. Unsere Daten lagern auf Servern in der ganzen Welt, und wir haben keine Kontrolle darüber.
Gleichzeitig versucht der Staat im Rahmen der Vorratsdatenspeicherung private Unternehmen noch weiter zur Speicherung persönlicher Kommunikationsdaten zu verpflichten, um darauf im Zweifelsfall zugreifen zu können.
Vieles muss sich ändern. Wir müssen selbst bestimmen können, was mit unseren Daten geschieht. Wir wollen wissen, wer was über uns weiß. Statt Angst vor fehlender Sicherheit haben wir Angst vor der Überwachung. Deswegen fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger auf, am 11. September 2010 mit uns in Berlin auf die Straße zu gehen. “
Marlene Löhr ergänzt: „Menschen, die sich beobachtet und überwacht fühlen, können sich nicht unbefangen und mutig für ihre Meinung stark machen. Es ist Zeit für eine Politik, die den Anforderungen gegen eine ausufernde staatliche Überwachung, für starke Bürgerrechte und für mehr Datenschutz gerecht wird. Wir Grüne wollen eine freie und offene Gesellschaft, die niemanden ausgrenzt und in der die Privatsphäre jedes einzelnen respektiert wird.“
An der Demonstration werden Dr. Konstantin von Notz und Marlene Löhr teilnehmen.