Liebe Freundinnen und Freunde,
wie Ihr sicherlich mitbekommen habt, mussten wir im Bundestag am Freitagmorgen erneut über die Mandatsverlängerung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan abstimmen. Diese Entscheidungen sind immer äußerst schwierige Gewissensentscheidungen. Im Falle des Afghanistaneinsatzes stellen sie uns aber auch vor ein großes Dilemma: Ein sofortiger Abzug der Soldatinnen und Soldaten ist weder umsetzbar, noch von den Folgen zu verantworten. Auf der anderen Seite verfehlt das Mandat in seiner jetzigen Ausgestaltung das Ziel, nachhaltigen Frieden in die Region zu bringen. Zumal die enorm komplexe Situation des Landes im Hinblick auf die Implementierung von Rechtsstaatlichkeit, Gewährleistung der Menschenrechte und den Aufbau einer Zivilgesellschaft sich nicht militärisch lösen lässt. Auch entbehrt der Antrag der Bundesregierung aus meiner Sicht der Grundvoraussetzung einer Mandatsverlängerung – einen konkreten Abzugsplan.
Ich finde, wir müssen als grüne Bundestagsfraktion zu unserer Verantwortung gegenüber der afghanischen Bevölkerung, den humanitären Helferinnen und Helfern im Land und unseren Soldatinnen und Soldaten stehen. Ich bin davon überzeugt, dass alle Mitglieder unserer Fraktion bei ihrer Entscheidung von diesem Motiv geleitet wurden.
Wir haben die Entscheidung in der Fraktion erneut intensiv diskutiert und dabei auch den Ratschlag zahlreicher ExpertInnen einbezogen. Wie die Mehrheit der grünen Bundestagsfraktion habe ich mich dazu entschlossen, mich meiner Stimme zu enthalten und dem Mandat in der vorliegenden Form keine Zustimmung zu erteilen. Zugleich haben wir einen Entschließungsantrag (http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/045/1704585.pdf) eingebracht, indem wir unsere Kritik und unsere Änderungsvorschläge ganz konkret benennen.
Auch schicke ich Euch anliegend die Rede von Jürgen Trittin ( http://www.gruene-bundestag.de/cms/internationales/dok/368/368369.aufbau_statt_offensive_kriegsfuehrung.html), der dazu im Plenum vor der Abstimmung noch einmal unsere wichtigsten Argumente vorgebracht hat. Das genaue Abstimmungsergebnis findet Ihr hier:
http://www.bundestag.de/bundestag/plenum/abstimmung/20110128_isaf.pdf
Für Rückmeldungen jeglicher Art stehe ich gerne zur Verfügung.
Es grüßt Euch herzlich,
Euer Konstantin