Zum heute beginnenden sechsten nationalen IT-Gipfel erklärt Dr. Konstantin von Notz, Sprecher für Innen- und Netzpolitik der grünen Bundestagsfraktion:
Die schwarz-gelbe Bundesregierung versagt bei Modernisierung des Datenschutzrechts vollständig. Kein einziges der angekündigten Projekte und Gesetzesvorhaben für die Verbesserung des Schutzes der Bürgerinnen und Bürger vor unternehmerischer Ausforschung ist bisher realisiert. Gleichzeitig werden staatliche Datensammlungen weiter aus- statt endlich abgebaut.
Die Stiftung Datenschutz steht exemplarisch für das schwarz-gelbe Versagen im Bereich des Daten- und Verbraucherschutzes. Mit großem Medienrummel kündigten Bundesregierung und IT-Wirtschaft auf dem sechsten IT-Gipfeltreffen die Gründung der Stiftung an, obwohl der Start längst verschoben wurde. In der bislang angedachte Struktur fehlt die Unabhängigkeit und die eigentlich zentrale Aufgabe der Auditierung wird verfehlt. Eine solche Mini-Stiftung mit maximal einer Handvoll Mitarbeitern ist alles andere als ein Aufbruch für den Datenschutz. Sie ist nichts anders als ein weiteres schwarz-gelbes Armutszeugnis.
Intelligente Netze werden in Zukunft eine Schlüsselrolle bei der Flexibilisierung der Stromnetze spielen. Selbstverständlich darf diese Entwicklung nicht auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger und ihrer Persönlichkeitsrechte gehen. Der Smart Meter im Keller darf nicht zur Black Box werden. Hier muss die Bundesregierung beweisen, dass Sie willens und in der Lage ist, die Entwicklung innovativer Technologie zugleich mit einem Höchstmaß an Datenschutz zusammen zu bringen.
Wir brauchen endlich einen datenschutzpolitischen Aufbruch in Deutschland und Europa. Wir brauchen eine Bundesregierung, die sich den drängenden Problemen endlich annimmt, statt nur auf die Selbstregulierungskräfte der Wirtschaft zu setzen. Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, die um sinnvolle Selbstverpflichtungen ergänzt werden können. Und wir brauchen einen IT-Gipfel, der mehr ist als eine bessere Fachmesse für die IT-Wirtschaft. Wir brauchen einen Gipfel, der die Zivilgesellschaft beteiligt statt sie weitestgehend auszuschließen.