Seit Monaten präsentiert uns Bundesverkehrsminister Ramsauer immer neue Überlegungen, die allesamt nur ein Ziel haben: Die Autofahrer weiter zu schröpfen und neue Töpfe für einen heute bereits völlig aus dem Ruder gelaufenen Bundesverkehrswegeplan zu erschließen.
Die Vorschläge von Minister Ramsauers variieren täglich: Mal sind es 365 Euro, mal 100 Euro, nun 76 Euro, die deutsche Autofahrer jährlich zusätzlich aufbringen sollen. Die Kritik, die der Minister nun von allen Seiten erfährt, ist absolut berechtigt. Minister Ramsauer verschweigt, dass die Autofahrer in Deutschland schon heute jährlich 53 Milliarden Euro über Steuern und Abgaben an den Fiskus abführen. Davon werden 17 Milliarden Euro für den Erhalt und den Ausbau der Straßen verwendet werden. Das zeigt: Geld ist also zweifellos vorhanden. Was jedoch nicht vorhanden ist, ist der politische Wille, die gescheiterte Verkehrspolitik der letzten Jahre grundlegend zu hinterfragen und zu ändern.
Angesichts der Tatsache, dass schon heute viel zu wenig Geld für viel zu viele – teilweise höchst unsinnige – Verkehrsprojekte zur Verfügung steht, wäre es nun endlich an der Zeit, die Verkehrspolitik der letzten Jahre grundlegend auf den Prüfstand zu stellen und eine dringend benötigte Priorisierung der weiteren Verkehrsplanung vorzunehmen. Wir können es uns dieser Tage schlicht nicht mehr erlauben, Milliarden für höchst unsinnige Prestigeprojekte auszugeben, bei denen der verkehrspolitischen Nutzen oft hart gegen Null tendiert. Schleswig-Holstein ist das beste Beispiel dafür, dass eine solche Priorisierung dringend notwendig ist. Die Liste der Projekte, die bei uns immer wieder auf die lange Bank geschoben werden, ist unendlich lang, die Chance auf eine tatsächliche Realisierung hingegen sehr gering.
Statt dem Steuerzahler endlich reinen Wein einzuschenken, die dringend benötigte Priorisierung endlich vorzunehmen und sich von unsinnigen Projekten ein für allemal zu verabschieden, versucht der Verkehrsminister nun, die eigene verkehrspolitische Unfähigkeit mit zusätzlich den Bürgerinnen und Bürger abgeknöpften Geld zu kaschieren. Das ist uneinsichtig, unnachhaltig und letztlich unredlich.