Zum heutigen Abstimmungsverhalten der Fraktionen von CDU/CSU und FDP im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages bezüglich einer Petition zur festen Fehmarnbelt-Querung erklärt der schleswig-holsteinische Bundestagsabgeordnete von Bündnis 90/Die Grünen, Dr. Konstantin v. Notz:
Das heutige Abstimmungsverhalten im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zeigt, wie ernst es der Unionsfraktion und FDP tatsächlich mit einem Dialog über die Vor- und Nachteile einer festen Fehmarnbelt-Querung ist. Während schwarz-gelb auf Landesebene den Eindruck erwecken möchte, man habe ein ernsthaftes Interesse daran, das ökologisch und ökonomisch hoch umstrittene Projekt auf seine Sinnhaftigkeit zu überprüfen, votierten die Abgeordneten des Petitionsausschusses von CDU/CSU und FDP heute gegen die Stimmen der gesamten Opposition gegen eine entsprechenden Petition – unter ihnen auch der schleswig-holsteinische CDU-Bundestagsabgeordnete Gero Storjohann.
Das heutige Abstimmungsverhältnis hat eindeutig gezeigt: CDU und FDP haben kein Interesse daran, die Vor- und Nachteile des Projekts zu diskutieren, vor dem der Bundesrechnungshof wiederholt warnte, dass es „erhebliche Unsicherheiten“ für die öffentlichen Haushalte beinhalte. Die anhaltende Ignoranz von CDU und FDP gegenüber den Risiken des Projekts – auch und gerade für den Haushalt des Landes Schleswig-Holsteins – ist nicht hinnehmbar. Das heutige Abstimmungsverhalten ist Wasser auf die Mühlen derjenigen, die in den letzten Wochen davor warnten, dass das Dialogforum eine reine Alibi-Veranstaltung und PR-Aktion der Landesregierung sei.