Online-Beteiligung zum Gesetzentwurf zum Whistleblowerschutz
Zur Eröffnung der Onlinediskussion des grünen Gesetzentwurfes zum Whistleblowerschutz erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik:
Wir haben intensiv am Entwurf eines Gesetzes zur Förderung von Transparenz und zum Diskriminierungsschutz von Hinweisgeberinnen und Hinweisgebern („Whistleblowern“) gefeilt. Wir sind damit die erste Bundestagsfraktion, die konkret auf das bestehende Schutzbedürfnis reagiert und eine eigene Gesetzesvorlage zur Verbesserung des Schutzes von Hinweisgebern vorlegt.
Wir präsentieren unseren Entwurf auf zwei Ebenen: Zum einen sind alle interessierten Bürgerinnen und Bürger eingeladen, auf der Internetseite www.gruener-gesetzentwurf.de ihre Fragen, Kritik, Ideen und Anregungen einzubringen. Zum anderen laden wir die juristische Fachwelt ein, auf den Seiten des juristischen Fachverlags C.H. Beck, der Beck Community, unter www.community.beck.de unseren Gesetzentwurf einer fundierten juristischen Prüfung zu unterziehen.
Wir beschreiten damit bereits zum zweiten Mal den Weg der Vorabveröffentlichung und -diskussion einer Gesetzesinitiative im Internet. Der grüne Entwurf eines Beschäftigtendatenschutzes stand mehrere Wochen online zur Diskussion. Zahlreiche Hinweise und Anregungen konnten aufgenommen und unser Gesetzesentwurf so noch einmal deutlich verbessert werden.
Die vielfältigen Partizipationsmöglichkeiten des Internets eröffnen uns die Chance, unsere Arbeit als Bundestagsfraktion transparent zu gestalten und eine weitgehende Partizipation der Bürgerinnen und Bürger an unseren parlamentarischen Initiativen zu ermöglichen. Aufgrund unserer sehr positiven Erfahrungen werden wir entsprechende Angebote zukünftig noch weiter ausbauen und freuen uns, dass auch andere Fraktionen angekündigt haben, unserem Beispiel folgen zu wollen.
Wir freuen uns über eine rege Teilnahme an der Online-Konsultation unseres Gesetzesentwurfs zum Schutz mutiger Hinweisgeberinnen und rufen alle interessierten Bürgerinnen und Bürger auf, unsere Initiative mit Fragen, Kritik, Ideen und Anregungen aktiv zu bereichern.