Anlässlich des heutigen bundesweiten Aktionstages gegen die Vorratsdatenspeicherung erklärt Dr. Konstantin von Notz, innen- und netzpolitischer Sprecher der grünen Bundestagsfraktion:
Am 14. Dezember 2005 stimmte das Europäische Parlament für die Einführung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Zum heutigen 6. Jahrestag der Entscheidung findet ein bundesweiter Aktionstag gegen die Vorratsdatenspeicherung statt.
Ich unterstütze die Initiatoren, den AK Vorrat und die Aktionsplattform Campact, in ihrem Anliegen, die Gefährdung der Freiheit der Bürgerinnen und Bürger durch die massive Speicherung von sensiblen Kommunikationsdaten für mehrere Monate auf Vorrat aufzuzeigen. Der Bundesregierung muss unmissverständlich klar gemacht werden, dass die EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung gekippt werden muss. Anlässlich des Aktionstages werden heute bundesweit große „Spinnennetze“ aufgehängt, eines davon auch in meinem Wahlkreisbüro. Die Vorratsdatenspeicherung haben wir als Spinne visualisiert, in deren Netz unsere sozialen Kontakte, Bewegungen, Vorlieben und Interessen hängen bleiben.
Die Existenz der in der Novellierung befindlichen EU-Richtlinie bietet Anlass, die Debatte um die Notwendigkeit der Umsetzung der Richtlinie von Neuem zu führen. Die Vorratsdatenspeicherung darf in Deutschland nicht wieder eingeführt werden. Sensible Daten über die kommunikativen Beziehungen der gesamten Bevölkerung erheben zu wollen, geht entschieden zu weit. Wenn Daten erhoben werden, entsteht immer auch ein Missbrauchspotential. Dies gilt es zu verkleinern, nicht zu vergrößern. Eine höhere Aufklärungsquote von Straftaten kann selbst durch Länder, die die Vorratsdatenspeicherung weiterhin betreiben, bislang nicht belegt werden. Neben den vielfältigen negativen Auswirkungen verfehlt die Vorratsdatenspeicherung also auch ihr eigentliches Ziel.
