Zu der heutigen Vorstellung einer Cyber-Abwehrstrategie der Bundesregierung erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Der Schutz kritischer Infrastrukturen ist zweifellos ein wichtiges Anliegen. Angriffe der jüngsten Zeit haben die bestehenden Defizite aufgezeigt. Statt kühlen Kopf zu bewahren und die tatsächliche Bedrohungslage mit der nötigen Besonnenheit zu analysieren, agiert die Bundesregierung viel zu hektisch. Mit ihrem heute unterbreiteten Vorschlag begibt sie sich zudem auf verfassungsrechtlich dünnes Eis.
Durch die Zusammenführung von Kompetenzen polizeilicher und nachrichtendienstlicher Bereiche besteht die Gefahr, dass es zu einer Verwässerung des rechtsstaatlich wie grundrechtlich überaus wichtigen Trennungsgebots kommt. Dies sieht auch die innenpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, so.
Medienwirksam hat die Kollegin auf die Auswirkungen einer Vermischung von inneren und äußeren Angelegenheiten vor der Einrichtung eines Cyber-Abwehrzentrums hingewiesen und angekündigt, diese Fragen koalitionsintern zu klären. Dies ist bis heute nicht geschehen. Dennoch ist die Einrichtung eines Nationalen Cyber-Abwehrzentrums Hauptbestandteil der heute vorgestellten Strategie der Bundesregierung.
Durch ihr hektisches Vorgehen will die Bundesregierung offenbar die Versäumnisse der letzten Jahre beim Schutz kritischer Infrastrukturen kaschieren. Das ist angesichts der Tragweite der Entscheidung nicht hinnehmbar.