Zu den bekannt gewordenen Plänen von Bundesinnenminister de Maizière für neue Sicherheitsgesetze erklären Wolfgang Wieland, Sprecher für Innere Sicherheit, und Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innenpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Mit seinem sicherheitspolitischen Wunschkatalog zeigt der Bundesinnenminister sein wahres Gesicht: mehr Befugnisse für die Geheimdienste, Online-Durchsuchung auch für die Strafverfolgung, Aufhebung der Befristungen aus den Anti-Terror-Gesetzen – das klingt alles sehr nach seinem Amtsvorgänger und ist teilweise wörtlich aus Schäubles Abschiedsgiftliste aus dem Sommer 2009 übernommen.
Diese Koalition hatte sich versprochen, nicht vorschnell neue Eingriffsbefugnisse zu schaffen. Sie wollte die Notwendigkeit von Gesetzen evaluieren und die Bürgerrechte stärken. Die jetzt bekannt gewordenen Pläne stehen für das genaue Gegenteil: Sicherheit auf Kosten von Freiheit. Wer unter anderem die in der Praxis irrelevante Online-Durchsuchung ausweiten will, der macht keine rationale Sicherheitspolitik, der macht Politik mit der Angst.
Neben de Maizières Horror-Katalog liegt die Wundertüte „Stiftung Datenschutz“ von Ministerin Leutheusser-Schnarrenberger auf dem Tisch. Es wird wohl folgen, was bei dieser Koalition immer folgt: Gezerre, Geschrei, Geschacher und im Ergebnis ein schlechter Kompromiss. Denn auch das kann diese Koalition nicht: Eine an den Bürgerrechten orientierte Politik.