Anlässlich des 3-montigen Moratoriums und der Beantwortung parlamentarischer Fragen zum AKW Krümmel durch die Bundesregierung erklären die aus der Metropolregion stammenden grünen Bundestagsabgeordneten Dr. Konstantin von Notz und Manuel Sarrazin:
Die Bundesregierung nimmt die bestehenden Sicherheitsmängel im AKW Krümmel nicht ernst. Sie streut den Menschen in Hamburg und Schleswig-Holstein Sand in die Augen. In ihrer Antworten auf unsere parlamentarischen Fragen hat die Bundesregierung deutlich gemacht, dass sie sich mit den nach der Katastrophe von Fukushima besonders drängenden Sicherheitsbedenken im bauähnlichen AKW Krümmel nicht wirklich beschäftigt.
Anstatt gerade bei dem als Schrottreaktor bundesweit bekannten AKW Krümmel aus den in Fukushima gemachten Erfahrungen zu lernen und die im Oktober 2010 beschlossene Verlängerung der Laufzeit des AKW Krümmel um 14 Jahre bis zum Jahr 2033 zurückzunehmen, entlarvt die Bundesregierung mit ihren Antworten ihre Sicherheitsprüfung „ohne
Tabus“ als reine wahltaktische Pirouette.
Aus Sorge um die Qualität der Sicherheitsüberprüfung haben wir eine Reihe von Fragen dazu gestellt, wie die durch die Katastrophe besonders offenkundigen Mängel am bauähnlichen AKW Krümmel jetzt in die geplante Sicherheitsüberprüfung einfließen werden.
Die Reaktion der Bundesregierung hat uns überrascht: Zu gänzlich unterschiedlichen Themenbereichen hat uns die Bundesregierung praktisch gleichlautende, wenig aussagekräftige Antworten gegeben. Das zeigt: Die Bundesregierung hat sich offenkundig bisher nicht damit beschäftigt, welche Lehren gerade aus Fukushima für den Schrottreaktor Krümmel und seinen Pannenbetreiber Vattenfall gezogen werden müssen.
Die Sicherheitsüberprüfung läuft Gefahr, zu einer reinen Farce zu werden. Darüber können auch die großspurigen Ankündigungen der Kollegen von CDU und FDP aus Hamburg und Schleswig-Holstein nicht hinwegtäuschen.
Die parlamentarischen Fragen und die Antworten der Bundesregierung finden hier.