Statement von Tabea Rößner, medienpolitische Sprecherin, und Dr. Konstantin von Notz, netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion, zur Verschiebung des Enquete-Zwischenbericht:
Durch die heutigen Verfahrenstricks riskiert die Koalition den Erfolg der Enquête-Kommission und entwertet die bisherige Arbeit. Dafür haben wir kein Verständnis.
Die schwarz-gelbe Koalition muss ihre Angst vor Abstimmungsniederlagen in der Enquete-Kommission ablegen und die nach der Geschäftsordnung des Bundestages gewollten demokratischen Mechanismen akzeptieren.
Wir werden weiter engagiert und konstruktiv die inhaltliche Arbeit der Enquete vorantreiben.